Digitalisierung in der Bildung – was funktioniert? Bildungsprozesse werden zunehmend digitaler. Dies eröffnet neue Wege, stellt aber auch kritische Fragen. Wie können Schülerinnen und Schüler mit digitalen Tools optimal lernen? Welche Kompetenzen brauchen Lehrkräfte, damit digitale Bildung funktioniert? Beeinträchtigt ein digitalisiertes Bildungswesen die für das Lernen wichtigen sozialen Beziehungen? Und welche Sicherheitsrisiken gehen mit...
Die MasterClass im Grand Conseil des Kantons Genf Die Mitglieder des Grand Conseils des Kantons Genf erhielten in bisher drei Veranstaltungen die Gelegenheit, sich zu technischen, sozialen, rechtlichen und ethischen Themen rund um die digitale Transformation wieterzubilden. Fachleute der Universitäten Genf und Lausanne sowie weiteren Hochschulen boten mittels Kurzreferaten und Diskussionsbeiträgen wissenschaftlich fundierte und...
Mitglieder des Grossrats des Kantons Bern erhielten die Gelegenheit, sich zu technischen, sozialen, rechtlichen und ethischen Themen rund um die digitale Transformation weiterbilden zu können. Fachleute der Universität Zürich und weiteren Hochschulen boten mittels Kurzreferaten und Diskussionsbeiträgen wissenschaftlich fundierte und politisch neutral aufbereitete Inhalte zu aktuellen Fragestellungen rund um die Digitalisierung – so etwa zu...
eDie erste Veranstaltung der Digital MasterClass für den Kantonsrat Zürich widmete sich dem hochaktuellen Thema der Revision des kantonalen Gesetzes über die Information und den Datenschutz (IDG). Die Präsentationsfolien der MasterClass «Digitalisierung und Datenschutz» vom 10. Juni 2024 können unter diesem Link (PDF, 4 MB) heruntergeladen werden. In seinem Vortrag sprach Prof. Florent Thouvenin vom...
Digital MasterClass 2024/2025 – Kantonsrat Zürich Ab Juni 2024 finden fünf Weiterbildungsveranstaltungen für die Mitglieder des Kantonsrats Zürich statt. Die erste MasterClass nimmt sich der Revision des kantonalen Datenschutzgesetzes an. Das weitere Programm dieser MasterClass wird demnächst definiert und an dieser Stelle präsentiert. Die Digital Society Initiative führt diese Digital MasterClass für den Kantonsrat...
Automatisierte Entscheidungsprozesse aufgrund von algorithmischen Prozessen oder prädiktiven statistischen Modelle erhalten unter dem Begriff “künstliche Intelligenz” (KI) vermehrte Aufmerksamkeit. Es gibt dabei aber einen grossen Bedarf an Grundlagenforschung, um das Potenzial der künstlichen Intelligenz besser einzuschätzen, sowie die möglichen Risiken zu minimieren. Anwendungen künstlicher Intelligenz bieten potenziell ein grosses Potenzial dafür, zu einer nachhaltigen Entwicklung...
Gemeinsam mit den Organisationen Wikimedia CH und Wikimedia Europe führte die Parlamentarische Gruppe Digitale Nachhaltigkeit (Parldigi) am Montag, 3. Juni 2024 im Bundeshaus einen Austausch mit Parlamentsmitgliedern zu den Tätigkeiten der Wikimedia in der Schweiz und der EU durch. Nach der Begrüssung durch Kernteammitglied Dominik Blunschy (Nationalrat Die Mitte, Kanton Schwyz), gab Jennifer Ebermann (CEO...
Am Mittwoch, den 29. Mai 2024, versammelte die Parlamentarische Gruppe Digitale Nachhaltigkeit (Parldigi) 80 Teilnehmende im Hotel Bern zu ihrem alljährlichen Parlamentarierdinner. Nach der letztjährigen Fokussierung auf die Digitalisierung im Kontext des Klimaschutzes, stand heuer die elektronische Identität (E-ID) im Mittelpunkt der Diskussionen. Die E-ID war nach ihrer Ablehnung durch die Schweizer Bevölkerung im März...
Die Mitte-Nationalrat Dominik Blunschy schreibt in seiner Kolumne, wie die Digitalisierung der Sozialversicherungen gelingen kann. Heute ist der Papierweg noch vorgeschrieben. Die „res publica digitalis“ ist unser aller Traum! In diesem können wir Bürgerinnen und Bürger staatliche Dienstleistungen digital abwickeln. Noch ist das schwierig – und zu den ganz hohen Hürden zählen dabei die Sozialversicherungen,...
Transition numérique et éthique La MasterClass Parldigi sur le thème „Transition numérique et éthique“ a eu lieu le vendredi 3 mai 2024 à midi au Grand Conseil du canton de Genève avec les présentations de Prof. Jean-Henry Morin, Centre Universitaire d’Informatique, Université de Genève et PD Dr. Markus Christen, directeur général de la Digital...
Demokratie braucht einen Raum, in dem der politische Diskurs stattfinden kann. Damit das funktioniert, müssen sich Medien und Politik neu orientieren, schreibt SP-Nationalrätin Min Li Marti in ihrer Parldigi-Direkt-Kolumne. Der US-Wahlkampf von 2016 zwischen Donald Trump und Hillary Clinton führte im Nachgang zu einer Diskussion rund um die Wechselwirkung von Social Media und politischen...
Die rasante Entwicklung der Künstlichen Intelligenz braucht auch gesetzgeberische Intelligenz. Dazu liegt ein Vorschlag für eine agile Gesetzgebung für ein KI-Testing vor, schreibt Ständerat Matthias Michel. Seit etwa 2015 beschäftigt sich die Politik mit Künstlicher Intelligenz (KI), wobei es zunächst um Fragen zu Haftung und Ethik ging. So regte die FDP in der Interpellation 15.3446...
Am Montag, 18. März 2024, fand in den Räumlichkeiten des Bundesamtes für Landestopografie (swisstopo) in Bern die dritte Hauptversammlung des Vereins Parldigi statt. Alain Buogo, stellvertretender Direktor des Bundesamtes, präsentierte den anwesenden Vereinsmitgliedern die vielfältigen Aktivitäten von swisstopo im Bereich Open Source und Open Data. Im Anschluss wurden die statutarischen Traktanden abgehandelt. Dabei wurde eine...
Die Fortschritte der künstlichen Intelligenz, insbesondere im Bereich der generativen KI, entwickeln sich rasant. Dabei stellen sich eine Reihe von Fragen, inwiefern allfälliger Regulierungsbedarf besteht und ob dieser durch bestehendes Recht abgedeckt wird oder es dazu Anpassung bedarf. Der Bundesrat hat angekündigt, dass bis Ende 2024 Regulierungsansätze geprüft werden. Zum Training generativer KIs werden grosse...
Parldigi lud am Donnerstag 7. März 2024 zum Open Hearing zu DigiSanté ein. 30 Teilnehmende aus der Politik, Wissenschaft und Wirtschaft sassen der Veranstaltung bei und wurden von Vertredenden des BAG und BFS über die Vertiefung dess Schlüsselvorhabens beim Projekt „DigiSanté“ informiert. Gesamtpräsentation: Parldigi Open Hearing DigiSanté (PDF) Nach der Begrüssung der Anwesenden durch Parldigi...
Cybersecurity Die MasterClass zum Thema „Cybersecurity“ fand am Montag, 11. März von 12:00 Uhr – 13.15 Uhr mit Mitgliedern des Grossrates des Kantons Bern statt. Die Anzahl der Cyberangriffe hat in der jüngeren Vergangenheit stark zugenommen und stellt staatliche Institutionen, Unternehmen und dieBevölkerung vor grosse Herausforderungen. Das Thema Cybersicherheit gewinnt daher zunehmend an...
Die Schweiz muss vom grossen Nachbarn lernen und nicht wiederholt die gleichen Fehler machen, berichtet Parldigi-Vorstandsmitglied Adrian Zimmermann. Die öffentliche Verwaltung braucht digitale Souveränität, um unabhängig und sicher zu sein. Dies kann mit der Nutzung von Open Source Software erreicht werden, die den Quellcode offenlegt und die Weiterentwicklung ermöglicht. Der Deutsche Bundesstaat hat dies erkannt...
Open Source Studie Schweiz 2024 Wer setzt heute welche Open Source Software ein? In welchen Bereichen ist Open Source besonders stark, wo liegen die Hindernisse? Zu diesen und weiteren Fragen wird die Schweizer Open Source Studie 2024 Antworten geben. Nun sind Anbieter und Nutzer von Open Source Software sowie weitere Interessierte eingeladen, bei den...
Transisiton numérique et démocratie La deuxième Parldigi MasterClass au Grand Conseil du canton de Genève aura lieu le 1er mars 2024 sur le thème „Transition numérique et démocratie“. Le professeur Tommaso Venturini de l’Université de Genève et le professeur Alexandre Bovet de l’Université de Zurich y tiendront des présentations. On attribue aux réseaux...
An der FOSDEM in Brüssel hielten Matthias Stürmer und Rika Koch ein Referat über das neue Bundesgesetz EMBAG. Die FOSDEM (Free and Open Source Software Developers‘ European Meeting) ist eine zweitägige Konferenz zum Thema „Freie Software“, die seit 2001 jährlich an einem Wochenende im Februar in Brüssel abgehalten wird. Am Samstag, 3. Februar 2024, hielten...
Die Schweiz muss sich entscheiden, welche Daten wichtig sind und wie diese gespeichert und verarbeitet werden sollen, schreibt der Urner Ständerat Josef Dittli in seiner Kolumne. Daten werden als das Öl des 21. Jahrhunderts angesehen, weil sie wertvoll sind und wichtig für das Wohlergehen eines Landes. Gleichzeitig sind Daten aber auch gerade eben nicht vergleichbar...
Der Bundesrat hat am 22. November 2023 den Gesetzesentwurf und die Botschaft für die elektronische Identität (E-ID) veröffentlicht. In Artikel 11 ist die Freigabe des Quellcodes der Software vorgesehen, was gemäss EMBAG (Bundesgesetz über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben) ab 2024 grundsätzlich für sämtliche Bundes-Applikationen gilt. Dazu folgende Fragen: 1. Sieht der...
Ab dem 1. Januar 2024 wir das Nationale Zentrum für Cybersicherheit (NCSC) in das Bundesamt für Cybersicherheit (BACS) überführt und vom EFD ins VBS transferiert werden. Der Bundesrat begründete die Schaffung eines Bundesamts in seiner Kommunikation vom 2.12. 2022 damit, dass die Bedeutung der Cybersicherheit in den vergangenen stark zugenommen habe und dabei die Gewährleistung...
Am Mittwoch, dem 20. Dezember 2023 trafen sich Parlamentsmitglieder, Vertretende aus der Verwaltung und Forschende der Universitäten Zürich und Lausanne zum Parldigi Anlass über Cybersecurity im Bundeshaus. Hier die Links auf die verteilten Unterlagen und das vorgestellte Forschungsprojekt: Leitlinie: Vier Schritte für eine wertorientierte Cybersicherheitskultur (PDF) Leitlinie zur Cybersicherheit (Lange Version – Englisch) (PDF) Gesetzesempfehlung zur Verbesserung...
FDP-Nationalrätin Maja Riniker beleuchtet in der aktuellen Parldigi-Kolumne die Rolle der Schweiz in der internationalen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Künstlichen Intelligenz. Künstliche Intelligenz wird aktuell international heftig diskutiert. Besonders im Fokus stehen KI-Systeme wie ChatGPT, die zum Teil unerwartet fortgeschrittene Resultate liefern. Expertinnen und Experten aus den KI-Labs sind ab dem Tempo dieser Entwicklungen...
Die 52. Legislatur im Schweizer Nationalparlament ist nicht nur von neuen Mitgliedern geprägt, sondern bringt auch bei Parldigi Veränderungen im Kernteam und Co-Präsidium mit sich. Nach 18 Jahren engagierter Tätigkeit im Nationalrat und 14 Jahren bei Parldigi hat sich die bisherige Co-Präsidentin und Mitbegründerin der parlamentarischen Gruppe Edith Graf-Litscher dazu entschlossen, bei der diesjährigen...
In Zusammenarbeit mit Expedition Zukunft hat Parldigi in den letzten Monaten die Fragestellung Wie trägt Künstliche Intelligenz zur Nachhaltigkeit in der Schweiz bei? formuliert. Am Donnerstag, 16. November 2023 wurde die Fragestellung im ersten von zwei Policy Sprint Workshops mit 30 ExpertInnen aus dem Bereich der Digitalisierung intensiv diskutiert und erste politische Handlungsfelder für den...
Kryptowährungen und Blockchain Die MasterClass zum Thema „Kryptowährungen und Blockchain“ fand am Montag, 4. Dezember 2023 von 12:00 Uhr – 13.15 Uhr mit Mitgliedern des Grossrates des Kantons Bern statt. Der Begriff Blockchain steht für einen technologischen Durchbruch. Das Konzept dahinter ist aber nicht einfach zu verstehen. Eine Blockchain ist eine Datenstruktur,...
Warum Politikerinnen und Politiker auch programmieren können sollten, schreibt der neu gewählte Mitte-Nationalrat und Software-Ingenieur Dominik Blunschy in der aktuellen Parldigi-Kolumne. Die Digitalisierung hat unsere Gesellschaft in einem beispiellosen Tempo durchdrungen und verändert. In einer Zeit, in der Bits und Bytes manchmal mehr Einfluss haben als traditionelle Institutionen, ist es unerlässlich, dass unsere politischen...
Die DINAcon 2023 steht vor der Tür! Die Konferenz zur digitalen Nachhaltigkeit findet am Donnerstag, 23. November erneut im PROGR in Bern statt. Nachdem die Konferenz letztes Jahr halbtätig durchgeführt wurde, zeigt sich die DINAcon diesjährig mit einem ganztägigen Programm und Vorträgen zu Mobilitätsdaten, Datensouveränität, Open-Source Geschäftsmodellen und vieles mehr. Die Konferenz beginnt mit...
Gestern Sonntag, 22. Oktober 2023 wurden der National- und Ständerat für die 52. Legislaturperiode gewählt. Im Voraus hatte Parldigi 50 Kandidierende aus 15 Kantonen als Parldigi Champions zur Wahl empfohlen, welche sich durch ihr politisches Engagement für eine nachhaltige Digitalisierung einsetzen. 13 Parldigi Champions wurden nun gewählt. Wir blicken erwartungsvoll auf die kommende Zusammenarbeit mit...
Wenn die Digitalisierung immer weiter voranschreitet, die Zugänglichkeit jedoch stagniert, dann machen wir bei der Inklusion insgesamt einen Rückschritt, schreibt Grünen-Nationalrat Gerhard Andrey in seiner Parldigi-Kolumne. Vor bald 20 Jahren hatte ich die Möglichkeit, das erste Mal einen barrierefreien Internet-Auftritt zu programmieren. 2004 wurde nämlich für Behörden die Pflicht eingeführt, digitale Zugänge der öffentlichen Hand...
Parldigi Champions für die eidgenössischen Wahlen 2023: Dies sind die Gesichter der Schweizer Digitalpolitik Am 22. Oktober 2023 werden National- und Ständerat gewählt. Die Parlamentarische Gruppe Digitale Nachhaltigkeit (Parldigi) empfiehlt 50 Kandidierende zur Wahl, welche die Schweizer Digitalpolitik im Parlament kompetent mitgestalten können. Digitale Themen haben in den letzten Jahren in Gesellschaft, Wissenschaft und...
Kritische IKT-Infrastrukturen – Gibt es politischen Handlungsbedarf bei der Beschaffung? Unterstützt durch CISCO und furrerhugi organisierte die Parlamentarische Gruppe Digitale Nachhaltigkeit (Parldigi) am Mittwoch, 27. September 2023 im Bundeshaus einen runden Tisch zum Thema «IKT-Beschaffung bei kritischen Infrastrukturen». Ziel dieses Austausches war es, mit relevanten Akteuren eine Auslegeordnung der heutigen IKT-Beschaffungspraxis zu machen und...
Der Bundesrat wird beauftragt, Massnahmen zu treffen, welche eine Verfahrensbeschleunigung bei ausgewählten und prioritären Digitalisierungsvorhaben erlauben. Die Massnahmen sollen insbesondere auf schnell einsetzbare interdepartementale Teams, eine vereinfachte und kurzfristig verfügbare Anschubfinanzierung sowie auf praxisnahe, interdepartementale Zusammenarbeitsformen fokussieren. Die Bildung interdepartementaler Teams soll nach schlank-agilen Prinzipien wie beispielsweise dem «Scaled Agile Framework (SAFe) for Governments» gebildet...
Das heutige elektronische Patientendossier bietet in der aktuellen Form keinen relevanten Nutzen, schreibt SP-Nationalrätin Flavia Wasserfallen in ihrer aktuellen Parldigi-Kolumne. Sie nennt 3 Punkte, wie das EPD noch zu retten ist. Das elektronische Patientendossier (EPD) ist in seiner jetzigen Form kein Ruhmesblatt, weder für das Parlament, noch für das zuständige Departement des Innern (EDI) und...
Medienmitteilung Wie positionieren sich die Kandidierenden bei digitalpolitischen Themen? Der Digitalisierungsmonitor zu den National- und Ständeratswahlen vom 22. Oktober 2023 ermöglicht es Wählenden, die Standpunkte der Kandidierenden im Bereich Digitalpolitik zu erkennen und so einen fundierten Wahlentscheid zu treffen. Auf der Online-Plattform Digitalisierungsmonitor 2023 können Sie 23 Fragen zu den wichtigsten digitalpolitischen Themen...
Digitalisierung in der Bildung Am Mittwoch, 6. September 2023 von 12:00 – 13:15 Uhr fand die dritte Durchführung der MasterClass zum Thema „Digitalisierung in der Bildung“ im Grossrat des Kantons Bern statt. Die Bildung digitalisiert sich zusehends, öffnet neue Türen. Bildungsinstitutionen haben bewährte Wege gefunden, Tradition und Technologie zu verbinden. Nichtsdestotrotz stehen...
Das Gras wächst bekanntlich nicht schneller, wenn man daran zieht. Beim E-Voting könnte es dennoch so sein, schreibt EVP-Nationalrat Marc Jost in seiner Parldigi-Kolumne. Ein Freund, der als Auslandschweizer in Südafrika lebt, tat mir kürzlich seinen Unmut kund: An Abstimmungen und Wahlen teilzunehmen, sei für ihn meist unmöglich, weil er das Material jeweils zu spät...
Es wurden Fehler gemacht. Doch nun geht beim Bund punkto Cybersecurity einiges in die richtige Richtung, schreibt Optimist und Grünen-Nationalrat Gerhard Andrey in seiner Parldigi-Direkt-Kolumne. Die Schlagzeilen über gravierende Hacks, schmerzhafte Ransomware oder massive Datenlecks wollen nicht abbrechen. Im Gegenteil: Es scheint, als würde mit jedem neuen gewichtigen Cybervorfall die Dramatik noch zunehmen. Der jüngste...
Im Rahmen der 100. Folge des Inside-IT Podcasts unterhielten sich Reto Vogt, Chef Redaktor von Inside-IT und Matthias Stürmer über Digitale Nachhaltigkeit und Digitale Souveränität. Unter anderem ging es im Gespräch über die technologischen Entwicklungen in den letzten 10 Jahren, sowie Nachhaltigkeit als Marketinggag, Umweltzertifikate und der Stand der Digitalisierung in der Schweiz im internationalen...
Das rote Kontrollschild erfreut sich seit seiner Zulassung im Frühling 2022 einer grossen Nachfrage. Verkehrsteilnehmende ersparen sich mit dem Kauf eines roten Kontrollschilds das Umhängen des hinteren Schildes am Auto auf den Heckträger. Im Grunde eine tolle Sache, jedoch ist bei der Einführung vor einem Jahr die Einführung eines einheitlichen Antragsprozess gescheitert. Jeder Kanton agiert...
Im September 2022 fand in Berlin die zweite „Bits & Bäume“ Konferenz statt. Die Konferenz brachte die Gemeinschaften der Digitalisierung und der Nachhaltigkeit zusammen und bot Raum für einen Ideenaustausch mit dem gemeinsamen Ziel, die Digitalisierung zur Förderung der Nachhaltigkeit zu gestalten. Als Resultat entstand ein Begleitbuch, das die Erkenntnisse, Arbeiten, Forschungen und Meinungen von...
Am Donnerstag, 16. März 2023 begrüsste Min Li Marti, SP Nationalrätin des Kantons Zürich 25 Teilnehmende aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft vor Ort im Bundeshaus zum Anlass der Parlamentarischen Gruppe Digitale Nachhaltigkeit (Parldigi) zum Thema des Zuganges und der Nutzung von Gesundheitsdaten in Krisensituationen. Im Rahmen der strategischen Partnerschaft der Universitäten Genf und Zürich hat...
Patientinnen und Patienten haben in der Schweiz allen Grund, sich über die Umsetzung des elektronischen Patientendossiers zu ärgern. Das EPD, wie es die Schweiz momentan kennt, ist keine Erfolgsgeschichte. Seit Mai 2021 können Schweizerinnen und Schweizer elektronische Patientendossiers (EPD) eröffnen. Doch der Ansturm auf das EPD bleibt aus. Stand heute sind es nur 18’000, also...
Künstliche Intelligenz (KI) wird aktuell international heftig diskutiert. Besonders im Fokus stehen KI-Systeme wie ChatGPT, die zum Teil unerwartet fortgeschrittene Resultate liefern. Experten aus den KI-Labs sind ab dem Tempo dieser Entwicklungen so erstaunt, dass mittlerweile Stimmen aus ihren eigenen Reihen konkrete Rahmenbedingungen für die Erforschung, Entwicklung und Anwendung solcher fortgeschrittenen Systeme fordern. Die internationale...
KI-Anwendungen nehmen im Bildungs- und Arbeitsleben eine immer bedeutendere Rolle ein. Der sich zuletzt stark beschleunigende Einsatz von KI-Technologien in Gesellschaft und Arbeitsweit verändert die Art und Weise wie wir leben und arbeiten. Für einen verantwortungsbewussten und nutzenbringenden Umgang mit KI-Technologien und den zugrundeliegenden Daten sind spezifische Kompetenzen erforderlich. Es ist davon auszugehen, dass diese...
Die Parlamentarische Gruppe Digitale Nachhaltigkeit (Parldigi) lud am Mittwoch, 31. Mai 2023 zum alljährlichen Parldigi-Dinner ein – dieses Jahr zum Thema „Digitalisierung und Klimaschutz: Fluch oder Segen?“ Mit spannenden Referaten von Dr. Jan Bieser, Gottlieb Duttweiler Institut, und Melanie Kubin-Hardewig, Deutsche Telekom AG, konnten rund 60 Teilnehmende aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Wissenschaft das Zusammenspiel...
Die Parlamentarische Gruppe Digitale Nachhaltigkeit (Parldigi) lud am Mittwoch, 31. Mai 2023 zum alljährlichen Parldigi-Dinner ein. Mit spannenden Referaten von Dr. Jan Bieser, Gottlieb Duttweiler Institut, und Melanie Kubin-Hardewig, Deutsche Telekom AG, konnten die Teilnehmenden aus der Wirtschaft und Wissenschaft, sowie interessierte Mitglieder des National- und Ständerates das Zusammenspiel zwischen Digitalisierung und Klimaschutz besprechen. ...
Künstliche Intelligenz in der Medizin Die MasterClass zum Thema „Künstliche Intelligenz in der Medizin“ fand am Dienstag, 6. Juni 2023 von 12:00 Uhr – 13.15 Uhr mit 25 Teilnehmenden aus dem Grossrat des Kantons Bern statt. Die künstliche Intelligenz (KI) wird in der Medizin zunehmend wichtiger. Die Einsatzmöglichkeiten sind vielfältig und vielversprechend....
Seit Frühling 2023 veranstaltet der Verein Parldigi in Kooperation mit der Digital Society Initiative der Universität Zürich und der Unterstützung der Stiftung Mercator die «Parldigi MasterClass» im Grossrat des Kantons Bern. Ziel der Parldigi MasterClass ist, die Grossratsmitglieder zu unterstützen, sich kompetent und unabhängig eine Meinung über anstehende politische Entscheidungen bilden zu können. Nach der...
Man kann davon ausgehen, dass der Bundesrat bei der KI-Regulierung dereinst von der intensiven Beobachtung zum autonomen Nachvollzug schreiten wird, schreibt SP-Nationalrätin Min Li Marti in der aktuellen Parldigi-Direkt-Kolumne. Das Motiv, dass der Mensch eine denkende Kreatur erschafft, die sich dann als Gefahr entpuppt, kommt in Literatur und Film öfter vor. Vom Prager Golem über...
Systeme zur automatisierten Entscheidungsfindung (ADM) sind zwar bereits seit Längerem in der Forschung, der Industrie oder auf online Plattformen im Einsatz. Mit der Popularität und der raschen Verbreitung von Anwendungen wie Chat GPT ist Künstliche Intelligenz seit einigen Monaten jedoch in aller Munde. Es drängt sich ein pragmatischer regulatorischer Umgang mit diesen potenten, sich rasch...
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Vorlage im Rahmen der Verhältnismässigkeit für verbindliche Grundlagen zur Sicherstellung der digitalen Barrierefreiheit von IKT-Produkten und -Dienstleistungen im Privatsektor zu unterbreiten. Dadurch soll ermöglicht werden, dass Menschen mit Behinderungen gleichberechtigte Möglichkeiten im Zugang und in der Benutzung von Informations- und Kommunikationstechnologien und -systemen erhalten, wie es in der...
SVP-Nationalrat Franz Grüter schreibt in dieser Kolumne über die Bedeutung von KI in der Schweiz und wie sich das Land auf die Herausforderungen und Chancen von Künstlicher Intelligenz vorbereitet. Die Schweiz ist ein führendes Land in der KI-Forschung und -Entwicklung. Wir verfügen über eine Vielzahl von Universitäten und Forschungseinrichtungen, die sich auf KI spezialisiert haben....
Im Vorfeld der Regierungs- und Kantonsratswahlen im Kanton Luzern hatte Parldigi zwölf Kandidierende als „Digital Champions“ zur Wahl vorgeschlagen. Drei der zwölf Kandidierenden wurden am Sonntag, 2. April 2023 in den Kantonsrat gewählt. Wir freuen uns auf die zukünftige Zusammenarbeit mit bekannten und neuen Gesichtern und sind zuversichtlich, dass mit diesen kompetenten Kantonsratsmitgliedern der Kanton...
Die Entwicklung der KI-Technologie (künstliche Intelligenz) führt zu einem exponentiellen Zuwachs an kommerziellen Anwendungen, auch im Energiebereich. Hintergrundgespräche in der Energie-Branche zeigen, dass die Nutzung von KI-Systemen im Energiebereich sowohl Chancen als auch Risiken bietet und generell Unsicherheit bezüglich der Rahmenbedingungen besteht. Deshalb ist es wichtig, die gesetzlichen Grundlagen entsprechend zu überprüfen, um sicherzustellen, dass...
Am Sonntag, 2. April 2023 finden in Luzern die Kantons- und Regierungsratswahlen statt. Die Parlamentarische Gruppe Digitale Nachhaltigkeit (Parldigi) hat nach «Digital Champions» gesucht – und 13 Kandidierende von GLP, Die Mitte, FDP und Grüne gefunden. Medienmitteilung Digital Champions Kanton Luzern (PDF) Die digitale Transformation mit Themen rund um digitale Souveränität, digitale Verwaltung und Datenschutz...
Nicht erst seitdem die Applikation Chat GPT von Open AI öffentlich zugänglich gemacht wurde, ist klar, dass die Entwicklungen im Bereich der künstlichen Intelligenz (KI) immer dynamischer und tiefgreifender werden. Es gilt zu prüfen, ob die rechtlichen Rahmenbedingungen dahingehend ausgestaltet sind, dass unser Rechtssystem und seine Prinzipien auch mit neuen Technologien weiter greifen. Der Bundesrat...
Die aktuellen gesetzlichen Grundlagen sehen vor, dass der Bundesrat bestimmen kann, dass jede versicherte Person für die Dauer ihrer Unterstellung unter die OKP eine Versichertenkarte erhält. Diese enthält Sichtdaten und auf einem Chip gespeicherte Daten. Die Leistungserbringer können diese Informationen für die Abrechnung übernehmen. Heute werden nur physische Versichertenkarten ausgegeben. Wenn die versicherte Person ihren...
Ein grosser Meilenstein für die wirkungsvolle und nachhaltige Digitalisierung in der Bundesverwaltung wurde mit dem Ende der Beratungen des Bundesgesetzes über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben (EMBAG) im National- und Ständerat erreicht. Mitglieder der Parlamentarischen Gruppe Digitale Nachhaltigkeit (Parldigi) haben sich in den letzten Wochen und Monaten massgeblich dafür eingesetzt, dass das...
Unterhalten sich künftig Maschinen miteinander, fragt sich GLP-Nationalrat Jörg Mäder in seiner Parldigi-Direkt-Kolumne. Viel wichtiger findet er aber, dass Transparenz geschaffen und risikobasiert reguliert wird. „Wer bedient wen?“ war jeweils die Frage, die ich meinen Schülern gestellt habe, wenn sie mich fragten, ob sie an der kommenden Mathematikprüfung den Taschenrechner benutzten dürfen. Natürlich durften sie...
Die rasante Entwicklung der künstlichen Intelligenz (KI) bringt viele potenzielle Vorteile, um unseren Alltag zu verbessern. Allerdings ist es auch wichtig, die Herausforderungen und Risiken zu beachten, die mit der Nutzung dieser Technologie einhergehen. Insbesondere stellen KI-Systeme, die Sprache verstehen und erzeugen können, wie beispielsweise ChatGPT, potenzielle Risiken für die Gesellschaft dar. Zum Beispiel kann...
Am 22. August 2022 reichte die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK-S) die Motion 22.3890 „Rahmengesetz für die Sekundärnutzung von Daten“ ein. In der Motion, die von Ständerat Matthias Michel vertreten wird, wird der Bundesrat beauftragt, „in einem Rahmengesetz Grundlagen zu schaffen, damit spezifische Infrastrukturen für die Sekundärnutzung von Daten in strategisch relevanten Bereichen...
Der Bundesrat wird gebeten, die folgenden Fragen zum „Bundesgesetz über den Jugendschutz in den Bereichen Film und Videospiele“ zu beantworten, speziell mit Bezug auf die Artikel 8 und 20: 1. Für welche Abruf- und Plattformdienste gilt das Gesetz genau: Schweizer Dienste, ausländische, die sich direkt an Schweizer Kundschaft richten, oder sämtliche Anbieter? 2. Gilt das...
Bundesrat wird beauftragt, die nötigen Gesetzesanpassungen vorzuschlagen, um die wesentlichen Ziele der Transparenz und der Rechenschaftspflichten des europäischen Digital Services Act (DSA) auch in der Schweiz umzusetzen. Er achtet dabei auf eine möglichst grosse Kompatibilität mit dem europäischen Recht sowie auf die notwendigen Voraussetzungen für eine wirksame Rechtsdurchsetzung. BEGRÜNDUNG Das Gesetz der Europäischen Union...
Wassermanagement wird bedingt durch den Klimawandel immer anspruchsvoller. Die Verwaltung verfügt über detaillierte Echtzeitdaten zu den Pegelständen und Abflussraten der Gewässer. – Plant der Bundesrat, offene Daten über den landesweiten Wasserverbrauch zu erheben, um Steuerungsmassnahmen bei Wassermangellage besser umsetzen zu können? – Hat er die nötigen Kompetenzen und gesetzliche Grundlagen dazu? ANTWORT DES BUNDESRATES VOM 13.03.2023...
Der Bundesrat wird beauftragt, die nötigen Gesetzesanpassungen vorzuschlagen, um die wesentlichen Ziele des europäischen Digital Markets Act (DMA) in der Schweiz umzusetzen – und zwar in jenen Bereichen, in denen die europäische Regulierung nicht automatisch greift. Er achtet dabei auf eine möglichst grosse Kompatibilität mit dem europäischen Recht. BEGRÜNDUNG Das Gesetz der Europäischen Union...
Natural Language Processing im Justizumfeld Die MasterClass zum Thema „NLP im Justizumfeld“ fand am Dienstag, 7. März 2023 von 12:00 Uhr – 13.15 Uhr mit 20 Teilnehmenden aus dem Grossrat des Kantons Bern statt. Die Referenten: Was ist Natural Language Processing? Natural...
In Anbetracht des Koordinations- und Harmonisierungsbedarfs im Zuge der fortschreitenden Digitalisierung wird der Bundesrat ersucht, in einem Bericht darzulegen, welches die weiteren Entwicklungsschritte des Projekts Digitale Verwaltung Schweiz (DVS) sind und welche Massnahmen angedacht sind, um die Verbindlichkeit der Massnahmen der gemeinsamen Organisation von Bund und Kantonen zu steigern. Dabei ist auch das Szenario „Schaffung...
Offenbar ist die aktuelle Volkszählung nicht digital barrierefrei, wie es die gesetzliche Grundlage seit 2004 von den Behörden verlangt. Dies ist ein aktueller Fall, aber leider nur einer von vielen. Wie gedenkt der Bundesrat die digitale Barrierefreiheit der öffentlichen Verwaltung durchzusetzen und wie stellt er sicher, dass die Volkszählung spätestens ab der Strukturerhebung 2025 barrierefrei...
Parldigi direkt: Digitale Souveränität ist Teil der staatlichen Souveränität Die Schweiz ist zu abhängig von ausländischen IT-Konzernen und muss eine Strategie für die eigene digitale Souveränität erarbeiten, fordert die Urner Ständerätin Heidi Z’graggen von der Mitte-Partei. Digitale Souveränität ist viel mehr als unter Digitalisierung gemeinhin verstanden wird. Sie ist staatspolitisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich von...
Parldigi MasterClass – Unabhängige Technologie-Kompetenz für die Politik Seit Frühling 2023 bieten die Digital Society Initiative der Universität Zürich und der Verein Parldigi mit der Unterstützung der Stiftung Mercator die «Parldigi MasterClass» an. Politiker:innen auf kantonaler und nationaler Ebene erhalten damit die Gelegenheit, sich zu technischen, sozialen, rechtlichen und ethischen Themen rund um...
Kantons- und Regierungsratswahlen in Zürich: Parldigi nominiert 12 Kandidierende als Digital Champions Anlässlich der Zürcher Kantons- und Regierungsratswahlen vom Sonntag, 12. Februar 2023 hat die Parlamentarische Gruppe Digitale Nachhaltigkeit (Parldigi) 12 Kandidierende als „Digital Champions“ ernannt und schlägt sie zur Wahl vor. Themen wie digitale Souveränität, E-Voting, E-Government und Datenschutz sowie die Zugänglichkeit von Behördendaten,...
Parldigi direkt: Für digitale Debatten, welche die Demokratie stärken Jeden Monat veröffentlichen Politiker*innen, sowie digital-politisch engagierte Mitglieder der Parlamentarischen Gruppe Digitale Nachhaltigkeit einen Beitrag in der „Parldigi-direkt“-Kolumne auf Inside-IT. Im Januar 2023 schrieb Rahel Estermann, Generalsekretärin Grüne Schweiz und Aktivistin der Digitalen Gesellschaft, über den nachhaltigen Einsatz von digitalen Services. Die öffentlichen Debatten...
Der Bundesrat wird beauftragt, Bericht zu erstatten, wie er „Digitale Souveränität“ für die Schweiz definiert; wie er den Stand der digitalen Souveränität unseres Landes beurteilt; welche übergeordnete, umfassende Strategie zur Stärkung der staatspolitisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich als von höchster Bedeutung einzuordnende digitale Souveränität unseres Landes er zu ergreifen gedenkt. Der Bericht definiert gestützt auf diese...
Dialog zwischen Politik und Forschung zu Big Data Die Parlamentarische Gruppe Digitale Nachhaltigkeit (Parldigi) und der Schweizerische Nationalfonds (SNF) luden Mitglieder des National- und Ständerates ein, sich am 5. Dezember 2022 mit Forschenden des Nationalen Forschungsprogramms (NFP) 75 „Big Data“ auszutauschen. Das Nationale Forschungsprogramm (NFP) 75 „Big Data“ forschte über einen Zeitraum von vier...
Parldigi direkt: Digitalisierung braucht Mut und Gestaltungswillen Das Jahresende ist ein guter Moment, um Mut zu schöpfen für 2023 und sich mutige Ziele zu setzen – in der Politik, in der Verwaltung und in der Gesellschaft. Die Schaffung der E-ID im Rahmen des Bundesgesetzes für eine elektronische Identität (BGEID) ist beispielhaft. Das BGEID-Team...
Open Source: notwendiges Upgrade menschlicher Zusammenarbeit Im Rahmen des Open Source Roundtables, der die Parlamentarische Gruppe Digitale Nachhaltigkeit am 30. November 2022 bei der SBB durchführen durfte, hielt GRÜNE Nationalrat und Parldigi Kernteammitglied Gerhard Andrey eine Rede über die Vorteile von Open Source. Ich war zum SBB Roundtable eingeladen, der sich mit Open Source...
Rückblick: Open Source Roundtable bei der SBB Parldigi durfte am Mittwoch, 30. November 2022 den Open Source Roundtable bei der SBB im Wankdorf organisieren. Mitarbeitende der SBB und Partnerunternehmen von Parldigi wurden eingeladen, sich über die Initialisierung und die Entwicklung von Open Source Communities zu informieren. Die 100 Teilnehmenden konnten sich einen Nachmittag lang...
Parldigi direkt: Einbezug von KI in die Cyberverteidigung? Jeden Monat veröffentlichen Politiker*innen, sowie digital-politisch engagierte Mitglieder der Parlamentarischen Gruppe Digitale Nachhaltigkeit einen Beitrag in der „Parldigi-direkt“-Kolumne auf Inside-IT. EVP-Nationalrat und Kernteammitglied von Parldigi, Nik Gugger schrieb im November 2022 über die Rolle von KI in der Detektion und Bekämpfung von Cyberbedrohungen. Angriffe auf...
FSFE Medienmitteilung vom 7. November 2022 Mastodon statt Twitter – GNU/Linux.ch startet zusammen mit der FSFE-Schweiz eine Kampagne, um öffentliche Institutionen zu souveräner Kommunikation zu bewegen. Soziale Netzwerke werden auch für öffentliche Einrichtungen und Institutionen immer wichtiger. Sie ermöglichen eine direkte Kommunikation mit Bürger:innen und erlauben eine zeitnahe Publikation von für die Bevölkerung...
DINAcon Kompakt 2022 Die DINAcon meldet in diesem Jahr mit einem kompakten Halbtagesprogramm zurück. Nachdem die Konferenz letztes Jahr in Basel veranstaltet wurde, zieht es sie am Mittwoch, 23. November 2022 wieder zurück nach Bern in den PROGR. Die DINAcon Kompakt wird von einigen Mitgliedern des treuen Organisations-Komitees zusammen mit Studierenden der FH...
Der Bundesrat wird beauftragt, bestehende, befristete Finanzierungsgefässe so auszugestalten, dass damit auch digitale Projekte, welche Interoperabilität und Mehrfachnutzung digitaler Behördenprozesse (E-Government) und Wahrnehmung politischer Teilhabe (CivicTech) ermöglichen, in der Bundesverwaltung sowie subsidiär in Gemeinden und Kantonen gefördert werden. Für die Zuteilung der Mittel ist ein schlanker Prozess zu erarbeiten. Zudem sind die Zuteilungskriterien periodisch zu...
Parldigi direkt: Datenräume sind die Verkehrsinfrastrukturen der Zukunft Jeden Monat veröffentlichen Politiker*innen, sowie digital-politisch engagierte Mitglieder der Parlamentarischen Gruppe Digitale Nachhaltigkeit einen Beitrag in der „Parldigi-direkt“-Kolumne auf Inside-IT. Matthias Michel, FDP-Ständerat des Kantons Zug und Mitglied des Parldigi-Kernteams, sprach in seinem Beitrag im Oktober 2022 Ansätze für eine Rahmengesetzgebung für die Sekundärnutzung von Daten...
Crowdfunding-Kampagne CH Open und Adfinis Zusammen mit CH Open hat das Parldigi Partnerunternehmen Adfinis eine gemeinnützige Crowdfunding-Kampagne lanciert, um Audio-Kommentare in LibreOffice Präsentationen zu implementieren. Das Ziel: rund CHF 65’000.– sammeln. Ein ambitioniertes Ziel für gute Zwecke! Adfinis durfte im Auftrag einer Schweizer Universität eine Lösung entwickeln, die erlaubt Audio-Kommentare von Microsoft PowerPoint...
Interpellation von Edith Graf-Litscher: Intransparente CMS-Beschaffung des Bundes für 145 Millionen Schweizer Franken Nationalrätin und Co-Präsidentin Edith Graf-Litscher hat am 26. September 2022 in Form einer Interpellation (22.4002) auf die Intransparente CMS-Beschaffung des Bundes reagiert: Die Bundeskanzlei hat kürzlich kommuniziert, dass als künftiges Content Management System (CMS) Bund die Software der Firma „Livingdocs“...
Die zunehmende Digitalisierung und Innovation in verschiedenen Bereichen der Verwaltung birgt Chancen, jedoch unter Umständen auch gewisse Risiken. Die Anwendung neuer Technologien muss daher – gerade, wenn es um die Wahrung öffentlicher Interessen geht – systematisch beobachtet werden. Ein Schritt in diese Richtung macht die Geschäftsstelle Kompetenznetzwerk für künstliche Intelligenz (CNAI) mit ihrer Liste von...
Die Bundeskanzlei hat kürzlich kommuniziert, dass als künftiges Content Management System (CMS) Bund die Software der Firma „Livingdocs“ eingesetzt wird. Darauf sollen in den nächsten Jahren sämtliche Bundes-Websites migriert werden. Der Auftrag für Betrieb und Weiterentwicklung des CMS ging an die Swisscom. Als Beschaffungsgrundlage dient eine Ausschreibung vom Februar 2018. Unter dem Namen „Sourcing-Vorhaben NSB“...
Bits & Bäume Berlin: Parldigi vertritt die digitale Nachhaltigkeit Vom 30. September bis 2. Oktober findet in Berlin die Bits & Bäume Tagung statt. Nach 2018 lädt die technische Universität Berlin zur dreitägigen Konferenz zum Thema Digitalisierung und Nachhaltigkeit ein. Dieses Jahr wird Parldigi, vertreten durch Geschäftsführer Matthias Stürmer, einen Beitrag zur digitalen Nachhaltigkeit...
Rückblick: Open Hearing zur neuen E-ID Am 20. September 2022 veranstaltete die Parlamentarische Gruppe digitale Nachhaltigkeit ein Open Hearing zu der neuen E-ID Gesetzgebung. Parldigi Co-Präsidentin und Nationalrätin Edith Graf-Litscher eröffnete das Open Hearing und hiess die über 100 interessierten online-Teilnehmenden und die Referierenden herzlich willkommen. Es folgte eine Ausführliche Vorstellung der E-ID...
Parldigi direkt: Chatkontrolle? Desaster mit Ansage! Jeden Monat veröffentlichen Politiker*innen, sowie digital-politisch engagierte Mitglieder der Parlamentarischen Gruppe Digitale Nachhaltigkeit einen Beitrag in der „Parldigi-direkt“-Kolumne auf Inside-IT. GLP-Nationalrätin und Parldigi Kernteammitglied, Judith Bellaiche äusserte sich in ihrem Beitrag vom September 2022 kritisch zur geplanten EU-Richtlinie zur Überwachung der digitalen Kommunikation. Eine geplante EU-Richtlinie verlangt...
Um zeitnah informierte Entscheidungen im Zusammenhang mit der sehr volatilen Energiekrise treffen zu können, sind möglichst gute, verständliche und öffentlich zugängliche Daten von enormer Bedeutung. – Stellt der Bundesrat der Allgemeinheit in den kommenden Wochen aggregierte – idealerweise in Echtzeit aufbereitete – Daten über die landesweite und regionale Versorgungslage zur Verfügung? – Hat er die...
Programm virtuelles Open Hearing zur neuen E-ID Nachdem die E-ID in der Volksabstimmung vom 7. März 2021 abgelehnt wurde, hat am 29. Juni 2022 der Bundesrat die Vernehmlassung für die neue E-ID eröffnet. Mit Vertretern von der Bundesverwaltung, der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft wird Parldigi am Dienstag, 20. September 2022 von 13:30h bis 14:30h...
Referat von Prof. Meike Ramon zu Gesichtserkennung bei Mitgliedern des Grossrat Kanton Bern Auf Einladung der parlamentarischen Gruppe Digitalisierung des Berner Grossrat und mit Unterstützung des Vereins Parldigi hat Prof. Meike Ramon (Universität Lausanne) am 7. September 2022 vor Mitgliedern des Grossrat Kanton Bern ein Referat über die Möglichkeiten und Grenzen der Gesichtserkennung gehalten....
National- und Ständerät*innen können Mitglied bei der Parlamentarischen Gruppe Digitale Nachhaltigkeit (Parldigi) werden und aus erster Hand über politische Aktivitäten und Anlässe bezüglich digitaler Nachhaltigkeit informiert zu werden. Die Mitgliedschaft bei Parldigi ist kostenlos und kann per E-Mail an info@parldigi.ch angemeldet werden.
Eingereichter Text Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Rahmengesetz Grundlagen zu schaffen, damit spezifische Infrastrukturen für die Sekundärnutzung von Daten in strategisch relevanten Bereichen rasch initialisiert und aufgebaut werden können. Begründung Der grösste Wert der Daten liegt in ihrem fast unbeschränkten Potenzial zur Wiederverwendung für sekundäre Nutzungszwecke. Von Wert sind Daten, wenn sie aus...
Forderung nach einem Rahmengesetz für die Sekundärnutzung von Daten Parldigi Kernteammitglied und FPD-Ständerat Matthias Michel hat kurz vor Beginn der Herbstsession 2022 im Ständerat eine Motion für ein „Rahmengesetz für die Sekundärnutzung von Daten“ eingereicht. In der Motion 22.3890 vom 22. August 2022 wird der Bundesrat beauftragt, in einem Rahmengesetz Grundlagen zu schaffen,...
Parldigi direkt: E-ID – beim dritten Anlauf klappt’s! Jeden Monat veröffentlichen Politiker*innen, sowie digital-politisch engagierte Mitglieder der Parlamentarischen Gruppe Digitale Nachhaltigkeit einen Beitrag in der „Parldigi-direkt“-Kolumne auf Inside-IT. In der zweiten Ausgabe der Kolumne, schrieb Gerhard Andrey, GRÜNE-Nationalrat und Kernteammitglied von Parldigi, über den bisherigen Werdegang des elektronischen Identifikationsnachweises (E-ID). Grünen-Nationalrat Gerhard Andrey...
Parlamentarierdinner Digitale Souveränität und die Swiss Cloud mit Referent*innen Dirk Lindemann (BIT), Kurt Garloff (OSB Alliance), und Carmen De la Cruz (LEXellence). 15. Juni 2022
Open Hearing zur neuen E-ID Nachdem die E-ID in der Volksabstimmung vom 7. März 2021 abgelehnt wurde, hat am 29. Juni 2022 der Bundesrat die Vernehmlassung für die neue E-ID eröffnet. Es geht darum, mit der neuen elektronischen Identität den Nutzer*innen zu ermöglichen sich digital ausweisen zu können. Zusammen mit dem Bundesamt für Justiz...
Parldigi direkt: Digitalpolitik gestern, heute und morgen Jeden Monat veröffentlichen Politiker*innen, sowie digital-politisch engagierte Mitglieder der Parlamentarischen Gruppe Digitale Nachhaltigkeit einen Beitrag in der „Parldigi-direkt“-Kolumne auf Inside-IT. In der ersten Auflage der Kolumne zogen Matthias Stürmer und Edith Graf-Litscher ein Fazit über ihre Erkenntnisse und gesammelten Erfahrungen der letzten13 Jahre in der Digitalpolitik. ...
Rückblick: Parlamentarierdinner zur digitalen Souveränität und der Swiss Cloud Am Mittwoch, 15. Juni 2022 hat die parlamentarische Gruppe digitale Nachhaltigkeit (Parldigi) nach zwei Jahren Pandemie wieder im Hotel Bern zum Dinner eingeladen. Mit lehrreichen Vorträgen von Dirk Lindemann und Kurt Garloff, und einem spannenden Austausch in der anschliessenden Diskussionsrunde, wurde das Thema der digitalen...
Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen für ein „Right to use“ zu schaffen. Eigentümerinnen und Eigentümern ist der freie Zugang zu Hardware und Software ihrer gekauften Geräte zu gewährleisten, damit eine nachhaltige Nutzung elektronischer Geräte möglich wird. Dies umfasst verbindliche Standards für die Interoperabilität elektronischer Geräte, das Recht auf die freie Wahl von Betriebssystemen,...
Dass es um die Cybersicherheit in gewissen Branchen nicht zum besten steht, ist hinlänglich bekannt. Insbesondere im Gesundheitsbereich häufen sich Berichte über zuweilen sehr gravierende Sicherheitsmängel. So haben beispielsweise die Erpressung von Westschweizer Arztpraxen durch den Diebstahl sensitiver, persönlicher Gesundheitsdaten zehntausender Patienntinnen und Patienten jüngst grosse Wellen geschlagen. Ein weiterer sehr besorgniserregender Fall ist das...
Der Bundesrat hat im Frühling die Absicht geäussert, aus dem Nationalen Zentrum für Cybersicherheit (NCSC) ein Bundesamt schaffen zu wollen. Überraschend schnell, zumal er Anfang Jahr meine Interpellation (21.4389) mit der gleichen Forderung zwar durchaus wohlwollend aber dennoch eher zurückhaltend kommentiert hatte. Es stellt sich nun die Frage, welche Aufgabenteilung der Bundesrat zwischen zivilen und...
Der Bundesrat wird beauftragt, der Bevölkerung eine digitale Version der Identitätsausweise anzubieten, die mit den gängigsten mobilen Betriebssystemen kompatibel ist. Hierbei soll es sich nicht um einen eigenständigen elektronischen Identitätsausweis handeln, sondern lediglich um die Digitalisierung bestehender Ausweisdokumente in Papierform. Dies betrifft insbesondere Identitätskarten, Aufenthalts- und Niederlassungsbewilligungen sowie Führerausweise. BEGRÜNDUNG Immer mehr Bürgerinnen und...
Parldigi Verein: MODIG Vernehmlassungsantwort Bis 3. Mai 2022 ist der Gesetzesentwurf zur Mobilitätsdateninfrastruktur des Bundesamtes für Verkehr (BAV) in der Vernehmlassung gewesen. Das vorgesehene Mobilitätsdateninfrastrukturgesetz (MODIG) dient mit seinem Fokus auf die langfristige Zugänglichkeit der Daten, Services und Software der digitalen Nachhaltigkeit in der Schweiz – dem Kernanliegen des Vereins Parldigi. Gegenstand der Vernehmlassungsvorlage...
Zu Besuch beim DTI: Die erste Hauptversammlung des Verein Parldigi Am Dienstag, 29. März 2022 von 17:00 bis 18:00 Uhr fand im neuen Standort des Bereichs «Digitale Transformation und IKT-Lenkung» (DTI) der Bundeskanzlei und online via BigBlueButton die erste Hauptversammlung des Vereins Parldigi statt. Nach einer kurzen Einleitung durch SP Nationalrätin und Parldigi...
Willkommen im Kernteam Matthias Michel! Ab April 2022 wird der Zuger Ständerat Matthias Michel die FDP im Parldigi Kernteam vertreten. Er ist damit Nachfolger von Parldigi-Gründungsmitglied Christian Wasserfallen, der sich entschieden hat, aus dem Kernteam zurückzutreten und künftig als reguläres Mitglied mitzuwirken. Matthias Michel ist Dr.iur. Rechtsanwalt/Notar, Mediator (Wirtschaft und Verwaltung) und war von...
Der Nationalrat nimm Motion zur „Freigabe von Bildern des Bundes auf dem Portal für Open Government Data“ an Am 30. September 2021 reichte Parldigi Kernteam-Mitglied Gerhard Andrey (Grüne/FR) mit breiter Unterstützung aus allen Fraktionen die Motion zur „Freigabe von Bildern des Bundes auf dem Portal für Open Government Data“ (21.4195) ein. Nachdem die Motion...
20 Parldigi-Champions für die Berner Grossratswahlen 2022 Im Rahmen der Gesamterneuerungswahlen des Grossen Rates 2022 des Kantons Bern am Sonntag, 27. März 2022 hat die Parlamentarische Gruppe Digitale Nachhaltigkeit (Parldigi) 20 Kandidierende als Parldigi Champions gekürt und empfiehlt sie zur Wahl. Themen wie digitale Souveränität, E-Voting, E-Government und Datenschutz, sowie die Zugänglichkeit von Behördendaten,...
Publikation der Basisinformationen aller Beschaffungen des Bundes ab 50’000 Franken Am 5. März 2014 hat Edith Graf-Litscher die Motion „Publikation der Basisinformationen aller Beschaffungen des Bundes ab 50’000 Franken“ (14.3045) im Nationalrat eingereicht. Nun wird die Motion als Regelung unter Art. 27 der Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen (VöB) umgesetzt. In der Motion...
Rückblick auf das Open Hearing MODIG Am Dienstag, 01. März 2022 wurde das Gesetz zur Mobilitätsdateninfrastruktur (MODIG) im Rahmen eines virtuellen Open Hearings von Parldigi zusammen mit Dr. Peter Füglistaler, Direktor des Bundesamtes für Verkehr, und Dr. Andreas Kronawitter, Gründer des Startups MyBuxi, besprochen. Nach begrüssenden Worten von Parldigi Co-Präsident Franz Grüter hat...
Parldigi wird ein eigenständiger Verein, Hauptversammlung am 29. März 2022 in Bern bei der DTI Vor lauter spannender Aktivitäten Ende 2021 und Anfang 2022 wird eine wichtige Änderung bei Parldigi erst jetzt offiziell kommuniziert: Am 6. Dezember 2021 wurde im Kongresszentrum Kreuz in Bern der Verein Parldigi gegründet. Die anwesenden Mitglieder wählten Edith Graf-Litscher, Franz Grüter,...
Der Verein Parldigi wurde am 6. Dezember 2021 in Bern gegründet. Er führt unter anderem die Geschäftsstelle der Parlamentarischen Gruppe Digitale Nachhaltigkeit. Diese zwei Organisationen grenzen sich wie folgt voneinander ab bzw. haben folgende Gemeinsamkeiten: Weitere Informationen im Portrait-Leporelle von Parldigi (PDF, 1.8 MB) Jetzt Mitglied werden Der Verein fördert die digitale Nachhaltigkeit in...
5 der 12 Parldigi Champions in das Stadtzürcher Parlament gewählt Am Sonntag, 13. Februar 2022 wurden in der Stadt Zürich die Erneuerungswahlen durchgeführt. Parldigi hatte im Vorfeld 12 «Parldigi Champions» zur Wahl empfohlen, die sich durch ihr politisches Engagement und Fachwissen als kompetente Kandidierende mit dem nötigen Blick für digitale Nachhaltigkeit auszeichnen. 5 der...
Open Hearing zur Mobilitätsdateninfrastruktur des Bundes Diese Woche hat der Bundesrat den Gesetzesentwurf zur Mobilitätsdateninfrastruktur in die Vernehmlassung geschickt. Parldigi wird am Dienstag, 1. März 2022 dazu ein virtuelles Open Hearing mit dem BAV-Direktor Peter Füglistaler sowie dem Startup-Gründer Andreas Kronawitter durchführen. Im Gesetzesentwurf schlägt der Bundesrat vor, eine staatliche Mobilitätsdateninfrastruktur aufzubauen, über die...
Politischer Einsatz für digitale Nachhaltigkeit: Parldigi empfiehlt Champions für die Erneuerungswahlen der Stadt Zürich 2022 Am 13. Februar 2022 finden nebst der Volksabstimmung auch die Erneuerungswahlen für die Legislatur 2022 – 2026 der Stadt Zürich statt. Die Parlamentarische Gruppe Digitale Nachhaltigkeit (Parldigi) empfiehlt Kandidatinnen und Kandidaten zur Wahl, die sich aktiv für die Digitalpolitik...
Stellungnahme von Wikimedia CH Meilenstein in der Geschichte der freien Bilder Schweiz (Dezember 2021) – In der Geschichte der freien Bilder in der Schweiz hat der Bundesrat am 17. November 2021 einen Meilenstein gesetzt. Die Regierung hat an diesem Tag beim Parlament beantragt, die Motion „Freigabe von Bildern des Bundes auf dem Open Government...
Die Parldigi MasterClass 2021: Ein Rückblick Im vergangenen Jahr haben die Parlamentarische Gruppe digitale Nachhaltigkeit (Parldigi) und die Digitial Society Initiative (DSI) der Universität Zürich zusammen die Veranstaltungsreihe Parldigi MasterClass mit 17 Parlamentarier*innen durchgeführt. Ziel der Veranstaltungsreihe war, den Parlamentsmitgliedern den Themenbereich der digitalen Nachhaltigkeit aber auch zukünftig wichtiger werdende Themen wie KI und...
Am Montag wurden den elf Absolvierenden der Parldigi MasterClass – Gerhard Andrey, Judith Bellaiche, Roland Fischer, Balthasar Glättli, Edith Graf-Litscher, Jörg Mäder, Matthias Michel, Francois Pointet, Maja Riniker, Franziska Ryser und Hans Stöckli – im Bundeshaus eine Teilnahmebestätigung übergeben. Alle elf Parlamentarier*innen haben die vier Veranstaltungstermine der Parldigi MasterClass zu den Themen der künstlichen Intelligenz, der Cybersicherheit, dem...
Parldigi MasterClass 2021- Abschluss und Übergabe der Teilnahmebescheinigungen Die vierte und abschliessende Durchführung der Veranstaltungsreihe der Parldigi MasterClass 2021 findet am Montag, 29. November 2021 online auf BigBlueButton und vor Ort im Bundeshaus statt. Der Link zur Online-Teilnahme per Video Conferencing Tool BigBlueButton finden Sie hier: https://bbb.ch-open.ch/b/mat-h96-7d3 Nach einer Begrüssung und Einleitung durch Edith...
Was digitale Souveränität, Aktualisierungen und Sicherheit gemeinsam haben Die Parlamentarische Gruppe Digitale Nachhaltigkeit (Parldigi) hat am 4. November 2021 zusammen mit ihren Partnerunternehmen einen Open Source Roundtable beim Bundesamtes für Informatik und Technologie (BIT) organisiert. In den lehrreichen Vorträgen wurden Datenschutz, digitale Souveränität und Policies rund um Open Source Software angesprochen. Ausserdem wurden die...
Bundesrat beantragt Annahme der Motion zur Freigabe von Bildern des Bundes auf dem Open Government Data Portal Am 30. September 2021 reichte Parldigi Kernteam-Mitglied Gerhard Andrey die Motion zur Freigabe von Bildern des Bundes auf dem Open Government Data Portal (21.4195) mit breiter Unterstützung aus allen Parteien im Nationalrat ein: „Der Bundesrat wird beauftragt,...
Rückblick: Open Hearing zum Zielbild E-ID Folgend auf die Eröffnung der Konsultation zu einer künftigen Schweizer E-ID Lösung durch Bundesrätin Karin Keller-Suter hat die Parlamentarische Gruppe Digitale Nachhaltigkeit (Parldigi) am 28. September ein virtuelles Open Hearing zum Zielbild E-ID durchgeführt. Zunächst haben Michael Schöll und Daniel Markwalder den aktuellen Stand der Arbeiten des Bundes...
Der Bundesrat wird beauftragt, in eigener Kompetenz Massnahmen zu ergreifen oder bei Bedarf eine Gesetzesrevision vorzulegen, damit Bilder des Bundes der Allgemeinheit besser zugänglich werden. Dies umfasst insbesondere: 1. Fotografien im Besitz des Bundes, bei denen der Urheberrechtsschutz abgelaufen ist oder nie gegolten hat, werden digitalisiert und der Allgemeinheit kostenlos zur Verfügung gestellt, sofern der...
Vor einigen Wochen hat der Bund bekanntgegeben, dass vier US- und eine chinesische Firma Zuschläge für den zukünftigen Bezug von Public Cloud Diensten erhalten haben. Der EDÖB sieht in seiner Anleitung für die Prüfung der Zulässigkeit von Datenübermittlungen mit Auslandbezug vor, dass, wenn die schweizerischen Grundrechtsgarantien in bestimmten Zielländern (wie den USA oder China) nicht...
Nach dem wuchtigen Nein an der Urne vom 7. März 2021 zum Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste (E-ID) hat Bundesrätin Karin Keller-Sutter Anfang September 2021 anlässlich des ersten Treffens des „Beirat Digitale Schweiz“ die öffentliche Konsultation zu einer künftigen Schweizer E-ID Lösung eröffnet. Die Parlamentarische Gruppe Digitale Nachhaltigkeit wird nun am Dienstag, 28. September 2021 von...
Open Hearing mit Dirk Lindemann zum Covid-Zertifikat Das Covid-Zertifikat ist eine Möglichkeit eine Covid-19-Impfung, eine durchgemachte Erkrankung oder ein negatives Testergebnis zu dokumentieren. Das fälschungssichere Covid-Zertifikat soll der Bevölkerung in Papierform mit einem QR-Code ab Sommer 2021 zur Verfügung gestellt werden. Zur Thematik des Covid-Zertifikates verantstaltete die Parlamentarische Gruppe Digitale Nachhaltigkeit (Parldigi) am Montag,...
Der Bundesrat wird beauftragt, in Bezug auf die aktuelle Europäische Regulierung der Digitalisierung eine Position zu erarbeiten, klare Zuständigkeiten zu definieren und sich als Handelspartner aktiv einzubringen, um die Interessen der Schweiz zu vertreten. Begründung Die Schweiz ist unentflechtbar mit der Europäischen Union und dem Rest der Welt vernetzt. Die Abhängigkeit der Schweiz von...
Rückblick auf das Parlamentarierdinner „Künstliche Intelligenz“ Am 01. Juni 2021 fand das Parlamentarierdinner zum Thema „Künstliche Intelligenz“ (KI) im Restaurant Äusserer Stand in Bern statt. Parldigi hat zusammen mit der Schweizerischen Akademie der Technischen Wissenschaften (SATW) und der Stiftung Risiko-Dialog im hybriden Format den Event mit 20 Gästen vor Ort und 30 Gästen online...
DINACon 2021 Call For Speakers and Sponsors Dieses Jahr wird die DINACon bereits zum fünften Mal durchgeführt. Die Konferenz wird mit neuer Location und in hybrider Form am 29. Oktober im Baloise Park in Basel stattfinden. Die Konferenz besteht aus Programmpunkten im Plenum, wie den Keynotes und den DINAcon Awards, sowie aus einstündigen Sessions, um in...
Anleitung zur digitalen Nachhaltigkeit Anschliessend an den Winterkongress-Workshop zur digitalen Nachhaltigkeit lädt die Fachgruppe „Digitale Nachhaltigkeit“ der Digitalen Gesellschaft zu einer Besprechungsrunde ein, um mit Fachexperten und Interessierten eine Anleitung zur digitalen Nachhaltigkeit zu erarbeiten. Die Veranstaltung der Digitalen Gesellschaft findet am 30. März 2021 um 18:00 Uhr statt und beinhaltet unter anderem folgende...
Das deutliche Abstimmungsresultat über das E-ID-Gesetz vom 7. März 2021 hat klar zum Ausdruck gebracht, dass der Staat Herausgeber und Betreiber einer künftigen, staatlich anerkannten elektronische Identität (E-ID) sein muss, die möglichst datensparsam und dezentral eingesetzt werden kann. Das EJPD plant die Identitätskarte in den nächsten zwei Jahren zu erneuern. Damit bietet sich die Gelegenheit,...
Seit der Einführung der gesetzlichen Pflicht zur barrierefreien Ausgestaltung digitaler Angebote (Websites und Apps) der öffentlichen Hand sind gemäss einer Studie der Stiftung „Zugang für alle“ aus dem Jahr 2016 grosse Fortschritte erzielt worden. Dennoch sind immer noch erhebliche Lücken auszumachen. Insbesondere werden immer noch zu oft Inhalte ausschliesslich in Formaten angeboten, die naturgemäss nur...
Der Bundesrat wird damit beauftragt, ein staatliches elektronisches Identifikationsmittel zum Nachweis der eigenen Identität (Authentifizierung) in der virtuellen Welt, vergleichbar mit Identitätskarte oder Pass in der physischen Welt, zu schaffen. Dabei sollen insbesondere die Grundsätze „privacy by design“, Datensparsamkeit und dezentrale Datenspeicherung (wie Speicherung der Ausweisdaten bei den Benutzerinnen und Benutzer) eingehalten werden. Diese E-ID...
Rückzug der Motion für die Schaffung eines Open-Governement-Data-Gesetz Vor ziemlich genau 2 Jahren hat Edith Graf-Litscher die Motion für einen einheitlichen gesetzlichen Rahmen für die Publikation und Nutzung nichtpersonenbezogener Daten und Dienste der Bundesverwaltung für die Schaffung eines Open-Government-Data-Gesetz eingereicht. Am 10. März 2021 wurde die Entscheidung gefällt, die Motion zurückzuziehen.(Motion 19.3160 Graf-Litscher) Hier...
Zu/ad: 21.3063 n, 21.3064 n, 21.3065 n, 21.3066 n, 21.3067 n Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzliche Grundlage für die Weiterentwicklung und Digitalisierung der Schweizer Notrufe zu schaffen und übernimmt dabei eine koordinierende Rolle. Insbesondere muss ein barrierefreies Angebot ermöglicht werden. Begründung: In einem Notfall zählt jede Minute. Besonders wichtig ist es daher,...
VSHN als neuer Partner bei Parldigi Seit Sommer 2020 ist VSHN Partner der Parlamentarischen Gruppe Digitale Nachhaltigkeit. Das 40-köpfige Team setzt sich als offene und transparente Firma aktiv für den Open Source Gedanken ein. Sie nutzen Open Source Software nicht nur, sondern arbeiten auch an ihren eigenen Open Source Projekten und leisten aktiv Beiträge...
Rückblick auf das Virtual Public Hearing zum E-ID Gesetz Am Donnerstag 21. Januar hat Parldigi in Zusammenarbeit mit digitalswitzerland ein virtual Public Hearing zum E-ID Gesetz durchgeführt. Die Diskussionsteilnehmenden Franz Grüter, Vincenza Trivignio, Sibel Arslan und Erik Schönenberger haben in einer virtuellen Gesprächsrunde ihre Ansichten gegenüber der Gesetzesvorlage diskutiert. Auf BigBlueButton haben die knapp...
Digitale Expertise durch die Parldigi MasterClass In Zusammenarbeit mit der Digital Society Initiative der Universität Zürich lanciert die Parlamentarische Gruppe Digitale Nachhaltigkeit im 2021 eine MasterClass rund um den Themenbereich Digitalisierung. Die Parldigi MasterClass richtet sich insbesondere auch an National- und Ständerät*innen, die noch wenig Erfahrung im Informatikumfeld besitzen, aber Interesse an Digitalisierungsthemen haben....
Alles Gute zum 20-jährigen Jubiläum Wikipedia! Was am 15. Januar 2001 mit einer ehrgeizigen Idee begann, hat sich innerhalb von 20 Jahren in die grösste Sammlung von Freiem Wissen unter dem Namen Wikipedia entwickelt. Weltweit gibt es Freiwillige, die tagtäglich Artikel erstellen, anpassen und somit kollaborativ für die Öffentlichkeit wertvolles Wissen publizieren. Unser Partner...
Sie können sich hier als Parldigi Champion bewerben. Bedingung dafür ist, dass Sie sich politisch, beruflich oder zivilgesellschaftlich für eine sinnvolle Digitalisierung engagiert haben. Ihre bisherigen Tätigkeiten können Sie im untenstehenden Formular angeben. Wir teilen Ihnen raschmöglichst mit, ob Ihr Profil aufgeschalten wird oder nicht.
Virtual Public Hearing zum E-ID Gesetz Die E-ID ist eine wichtige Grundlage für die digitale Zukunft der Schweiz, darin sind sich alle einig. Allerdings stellt sich die Frage, welche Rolle dabei der Staat einnehmen soll. Im aktuellen Gesetz ist vorgesehen, dass der Bund nicht selber die digitale Identität der Bürger*innen gewährleistet, sondern dass er...
Kritische Infrastrukturen, Behörden und Wirtschaft sind in hohem Masse von internationalen Hard- und Softwareanbietern abhängig. Bei Produkten dieser Anbieter wurden in der Vergangenheit vermehrt gravierende Sicherheitslücken festgestellt. In Anbetracht der gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und geopolitischen Stabilität der Schweiz ist es inakzeptabel, dass Einkäufer und Betreiber von kritischen Komponenten keine hinreichende Möglichkeit haben, die Qualität hinsichtlich der...
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament Lösungsansätze vorzulegen, wie die Bereitstellung persönlicher Daten auf anonymer Basis (Datenspende) zur Nutzung im öffentlichen Interesse, insbesondere für die Forschung im Gesundheitswesen, gefördert werden kann. Begründung: Die Corona Pandemie hat uns vor Augen geführt, wie essentiell Daten in Krisensituationen sind. Um Szenarien gesundheitlicher Gefährdungen und medizinische Ressourcen richtig...
Der Bundesrat wird beauftragt, einen zentralen, standardisierten Zugang im Sinne eines „Daten Hub“ zu den digitalen Daten und Prozessen der gesamten Bundesverwaltung zu schaffen. Mittels interoperablen, maschinenlesbaren und auf offenen Standards basierenden Echtzeit-Schnittstellen (sogenannte Microservices und APIs) soll der digitale Austausch zwischen den Bundesbehörden und den Behörden anderer Staatsebenen, der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft verbessert...
digitalswitzerland ist eine branchenübergreifende, multi-stakeholder Plattform für Digitalisierung in der Schweiz und setzt sich für die Innovation in allen Gesellschaftsbereichen ein. digitalswitzerland befasst sich mit allen Aspekten der Digitalisierung und konzentriert sich insbesondere auf die relevanten Themenbereiche Bildung, Fachkräftemange, Diversität und digitale Gesundheit.
Bereits vor der juristischen und politischen Aufarbeitung der Crypto AG Spionage-Affäre ist klar, dass das Ansehen der Schweiz als neutrales, sicheres und rechtsstaatliches Land massiv gelitten hat. Als Sitz vieler internationaler Organisationen, Land der Guten Dienste und als einer der führenden Digitalen Wirtschaftsstandorte ist die Schweiz nicht nur auf eine lückenlose Aufklärung der Affäre angewiesen,...
Der Bundesrat wird aufgefordert, einen Bericht über die Erhebung und Aufbereitung der Daten in Zusammenhang mit den Covid19-Fallzahlen und der Kapazität respektive Belegung der Spitalinfrastrukturen in den Kantonen zu erstellen. Diese Daten waren und bleiben die wesentliche Grundlage zur Ausgestaltung der behördlichen Massnahmen in der der Bewältigung der Corona-Krise. Zudem soll der Bericht Aussagen über...
Open Source Software ist Software, deren Quelltext öffentlich und von Dritten eingesehen, geändert und genutzt werden kann. Als Open Content werden Inhalte und Daten bezeichnet, die von jedermann zu jedem Zweck genutzt, weiterverbreitet und weiterverwendet werden dürfen. Die Verwendung ist jeweils grundsätzlich kostenlos. Open Source Software und Open Content sind heute in der IT-Welt allgegenwärtig....
1. Wie stellt der Bundesrat sicher, dass gesellschaftliche Verzerrungen (Biases)/Diskriminierungen bei Künstlicher Intelligenz (KI) verhindert werden? 2. In welcher Form setzt sich der Bundesrat mit den ethischen Aspekten der Digitalisierung (Digitale Ethik) auseinander? 3. Wer stellt departementsübergreifend sicher, dass vom Bundesrat eingesetzte Gremien genügend vielfältig zusammengesetzt sind? Begründung: Künstliche Intelligenz (KI) hat bereits zu zahlreichen,...
Schulen sind vom Thema Datenschutz besonders betroffen. Sie arbeiten im IT-Bereich vermehrt mit grossen Unternehmen wie Google zusammen, weil Google für Gemeinden mit kleinem Budget besonders attraktiv ist. Die Verwendung von Gmail-Konten, Google-Chromebooks, Classroom und Cloud ist einfach und billig, aber auch problematisch, da die privaten Daten der Kinder auf Servern im Ausland (u. a....
Gemäss der neuen Open-Government-Data(OGD)-Strategie des Bundesrates sollen ab 2020 alle publizierten Daten von Bundesstellen als offene und maschinell nutzbare Verwaltungsdaten publiziert werden. Auf dem nationalen OGD-Portal opendata.swiss sind heute bereits über 6900 Datensätze veröffentlicht, allerdings noch kein einziger in Bezug auf Entwicklungszusammenarbeit. So ist es nicht erstaunlich, dass die Schweiz auf dem Aid Transparency Index...
Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme zur Interpellation Weibel 19.3247, „Freigabe von Bildern des Bundes“, erklärt, dass er zur Freigabe von Bildern des Bundes grundsätzlich bereit ist, sofern ihre Nutzung nicht aus daten-, urheber- oder informationsschutzrechtlichen Gründen eingeschränkt ist. Die Bevölkerung hat heute allerdings noch keine Möglichkeit zu wissen, wo und unter welchen Bedingungen solche frei...
Der Regierungsrat wird beauftragt, 1. die Volksschulen aufzufordern, Software und Plattformen zu verwenden, die frei und Open Source (FOSS) sind 2. die Volksschulen aufzufordern, auf die Nutzung von Bildungsplattformen von Privatunternehmen mit Sitz im Ausland, die kein Rahmenabkommen mit der Schweiz haben, zu verzichten 3. den Gemeinden eine Grunddienstleistung für ihre Schulen zur Verfügung zu...
Der Regierungsrat wird aufgefordert, für die geplante Digitalisierungsstrategie den Begriff «Digitalisierung» in seiner Bedeutung auszuweiten. Technologische Entwicklungen betreffen viele weitere Bereiche des staatlichen Handelns und der Gesellschaft, als der Kanton und die Motion M 557 von Giorgio Pardini aufzugreifen gedenken. Es soll eine umfassende «Digitale Strategie Luzern» entstehen. Begründung: Der Regierungsrat nimmt das Thema Digitalisierung...
Der Regierungsrat wird gebeten, eine Strategie für eine partizipative Demokratie zu erarbeiten. Diese soll neue informelle Beteiligungsmöglichkeiten der Bevölkerung mittels digitalen Mitwirkungs- und Ideenplattformen konzipieren und erschliessen. Begründung: Die Notwendigkeit eines stärkeren Einbezugs der Bevölkerung bei politischen Entscheiden sowie der strategischen Weiterentwicklung des Staats und des politischen Systems ist offenkundig. Die Wahl- und Abstimmungsbeteiligung...
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament Folgendes zu unterbreiten: a. eine Studie zum Umfang des Phänomens des digitalen Analphabetismus (der zu einer wesentlichen sozialen Ausgrenzung führt); b. eine Strategie, die sich auf diese Studie stützt und die es in Zusammenarbeit mit den Kantonen erlaubt, allfällige Lücken zu schliessen und die Ausbreitung eines solchen Phänomens zu...
20Der Regierungsrat wird aufgefordert, die gesetzlichen Grundlagen für ein Modell für die Förderung von Medienangeboten im Onlinebereich auszuarbeiten sowie dessen Finanzierung aufzuzeigen. Begründung: Unabhängige publizistische Medien sind eine zentrale Voraussetzung der Demokratie. Dies gilt in der föderal strukturierten Schweiz mit ihrer Demokratie auch auf kantonaler und kommunaler Ebene. Unabhängige Medien ermöglichen, dass sich die Bevölkerung...
Der Bundesrat wird beauftragt, eine Strategie vorzulegen, wie er den digitalen Service public stärken und ausbauen könnte. Dabei geht es um Fragen der digitalen Infrastruktur im engen und im weiteren Sinne wie beispielsweise Umgang und Besitz von Daten (z. B. Förderung von Datengenossenschaften oder Investitionen in Plattformen als Infrastruktur), um eine Stärkung der digitalen Dienstleistungen...
Ein Brand in einem unterirdischen Kabelkanal im Zentrum von Seoul hat im November 2018 massive Ausfälle beim koreanischen Telecomkonzern KT verursacht und viele Nutzer in Seoul vom Internet abgeschnitten. Betroffen waren über 210.000 Haushalte und viele weitere Anschlüsse, wie in den koreanischen Medien berichtet wurde (http://english.hani.co.kr/arti/english_edition/e_national/871848.html). Diese Geschehnisse sind ein Paradebeispiel für die Risiken in...
Mit dem Beschluss einer Open-Government-Data-Strategie hat der Bundesrat einen erfreulichen Grundsatzentscheid gefällt, wonach alle von Bundesstellen publizierten Daten offen, frei und maschinell nutzbar sein müssen. Ganz anders sieht es bisher bei Fotos von Bundesstellen aus: Obwohl mit Steuergeldern bezahlt, dürfen sie nicht ohne Weiteres weiterverwendet werden. Nur selten gibt eine Bundesstelle ihre Fotos zur Weiternutzung...
Für die Publikation und Nutzung der nichtpersonenbezogenen Daten und Dienste der Bundesverwaltung wird ein einheitlicher gesetzlicher Rahmen mit den folgenden Punkten geschaffen: 1. Geltungsbereich Alle nichtpersonenbezogenen Daten und Dienste, welche die Bundesverwaltung (i. S. v. Art. 2 RVOG) im Rahmen ihrer Tätigkeit produziert oder sammelt. 2. Publikation und Zugang Grundsätzlich werden alle nichtpersonenbezogenen Daten und...
Eingereichter Text: Der Regierungsrat wird gebeten, die folgenden Massnahmen zu ergreifen: Das Amt für Informatik des Kantons Zürich, AFI, soll im Informatikbereich vermehrt mit anderen Behörden im Rahmen von Open-Source-Projekten zusammenarbeiten. Eigene Entwicklungen, an denen der Kanton Zürich das Urheberrecht besitzt, sollen wo sinnvoll, als Open-Source-Software freigegeben werden, damit andere Behörden die Software einsetzen und...
Ich bitte den Bundesrat zu beantworten, ob bezüglich Open-Source-Einsatz im Schweizer Bildungswesen Handlungsbedarf besteht. 1. Wie verbreitet ist der Einsatz von Open-Source-Software im Schweizer Bildungssektor? 2. Ist es sinnvoll, wenn der Bund zusammen mit den Kantonen das Potenzial von Open Source im Bildungssektor untersucht? 3. Durch welche konkreten Massnahmen kann der Bund unterstützen, dass dieses...
Der Regierungsrat wird aufgefordert, dem Kantonsrat eine gesetzliche Grundlage zu unterbreiten, die es künftig ermöglicht, Unterschriften für Volksinitiativen und fakultative Referenden elektronisch zu sammeln. Dazu zählt auch die Sammlung von elektronischen Unterschriften oder elektronischen Signaturen über das Internet oder auf mobilen Endgeräten. Begründung Unterschriften für Initiativen und Referenden werden heute nach wie vor auf Papier...
Der Regierungsrat wird gebeten, konkrete Lösungswege aufzuzeigen, wie Geschäftsmodelle der Sharing Economy im Kanton nachhaltig mit unseren Versicherungs- und Sozialwerken in Einklang gebracht und ausgehandelt werden können. Begründung: Die Sharing Economy ist zu einer wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Tatsache geworden. Ein grosser Teil der Bevölkerung hat die Vorteile des Ansatzes «Teilen statt Besitzen» erkannt und das...
Die Geschäftsleitung des Kantonsrates wird beauftragt die gesetzlichen und technischen Voraussetzungen zu schaffen, damit die Ratsdebatten künftig via Live-Streaming der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden können. Falls möglich mit Bild, zwingend aber die Tonspur. Das Material soll zudem auch aufbewahrt und öffentlich über die Webseite des Kantonsrates zugänglich sein. Die Art und Weise, wie sich Bürgerinnen...
Der Bundesrat wird beauftragt, die Einführung eines Innovation-Fellowship-Programms zu prüfen. Mit diesem Fellowship-Programm sollen talentierte Spezialistinnen und Spezialisten aus den Bereichen IT, Design oder Innovation aus innovationskräftigen Unternehmen oder mit anderweitig einschlägigen unternehmerischen Erfahrungen mit starkem Innovationsbezug für eine begrenzte Zeit in der Bundesverwaltung beschäftigt werden. Begründung: Die Bundesverwaltung pflegt bereits heute einen fruchtbaren Austausch...
Antrag Gestützt auf Art. 119 ff. der Geschäftsordnung des Urner Landrats wird der Regierungsrat beauftragt, einen Bericht zur strategischen Förderung von Open Source Software im Kanton Uri vorzulegen der zu folgenden Punkten Auskunft gibt: 1. Welches Potential sieht der Regierungsrat in der Nutzung von Open Source Software im Einflussbereich des Kantons? (Inklusive Angaben zur möglichen...
Der Stadtrat wird aufgefordert zu prüfen, wie eine strategische Steuerung der im Zusammenhang mit der Digitalisierung stehenden Projekte gewährleistet werden kann. Es sollen auf gesamtstädtischer Ebene klare Zielvorgaben gemacht, die dafür aufgewendeten und eingesparten Mittel ausgewiesen und die Zielerreichung überprüft werden. Begründung: In zahlreichen Dienstabteilungen werden zusätzliche Stellen geschaffen und finanzielle Mittel eingestellt, um Digitalisierungsprojekte...
Artikel 93 der Bundesverfassung soll wie folgt geändert werden: Art. 93 Medien Abs. 1 Die Gesetzgebung über die Medien ist Sache des Bundes. Abs. 2 Die Medien tragen zur Bildung und kulturellen Entfaltung, zur freien Meinungsbildung und zur Unterhaltung bei. Sie berücksichtigen die Besonderheiten des Landes und die Bedürfnisse der Kantone. Sie stellen die Ereignisse...
Ich bitte den Bundesrat zu beantworten, ob bezüglich Open-Source-Einsatz im Schweizer Bildungswesen Handlungsbedarf besteht. 1. Wie verbreitet ist der Einsatz von Open-Source-Software im Schweizer Bildungssektor? 2. Ist es sinnvoll, wenn der Bund zusammen mit den Kantonen das Potenzial von Open Source im Bildungssektor untersucht? 3. Durch welche konkreten Massnahmen kann der Bund unterstützen, dass dieses...
Der Stadtrat wird aufgefordert zu prüfen, wie das Baubewilligungsverfahren samt Auflagenbereinigung so weit als möglich digitalisiert werden kann, um die Aufwendungen für die Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller wie auch die Verwaltung zu senken. Begründung: Eine Baubewilligung ist nicht nur bei grösseren Bauvorhaben, sondern bereits bei Nutzungsänderungen notwendig. Diese teils kleinen Änderungen haben grössere Aufwendungen für die...
Wir fordern den Regierungsrat auf, die finanziellen, organisatorischen und technischen Rahmenbedingungen für den Zugang zu den Behördendaten in maschinenlesbarer Form aufzubauen und langfristig zu gewährleisten. Der Kanton soll zudem selber beginnen, interessante Daten mit den Prinzipien von Open Government Data (OGD) zu veröffentlichen. Er sucht dafür auch die Zusammenarbeit mit interessierten Gemeinden. Begründung: Open Government...
Der Regierungsrat wird beauftragt, 1. den gewerbsmässigen Personentransport von der Taxiverordnung auszuklammern, sofern ein Strassenfahrzeug nicht explizit als Taxi beschriftet ist 2. die Taxiverordnung zu liberalisieren und den modernen Gegebenheiten anzupassen 3. das Taxiwesen abschliessend auf kantonaler Ebene zu regeln (Ausnahmen sollen nur möglich sein, wenn Gemeinden Taxis spezielle staatliche Privilegien erlauben) 4. in der...
Der Stadtrat wird beauftragt, die Ergänzung der IT-Strategie der Stadt Zürich 2020-2024 um eine siebte «Stossrichtung» zu prüfen. So soll die Stossrichtung 7 «Civic Tech» sicherstellen, dass Informations- und Kommunikationstechnologien für die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an politischen Prozessen eingesetzt werden. Begründung: Civic Technology steht für technische Konzepte (insbesondere aus dem Bereich der Informationstechnik),...
Die Amtsanzeiger sind das amtliche Publikationsorgan der Gemeinden und dienen als Publikationsorgan in den Amtsbezirken. Herausgegeben werden die Amtsanzeiger von den Gemeinden. Die Grundlagen für die Herausgabe der Amtsanzeiger hat der Regierungsrat des Kantons Bern mit der Verordnung vom 11. August 1993 über die Amtsanzeiger (AnzV, BSG 103.21) geschaffen. Die Gemeinden können sich zu diesem...
Der Regierungsrat wird aufgefordert, einen Aktionsplan «Digitales Dorf» zu initiieren. Mit dem Aktionsplan, welcher sich an die «Strategie Digitale Schweiz» des Bundes anlehnt, soll ein Rahmen geschaffen werden, in welchem Luzerner Gemeinden und Entwicklungsträger in ländlichen Regionen gezielt der Frage nachgehen, wie sie die Digitalisierung für die Bewältigung ihrer individuellen Herausforderungen nützen können. Begründung: Digitalisierung...
PRESSEMITTEILUNG RED HAT VOM 06. JULI 2018 Zürich – 6. Juli 2018 – Red Hat Inc. (NYSE: RHT) ist ein Weltmarktführer für Open Source Lösungen und freut sich heute bekannt zu geben, dass die Schweizer Niederlassung eine Partnerschaft mit der Parlamentarischen Gruppe Digitale Nachhaltigkeit (Parldigi) eingeht. Open Source Lösungen sind in der öffentlichen Verwaltung und Politik...
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Änderung des Krankenversicherungsgesetzes (KVG) zu unterbreiten, welche vorsieht, dass sämtliche Leistungsabrechnungen, namentlich jene der Ärzte, Spitäler, Labors, Physiotherapeuten, Spitex und Apotheken, elektronisch zu den Krankenversicherungen gelangen. Begründung: Die Kosten im Gesundheitswesen steigen stetig an. Deshalb sind sämtliche Massnahmen zu ergreifen, um unnütze Kosten zu vermeiden. Zurzeit kommt ein...
Eingereichter Text: Der Bundesrat wird aufgefordert, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, um das elektronische Sammeln von Unterschriften für Initiativen und Referenden zu erlauben. Dazu zählt auch die Unterschrift über Touchscreens. Der Bund soll in diesem Zusammenhang die digitale Partizipation der stimmberechtigten Schweizerinnen und Schweizer im In- und Ausland stärken. Begründung: E-Collecting war ein fester...
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Die Bundesverfassung wird so geändert, dass sie garantiert, dass das Gesetz den freien, universellen, gleichen und diskriminierungsfreien Zugang zu allen offenen digitalen Netzen gewährleistet. Begründung: Das Konzept der Netzneutralität bedeutet, dass Anbieter von Fernmeldediensten den...
Der Stadtrat wird gebeten zu prüfen, wie die am meisten nachgefragten behördlichen Dienstleistungen auch digital nach dem „One-Stop-Shop“-Prinzip verfügbar gemacht werden können. Begründung: Das Dienstleistungsangebot der Stadt Zürich soll sowohl analog wie auch digital schnell, einfach und unkompliziert zugänglich sein. Heute gibt es verschiedene Apps und Eintrittspunkte (bspw. Züriplan, Zürizahlen, Züri wie neu, Veloverleih, Sauberes...
Die gemeinnützige Organisation Wikimedia CH setzt sich für freies Wissen und eine besser informierte, offene Gesellschaft ein. Unterstützte Projekte umfassen unter anderem die Online-Enzyklopädie Wikipedia und seine Offline-Version Kiwix, die Multimedia Datenbank Wikimedia Commons, die medizinische Offline-Enzyklopädie Wikimed und die neutrale Nachrichtenquelle Wikinews. Gemeinsam mit kulturellen Einrichtungen arbeitet Wikimedia CH zudem an der Digitalisierung und...
Der Bundesrat wird aufgefordert, auch in den Jahren ab 2019 eine Open-Government-Data-Strategie (OGD-Strategie) zu fördern. Die Publikation der Daten soll, wie in der aktuellen OGD-Strategie festgehalten, für die gesamte Bundesverwaltung sowie die bundesnahen Betriebe zu einer verbindlichen Aufgabe werden („open data by default“). Die Umsetzung der OGD-Strategie soll mit den dazu nötigen rechtlichen, finanziellen und...
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Digitale Nachhaltigkeit Dies ist das Icon zu digitaler Nachhaltigkeit. Dieses und alle folgenden Icons sind unter der Creative Commons Zero CC0 Lizenz freigegeben: Icon als SVG Dies sind die sieben inhaltlichen Schwerpunkte, für die sich die Parlamentarische Gruppe Digitale Nachhaltigkeit aktiv einsetzt: 1. Open Source Software Software unter einer Open Source Lizenz kann beliebig...
Digitale Nachhaltigkeit wird basierend auf der 2017 erschienenen wissenschaftlichen Publikation „Digital sustainability: basic conditions for sustainable digital artifacts and their ecosystems“ durch folgende 10 Voraussetzungen definiert. Diese Eigenschaften von digital nachhaltigen Software und Daten sowie deren Umfeld sind mit den nachfolgenden Icons symbolisiert. Die Beschreibung stammt aus dem Artikel „Digitale Nachhaltigkeit: Digitale Gemeingüter für die...
Im Mai 2017 haben die Recherche-Journalisten von „Investigate Europe“ eine umfangreiche Dokumentation veröffentlicht, in der die hohe Abhängigkeit der europäischen Behörden von Microsoft aufgezeigt wird. Beispielsweise gab Microsoft Ende 2014 bekannt, dass keine Sicherheits-Updates mehr für Windows XP geliefert werden. Somit musste beispielsweise die britische Regierung für über 7 Millionen Franken einen Vertrag mit Microsoft...
Der Bundesrat wird beauftragt, die in der Schweiz eingesetzten E-Voting-Systeme während zwei Abstimmungen in Folge in einem strukturierten Prozess einem Härtetest mit finanziellen Anreizen zu unterziehen. Dieser Prozess soll öffentlich bekanntgegeben, die Sicherheit nachgewiesen und mit einem öffentlichen Bericht abgeschlossen werden. Begründung: Abstimmen ist die Königsdisziplin der direkten Demokratie. Abklärungen unter Experten zum Thema E-Voting...
Der Regierungsrat wird beauftragt, 1. im Berner Oberland einen Standort für ein digitales Dorf zu suchen 2. zusammen mit Partnern aus Wirtschaft und Bildung ein Projekt für ein digitales Dorf auszuarbeiten 3. die Finanzierung des Projekts über das bestehende Budget der Wirtschaftsförderung abzuwickeln Begründung: Der Kanton Bern ist in seiner Grundstruktur sehr unterschiedlich aufgestellt. So...
Der Bundesrat wird gebeten, die Bekämpfung der organisierten und international tätigen Computerkriminalität zentral zu regeln. Es braucht dafür eine Anlauf- und Koordinationsstelle, insbesondere auch mit Blick auf eine klare Kompetenzaufteilung und Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen. Die gesetzliche Grundlage dafür könnte in der StPO oder im ZentG geschaffen werden. Ziel muss sein, eine Übersicht der...
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Das Parlament wird ersucht, den Bedürfnissen von Unternehmen im digitalen Zeitalter Rechnung zu tragen. Daten und Wissen sind das höchste Gut eines Unternehmens. Diese sollen auch im Konkursfall geschützt werden. Dies soll durch folgende Ergänzung des...
Mit einem Open Smart City Konzept soll es möglich werden, Informations- und Kommunikationstechnologien vermehrt für soziale, ökonomische und ökologische Herausforderungen in der Stadt Bern einzusetzen. Smart City Aktivitäten dienen stets Zielen der nachhaltigen Entwicklung und stiften einen direkten Nutzen für die Bevölkerung, Umwelt, Verwaltung und Wirtschaft. Kombiniert mit der Freigabe von Daten (Open Government Data)...
Sowohl die «E-Government-Strategie der Stadt Bern 2013 bis 2016»1 wie auch die «ICT-Strategie 2013-2016»2 der Stadt Bern sind bereits vor einem halben Jahr ausgelaufen, ohne dass der Gemeinderat zu diesen beiden wichtigen Themen Folgestrategien verabschiedet hat. Zurzeit ist der Informatiklenkungsausschuss (ILA) nun daran, die bisherigen Ergebnisse der ICT-Strategie zu analysieren und daraus abgeleitet eine überarbeitete...
Immer mehr Gemeinden stellen ihre interne Organisation auf eine primär elektronische Basis um. Entsprechend ist es für diese Gemeinden von Vorteil, wenn die Unterlagen möglichst von Anfang an in elektronischer Form erzeugt oder zumindest verfügbar gemacht werden. Dies betrifft insbesondere den Austausch von Akten zwischen Kanton und Gemeinden. Leider ist dies in vielen Bereichen noch...
Wer sich um die ökologische, soziale und ökonomische Zukunft unserer Erde sorgt, befasst sich automatisch mit dem eigentlich uralten Konzept der Nachhaltigkeit: Schon 1713 hat Hans Carl von Carlowitz erkannt, dass in einem Wald nur so viele Bäume gefällt werden dürfen, wie auch wieder nachwachsen. Autor: Matthias Stürmer, Universität Bern Nachhaltige Entwicklung ist heute Common...
Die Europäische Kommission hat an der ersten „Sharing and Reuse Conference“ (Gemeinsam nutzen und wiederverwenden) am 29. März 2017 in Lissabon 17 Behörden, die E-Government-Lösungen als Open-Source-Software oder als freien Service veröffentlicht haben, mit einem Award ausgezeichnet. Insgesamt wurden für den Wettbewerb 118 IT-Lösungen eingereicht, mit welche öffentlichen Stellen Lösungen teilen. Auch Schweizer Behörden wären...
Am 13. Juni 2017 hat der Grossrat des Kantons Bern deutlich mit 98 Ja und 48 Nein für eine Plattform zur Freigabe von Open Source Software gestimmt. Ausgehend von der Motion „Steuergelder sparen und Innovation fördern mit dem offenen Austausch von Behördendaten und Behördensoftware“ von EVP, GLP und GPB-DA hat das Berner Kantonsparlament folgende Forderung...
Der unabhängige Verein CH Open setzt sich für die Förderung offener und freier Systeme ein. Im Zentrum der Aktivitäten stehen die Weiterbildung und der Informationsaustausch unter den Mitgliedern sowie die Bekanntmachung von Open Source Software in der Politik, Verwaltung und Wirtschaft. Mit verschiedenen Veranstaltungen und Aktivitäten fördert CH Open das theoretische und praktische Fachwissen der...
Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht aufzuzeigen, welche Chancen und Risiken die digitale Nachhaltigkeit im Gesundheitswesen bietet und welche rechtlichen Rahmenbedingungen es braucht, um das Potential zu nutzen und Risiken zu minimieren. Begründung: Mitte April 2017 trat das E-Patientendossier in Kraft. Drei Jahre nach Inkraftsetzung werden E-Patientendossiers verpflichtend für Spitäler, fünf Jahre später auch...
Die Schweizer Informatikgesellschaft SI vertritt die professionelle Informatik: Fachkräfte mit Hochschulabschluss oder ähnlicher Qualifikation, Bildungs- und Forschungsinstitute sowie Unternehmen, die einen Beitrag bezüglich Informatik leisten. Sie vernetzt die Mitglieder und nimmt ihre Interessen in Politik, Bildung, Wirtschaft und Forschung wahr. Die SI ist in vier Aufgabenfeldern in der ganzen Schweiz tätig: Koordination des Hochschulbereichs (Bildung...
Stellungnahme zum Vernehmlassungsentwurf für ein Bundesgesetz über anerkannte elektronische Identifizierungseinheiten (E-ID-Gesetz) Sehr geehrte Frau Bundesrätin, Sehr geehrte Damen und Herren Namens der Parlamentarischen Gruppe Digitale Nachhaltigkeit Parldigi bedanken wir uns für die Möglichkeit, unsere Position zum Entwurf für ein Bundesgesetz über anerkannte elektronische Identifizierungseinheiten (E-ID-Gesetz) darzulegen und reichen Ihnen hiermit unsere Stellungnahme ein. Die digitale...
Am Freitag, 20. Oktober 2017 findet die erste Konferenz zu digitaler Nachhaltigkeit DINAcon im Welle 7 Workspace in Bern statt. Der Call for Sessions ist bis am 5. Juni 2017 verlängert. An der DINAcon 2017 werden Parldigi Co-Präsident Franz Grüter (Nationalrat SVP Kt. Luzern) sowie Parldigi Kernteam-Mitglieder Kathy Riklin (Nationalrätin CVP Kt. Zürich) und Balthasar Glättli...
Am 5. Mai 2017 führte die Parlamentarische Gruppe Digitale Nachhaltigkeit ein Open Hearing zum Thema „IT-Beschaffungen und das neue Beschaffungsgesetz“ im Bundeshaus durch. Parlamentarier, Vertreter aus der ICT-Wirtschaft, Behörden, Medienvertreter und geladene Gäste diskutierten über die Revision des neuen Beschaffungsgesetz (BöB). Die Schwerpunkte wurden auf das Öffentlichkeitsgesetz und freihändige Vergaben im IT-Bereich gelegt. Nun sind die Videoaufzeichnung...
Parldigi wurde von der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) eingeladen, eine Stellungnahme zum neuen Rahmenlehrplan für die Informatik am Gymnasium abzugeben. Im Schreiben an die EDK haben wir folgende Antworten auf die gestellten Fragen formuliert: Ist die Grundausrichtung für einen nationalen Rahmenlehrplan die richtige? Ja. Ein Grundverständnis für Informationstechnologien ist unumgänglich. Es wird in Zukunft kaum mehr...
Die Europäische Kommission hat an der ersten „Sharing and Reuse“ Konferenz am 29. März 2017 in Lissabon 17 Behörden ausgezeichnet, die E-Government Lösungen als Open Source Software oder als freien Service veröffentlicht haben. Ausserdem wurde mit dem „Sharing and Reuse of IT Solutions Framework“ ein Leitfaden publiziert, wie öffentliche Stellen Informatiklösungen freigegeben können um Synergien...
Die folgenden Vereine prägen die Tätigkeiten der Parlamentarischen Gruppe auf inhaltlicher Ebene. Weitere Angaben zur Mitgliedschaft bei Parldigi sind auf der Informationsseite des Vereins zu finden.
Wie der Bericht des Bundesrates „Digitale Wirtschaft“ aufzeigt, betrifft die Digitalisierung der Wirtschaft Branchen und Berufe, aber auch die Qualifikationsniveaus sehr unterschiedlich. Unterschiede dürften sich noch verstärken, wenn das Geschlecht berücksichtigt wird: einerseits, da Frauen und Männer im Arbeitsmarkt ungleich vertreten sind, andererseits, da Frauen häufiger Betreuungspflichten in der Familie übernehmen und so z. B....
National- und Ständerät*innen können Mitglied bei der Parlamentarischen Gruppe Digitale Nachhaltigkeit (Parldigi) werden und aus erster Hand über politische Aktivitäten und Anlässe bezüglich digitaler Nachhaltigkeit informiert zu werden. Die Mitgliedschaft bei der Parlamentarischen Gruppe Digitale Nachhaltigkeit ist kostenlos und kann per E-Mail an info@parldigi.ch angemeldet werden.
Die Parlamentarische Gruppe Digitale Nachhaltigkeit hat vergangene Woche eine fokussierte Antwort zur Vernehmlassung des Datenschutzgesetzes eingereicht. Darin sind die aus Sicht digitaler Nachhaltigkeit zentralen Aspekte eines starken Datenschutzes erläutert. Im Vordergrund stehen die Interessen der Gesellschaft, die Wirtschaft soll das elementare Bedürfnis nach Privatsphäre respektieren: Vernehmlassungsantwort der Parlamentarischen Gruppe Digitale Nachhaltigkeit zum Entwurf des Datenschutzgesetzes Sehr geehrte Frau Bundesrätin Sehr geehrte Damen und...
Die Partner und Gäste unterstützen die Aktivitäten von Parldigi finanziell und inhaltlich, um bezüglich digitaler Nachhaltigkeit bessere Rahmenbedingungen in Verwaltung, Bildung und Wirtschaft zu schaffen. Gäste Personen, die sich inhaltlich für die Aktivitäten der Parlamentarischen Gruppe Digitale Nachhaltigkeit interessieren, können als Gast an den offiziellen Parldigi-Anlässen teilnehmen. Weitere Angaben zum Beitritt als Gast sind...
Parlamentarierdinner Digitale Souveränität und die Swiss Cloud 15. Juni 2022 10 Jahre Parldigi Parlamentarier Dinner Digitaler Wahlkampf 20. März 2019 Parlamentarier Dinner Arbeitswelt 26. Februar 2018 Parlamentarier Dinner Digitalisierung der Politik 8....
Die Parlamentarische Gruppe Die 2009 gegründete Parlamentarische Gruppe Digitale Nachhaltigkeit (Parldigi) ist eine interfraktionelle Vereinigung, eingetragen im Verzeichnis der parlamentarischen Gruppen der Bundesversammlung. Parldigi setzt sich ein für den digital nachhaltigen Umgang mit Wissensgütern mittels parlamentarischen Vorstössen, Dinner Anlässen, Open Hearings, Medienmitteilungen sowie Blog-Einträgen. Der parlamentarischen Gruppe gehören rund 40 National- und StänderätInnen aus den...
Mit einem lachenden und einem weinenden Auge hat die Parlamentarische Gruppe Digitale Nachhaltigkeit (Parldigi) die Medienmitteilung des Bundesrates zu Open Source Software zur Kenntnis genommen. Es ist bedauerlich, dass der Bundesrat keinen Handlungsbedarf erkennt, die Beschaffung von Open Source Software zu priorisieren und die Freigabe von Open Source Software zu beschleunigen. Parldigi befürwortet jedoch die geplante...
Am 8. März 2017 veranstaltete die Parlamentarische Gruppe Digitale Nachhaltigkeit ein Parlamentarier-Dinner zum aktuellen Thema „Digitalisierung der Politik“. Nebst der wahrnehmbaren Verlagerung des politischen Diskurses auf soziale Medien wie Facebook und Twitter, wurde die daraus resultierende Beeinflussung der politischen Meinungsbildung durch Social Bots, Fake News und Filter Bubbles diskutiert. Wahlen und Abstimmungen verändern sich stark durch die neuen...
Parldigi Kernteam-Mitglieder Balthasar Glättli (Grüne, Kt. Zürich) und Christian Wasserfallen (FDP, Kt. Bern) äussern sich in der heutigen Ausgabe der Berner Zeitung BZ kritisch über den Versuch des Bundesrats, das revidierte Beschaffungsgesetz dem Öffentlichkeitsprinzips zu entziehen. Die Parlamentarische Gruppe Digitale Nachhaltigkeit befürwortet mehr Transparenz in der öffentlichen Verwaltung, weshalb Edith Graf-Litscher vor 3 Jahren eine Motion...
Am 13. Januar 2017 wurde in der Rechtskommission des Nationalrates entschieden, dass im neuen Geldspielgesetz keine Internetsperren vorgesehen werden. Die Veranstalter von in der Schweiz nicht bewilligten Online-Geldspielen sollen aber von der Eidgenössischen Spielbankenkommission verwarnt und allenfalls auch strafrechtlich verfolgt werden. Am Parldigi Open Hearing vom 14. Dezember 2016 legten Befürworter und Gegner von Netzsperren ihre...
Parldigi Co-Präsidentin Edith Graf-Litscher reichte am 27. April 2016 eine Parlamentarische Initiative für den grundlegend gebührenfreien Zugang zu amtlichen Dokumenten ein. Nun sprach sich am Freitag, 13. Januar 2017 die zuständige staatspolitische Kommission des Ständerats einstimmig für die Initiative aus, nachdem im Herbst bereits die staatspolitische Kommission des Nationalrates ihre Unterstützung ausgedrückt hatte. Wir freuen uns über die nun in...
Der Bundesrat wird beauftragt, das Bundesgesetz über die Meteorologie und Klimatologie (MetG) dahingehend anzupassen, dass: 1. sämtliche vom Bundesamt erhobenen meteorologischen Daten und erstellten Produkte im Sinne von Open Government Data (OGD) kostenlos, aktuell und unbürokratisch der Öffentlichkeit bereitgestellt werden (Streichung von Art. 3 Abs. 3); 2. in Zukunft vom Bundesamt neben dem Grundangebot (Art....
Das Internet hat die Welt zusammenschrumpfen lassen, Informationen aus allen Ecken und Enden der Welt verbreiten sich heutzutage rasend schnell rund um den Globus. In diesem digitalen Zeitalter kommt den Daten eine grosse Bedeutung zu. Damit einhergehend wird oft der Ruf nach Transparenz laut. Eine Forderung, der sich die öffentliche Verwaltung im Sinne des Öffentlichkeitsprinzips...
Die Parlamentarische Gruppe Digitale Nachhaltigkeit führte am 14. Dezember 2016 ein Open Hearing zu „Netzsperren – wirkungsvoll oder untauglich?“ im Kontext des neuen Geldspielgesetzes durch. Nun sind die Videoaufzeichnungen der Referate und der offenen Diskussion sowie die Präsentationsfolien des Anlasses öffentlich zugänglich. Grundlage für das neue Geldspielgesetz ist der Bundesbeschluss über die Regelung der Geldspiele zugunsten gemeinnütziger Zwecke, der...
Die Schweizer Universitäten geben jedes Jahr Millionen von Franken für Abonnemente wissenschaftlicher Zeitschriften aus. Die Abonnementpreise steigen kontinuierlich, obschon die meisten Zeitschriftenverlage von der Printversion auf die Online-Version umgestiegen sind und damit ihre Kosten deutlich senken konnten. Verschiedene Universitäten auf der ganzen Welt schliessen aus Kostengründen erst gar keine Abonnemente (mehr) ab. In einigen Fällen...
In der Antwort auf die Interpellation 16.3841, „Stand der Erdbebenvorsorge und Prozesse und Strukturen zur Erdbebenbewältigung“, führt der Bundesrat aus, dass der Bund keinen Einfluss auf die Erdbebensicherheit der Bauten und Anlagen der Telekomanbieter hat. Wird der Bundesrat bei der nächsten Vergabe der Mobilfunkkonzessionen Vorgaben bezüglich Erdbebensicherheit machen, damit die Mobilfunknetze in einem Ereignisfall rasch wieder...
Offener Brief der Parlamentarischen Gruppe Digitale Nachhaltigkeit und des Vereins Opendata.ch an die Mitglieder des Ständerates 7. Dezember 2016 Motion 12.3335 „Rechtliche Rahmenbedingungen für den freien Zugang zu Meteodaten (Open-Government-Data-Prinzip)“ nicht abschreiben! Sehr geehrte Damen und Herren Im Rahmen des Stabilisierungsprogrammes 2017-2019 schlägt der Bundesrat vor, die Motion 12.3335 für einen freien und kostenlosen...
Gestern hat der Bund im Rahmen einer Produktausschreibung 5 Mio. Euro an einen Adobe-Lizenzhändler vergeben. Somit wird die proprietäre Software sowohl in der Bundesverwaltung als auch bei der Schweizerischen Post und den SBB für die nächsten drei Jahre weiterhin zum Einsatz kommen. Dahingegen nimmt der Kanton Bern eine Vorreiterrolle ein und nutzt ab 2017 für die Bildbearbeitung...
Der Bundesrat ist eingeladen, folgende Fragen zu beantworten: 1. Wäre es für die Medienvielfalt förderlich, wenn private Medienunternehmen die Eigenproduktionen der SRG-Mediathek kostenfrei verwenden, mit eigenen Recherchen anreichern und weiterverbreiten könnten? 2. Würde ein Open-Content-Ansatz dazu führen, dass die Reichweite der gebührenfinanzierten Medienproduktionen auf neue Zielgruppen erhöht würde? 3. Wäre es für eine grössere Reichweite...
Der Bundesrat wird eingeladen, Folgendes abzuklären: 1. Inwiefern greift Artikel 14 der Verordnung über die Meteorologie und Klimatologie (MetV) unmittelbar in den Wettermarkt ein und verschafft Meteo Schweiz einen Wettbewerbsvorteil? 2. Bestraft Artikel 14 MetV den finanziellen Erfolg der Mitbewerber? Inwiefern verteuert dieser deren Produkte und schreckt vom Erwerb zusätzlicher Daten ab? 3. Erschwert oder...
Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen der Fachkräfte-Initiative und in Zusammenarbeit mit Hochschulen und der Wirtschaft weitere Massnahmen zur Erhöhung des Frauenanteils in ICT-Berufen zu ergreifen. Begündung: Die Schweiz hat einen Mangel an gut ausgebildeten und qualifizierten ICT-Fachpersonen. Der kommende Strukturwandel und die Digitalisierung werden diese Nachfrage noch erhöhen. Ein grosses Potenzial liegt dabei bei...
Die neuesten Tisa-Leaks zeigen: Das offene und freie Netz ist bedroht. Die Initiative European Digital Rights (Edri) analysiert: – der Datenschutz soll auf Druck internationaler Konzerne geschwächt werden; – Staaten dürften bei Software-Aufträgen keine Quellcodeveröffentlichung (Open Source) verlangen; – eine strikte Regelung der Netzneutralität würde Einzelstaaten verunmöglicht. 1. Wie steht der Bundesrat je zu den...
Rückblick auf den Fintech-Sessionsanlass von Parldigi und ePower vom 13. September 2016 Fintech ist das Schlagwort, wenn es um die Digitalisierung der Finanzbranche geht. Die Branche steht vor einem fundamentalen Wandel, die Wertschöpfungsketten werden sich verändern und es werden neue Partnerschaften und Konkurrenten entstehen. Banken werden mittelfristig ganze Geschäftsbereiche auslagern – unter anderem an innovative...
A) Schon im 2010 hatten wir eine Interpellation von Martin Trachsel (EVP), der die Vorgabe von bestimmten Produkten kritisch hinterfragte (10.000259 Reg 15/-00). B) 2011 hatten wir dann eine interfraktionelle Motion („…öffentlichen Ausschreibungen möglichst produkt- und herstellerneutral ausgeschrieben wird“) eingereicht, die überwiesen und vor einem Jahr abgeschrieben wurde. Siehe 2011.SR.000319. C) Letztes Jahr haben wir...
MEDIENMITTEILUNG CH OPEN Ein juristisches Gutachten zeigt, dass der Kanton Bern eigene Software ohne neue gesetzliche Grundlage veröffentlichen darf. Dadurch kann der politische Auftrag an den Kanton erfüllt werden, bei der Software-Nutzung und -Entwicklung Synergien mit anderen Gemeinwesen zu nutzen. CH Open begrüsst dieses wegweisende Gutachten, das auch anderen öffentlichen Stellen als Grundlage für die...
MEDIENMITTEILUNG CH OPEN Der Berner Stadtrat hat am vergangenen Donnerstag deutlich mit 49 zu 18 Stimmen einen Kredit von 843‘000 Franken zur Ausarbeitung einer Open Source Potenzialanalyse bewilligt. Zur Ablösung von Microsoft und anderer proprietärer Software wird nun für die Stadtverwaltung ein Open Source Client entwickelt und Knowhow zur Entkoppelung von Fachanwendungen aufgebaut. Der Verein...
MEDIENMITTEILUNG DER PARLAMENTARISCHEN GRUPPE DIGITALE NACHHALTIGKEIT PARLDIGI Bern, 29. Juni 2016 Die Schweizer Informatik Gesellschaft SI und deren Untergruppe SIRA sind neues Trägerschaftsmitglied der Parlamentarischen Gruppe Digitale Nachhaltigkeit. Die SI sowie die in SIRA zusammengeschlossenen Informatikprofessorinnen/-professoren liefern inhaltliche Inputs zu volkswirtschaftlichen und gesellschaftlichen ICT-Themen und gestalten dadurch künftig die Stossrichtung von Parldigi mit. Durch die...
Wie in der SRF Rundschau-Sendung angekündigt hat Parldigi als 44 Vorstoss ein Postulat zu Hersteller-Abhängigkeiten und Lösungswegen zur Risikominderung bei IT-Beschaffungen verfasst. Nationalrat und Parldigi Kernteam-Mitglied Thomas Weibel hat am 16. Juni 2016, unterstützt von weiteren Parldigi-Mitgliedern und NationalrätInnen, den Vorstoss im Rat eingereicht: Postulat 16.3515: Hersteller-Abhängigkeiten und Wege zur Risikominderung bei IT-Beschaffungen Der Bundesrat wird beauftragt aufzuzeigen, wie...
Vergangene Woche informierten sich rund 20 Kaderleute aus der Bundesverwaltung über die neusten Open Source Technologien. Anhand von Leading Edge Open Source Produkten und konkreten Kundenbeispielen wurden Nutzen, Herausforderungen und Vorgehensweisen vorgestellt, wie heute Open Source Software im systemkritischen Umfeld professionell eingesetzt wird. Nach einem kurzen Überblick der Aktivitäten von CH Open folgten Kurzvorträge zu...
Laut verschiedenen Medien („Tagblatt“, Privacy International) besteht der Verdacht, dass IMSI-Catcher an das Rapid Action Battalion (RAB) in Bangladesch exportiert wurden. Auch die „WOZ“ berichtet über Exporte von IMSI-Catchern ins Ausland. Der Bundesrat wird deshalb gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Welchen Richtlinien und Gesetzen unterliegt der Export von Überwachungssoftware generell und im Besonderen von...
Nach über zwei Jahren seit dem Bitcoin-Postulat setzt sich Parldigi wiederum mit einem neuen Vorstoss für die Stärkung von Digital-Währungen in der Schweiz ein. Nationalrat und Parldigi Co-Präsident Franz Grüter hat am 16. Juni 2016 mit Unterstützung von zahlreichen weiteren Parldigi-Mitgliedern eine Motion zur Förderung von Bitcoin und Blockchain Startups eingereicht. Die Hintergründe dazu wurden...
Der Bundesrat wird beauftragt, den Einlagenbegriff aus Artikel 1 Absatz 2 BankG und Artikel 2 Buchstabe a der BankV risikogerecht einzugrenzen und zu definieren. Die gegenwärtig weite Auslegung durch die Finma behindert innovative Blockchain-Startup Unternehmen, deren Geschäftsmodelle als Bankengeschäft qualifiziert werden, ohne dass der dem Einlagebegriff zugrundeliegende Schutzgedanke dies erfordern würde. Begründung: Für die...
Der Bundesrat wird beauftragt aufzuzeigen, wie hoch die Abhängigkeiten von welchen ICT-Anbietern sind, welche Ursachen dies hat, sowie welche Auswirkungen (Bundesfinanzen, Gesamtwirtschaft etc.) und Risiken (Kontrolle durch Firmen etc.) damit verbunden sind. Insbesondere soll auf die Problematik von Produkteausschreibungen und „In-Brand“-Wettbewerben eingegangen werden. Als Risikominderungsstrategie ist aufzuzeigen, wie der Bundesrat gedenkt, diese Hersteller-Abhängigkeiten bei bestehenden...
Der Bundesrat hat im Mai 2013 seinen Umsetzungsplan zum Schutz vor Cyberrisiken verabschiedet. Die BDP hat darin insbesondere die Einsetzung eines Steuerungsausschusses begrüsst, aber gleichzeitig bereits damals ein zielstrebigeres Vorgehen zu besserer Cybersicherheit gefordert. Die Bedrohungen aus dem Internet sind, wie der Angriff auf den Rüstungskonzern Ruag jüngst wieder gezeigt hat, eine Realität und eine...
Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht über die Chancen, Risiken und Auswirkungen der künstlichen Intelligenz und Robotik vorzulegen. Darin sollen die rechtlichen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Implikationen dieser Technologien dargelegt werden. Begründung: Forschung und Anwendungsgebiete der künstlichen Intelligenz und der Robotik sind in den letzten Jahren massiv vorangeschritten. Es ist davon auszugehen, dass in den nächsten...
In der gestrigen Sendung der SRF Rundschau wurde über die Abhängigkeiten der Bundesverwaltung von Informatikfirmen berichtet. Durch neue Analysen der Universität Bern basierend auf simap.ch-Daten konnte aufgezeigt werden, dass über die Hälfte der IT-Projekte beim Bund ohne öffentliche Ausschreibung als Freihänder an Firmen gegeben werden. Benachteiligt werden dadurch Anbieter von Open Source Software, die dadurch oftmals...
MEDIENMITTEILUNG DER PARLAMENTARISCHEN GRUPPE DIGITALE NACHHALTIGKEIT PARLDIGI Bern, 29. April 2016 Der erste Wechsel im Präsidium seit 7 Jahren: Das Kernteam der Parlamentarischen Gruppe Digitale Nachhaltigkeit hat Franz Grüter als Nachfolger von Christian Wasserfallen ins Co-Präsidium gewählt. Gemeinsam mit Co-Präsidentin Edith Graf-Litscher wird er künftig Parldigi präsidieren. Christian Wasserfallen bleibt weiterhin im Kernteam aktiv. Franz...
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Die rechtlichen Grundlagen sind so zu ändern, dass für den Zugang zu amtlichen Dokumenten in der Regel keine Gebühr erhoben wird, und dass nur in begründeten Ausnahmefällen, wenn der Aufwand der Verwaltung in keinem vertretbaren Verhältnis...
Parldigi hat am letzten Freitag, 31. März 2016 im Rahmen der Vernehmlassung zur Revision des Urheberrechtsgesetzes (URG) folgende Stellungnahme abgeschickt. Vernehmlassungsantwort der Parlamentarischen Gruppe Digitale Nachhaltigkeit zum Entwurf des Urheberrechtsgesetzes (URG) Parldigi nimmt gerne die Gelegenheit wahr, sich im Rahmen der Vernehmlassung zur Revision des Urheberrechtsgesetzes (URG) zu äussern. Die Parlamentarische Gruppe Digitale Nachhaltigkeit (Parldigi)...
In der Antwort auf die Frage 13.5139 begründete der Bundesrat die nichttechnologieneutrale Ausschreibung eines CMS-Nachfolgeprodukts damit, dass dieses „möglichst effizient und kostengünstig mit den vorhandenen Ressourcen betrieben und weiterentwickelt werden kann. Aufgrund der bestehenden Java-Expertise und der entsprechenden Strategie des Bundesamtes für Informatik und Telekommunikation (BIT)“ käme als Programmiersprache nur Java infrage. Das BIT habe sich „beim...
Am 9. März 2016 hat die Parlamentarische Gruppe Digitale Nachhaltigkeit Parldigi in Zusammenarbeit mit der Schweizerischen Akademie der Technischen Wissenschaften SATW ein Parlamentarier-Dinner zur Sicherheitspolitik im digitalen Zeitalter veranstaltet. Ausgangslage war die Frage, in welchem Ausmass die Schweiz den Cyber-Schutz als Teil der modernen Sicherheitspolitik sicherstellt. Während andere Länder intensiv in diesen Bereich investieren, besteht...
Brief des Parldigi-Kernteam an alle Nationalrätinnen und Nationalräte: Sehr geehrte Nationalrätinnen und Nationalräte Die Parlamentarische Gruppe Digitale Nachhaltigkeit (Parldigi) empfiehlt, der Motion 15.3492 „Für Transparenz und Öffentlichkeit des Systems der elektronischen Stimmabgabe“ von Christophe Darbellay, CVP (übernommen durch Marco Romano, CVP) zuzustimmen. Parldigi setzt sich seit ihrer Gründung vor sieben Jahren dafür ein, dass Software-Lösungen...
Am 29. Januar 2016 haben sich Free Software und Open Source Lobbyisten und Forscher aus ganz Europa zum ersten European Software Freedom Policy Meeting in Brüssel getroffen. Mit dabei waren die /ch/open Vorstandsmitglieder Nicolas Christener und Matthias Stürmer. Organisiert durch das OpenForum Europe und der Free Software Foundation Europe fand am 29. Januar 2016, dem...
Gastkommentar der Staatskanzlerin des Kantons Genf Anja Wyden Guelpa in der NZZ vom 21. Dezember 2015: Die Entwicklung eines E-Voting-Systems erfordert nicht nur ein hohes Niveau an Informatikkenntnissen, sondern auch herausragende Kompetenzen im Bereich der politischen Rechte. Die einflussreiche parlamentarische Gruppe «Digitale Nachhaltigkeit», der zahlreiche Bundesparlamentarier und prominente Experten der Informatiksicherheit in der Schweiz angehören,...
Beitrag im UniPress 166 „Digitale Realitäten“ (Dezember 2015) der Universität Bern Kurzfristiges Denken und schädliche Abhängigkeiten dominieren nicht nur die physische, sondern auch die digitale Welt. Die Prinzipien der Nachhaltigkeit müssen deshalb auch hier umgesetzt werden, fordert Matthias Stürmer – und zeigt, wie das geht. Die Situation ist leider vielen bekannt: Dokumente, die in den...
E-Voting ist ein wichtiger Abstimmungs- und Wahlkanal der Zukunft. Welches sind die Gemeinsamkeiten und Unterschiede der heute eingesetzten Plattformen, werden es mehrere sein oder soll es bald nur noch ein System geben? Diese und weitere Fragen wurden am Dinner der Parlamentarischen Gruppe Digitale Nachhaltigkeit (Parldigi) am Montag, 30. November 2015 im Hotel Bern behandelt. Die...
Mit der Wahl von Franz Grüter in den Nationalrat hat das Parlament auch gleichzeitig einen neuen Digital-Politiker gewonnen. Der CEO von green.ch ist seit vielen Jahren in der ICT-Branche tätig und setzt sich aktiv für deren Anliegen ein. Umso mehr freut es die Parlamentarische Gruppe Digitale Nachhaltigkeit, SVP-Nationalrat Franz Grüter ab sofort im Kernteam von...
MEDIENMITTEILUNG SWISS OPEN SYSTEMS USER GROUP /CH/OPEN Bern, 13. November 2015 An der gestrigen Sitzung des Berner Stadtparlaments zeugten deutliche Voten vom Stadt- und Gemeinderat während rund einer Stunde, dass die Abhängigkeit von Microsoft ein grosses Ärgernis ist. Die Fraktionen GFL/EVP, BDP/CVP, SP, GB/JA, FDP und GLP beauftragen deshalb mit 53 zu 11 Stimmen den...
Mit grosser Freude gratulieren wir der Parldigi Co-Präsidentin Edith Graf-Litscher (SP, TG) und dem Co-Präsidenten Christian Wasserfallen (FDP, BE) sowie allen fünf Mitgliedern des Kernteams, Balthasar Glättli (Grüne, ZH), Thomas Weibel (GLP, ZH), Kathy Riklin (CVP, ZH), Rosmarie Quadranti (BDP, ZH) und Lukas Reimann (SVP, SG) zur erfolgreichen Wiederwahl in den Nationalrat!
Diesen August verschickte die Parlamentarische Gruppe Digitale Nachhaltigkeit Parldigi und der Verein Opendata.ch einen Brief (siehe unten) an Bundesrat Alain Berset, Vorsteher des Eidgenössischen Departements des Innern EDI. Das Anliegen war ein persönlicher Austausch zu Open Government Data bezüglich aktueller Sparpolitik des Bundes, Gesetzesrevision MetG und weiteren Themen zu führen. Gestern nun fand das Gespräch mit...
MEDIENMITTEILUNG SWISS OPEN SYSTEMS USER GROUP /CH/OPEN Bern, 2. Oktober 2015 Die Swiss Open Systems User Group /ch/open hat gemeinsam mit anderen Organisationen FreedomVote aufgeschalten, ein Wahlportal mit 10 Fragen zu digitalen Themen. Fast alle der über 80 eingetragenen Kandidierenden fordern mehr Open Source Software in öffentlicher Verwaltung und Bildung. Neben diesen Kandidierenden empfiehlt /ch/open auch...
Nationalrat und Mitglied des Kernteams Thomas Weibel (GLP, ZH) hat gestern fünf Fragen an den Bundesrat zu den zahlreichen freihändigen Vergaben im ICT-Sektor eingereicht. Das Thema wurde an der IT-Beschaffungskonferenz 2015 aufgebracht: 15.3943 – Interpellation Weshalb wird fast jeder zweite Informatik-Auftrag des Bundes freihändig vergeben? Gemäss der elektronischen Beschaffungsplattform simap.ch lag der Anteil der freihändigen...
Gemäss der elektronischen Beschaffungsplattform simap.ch lag der Anteil der freihändigen Vergaben des Bundes im Informations- und Telekommunikations-Sektor (ICT) über die letzten 3 Jahre bei 46 Prozent, der Anteil der Nicht-ICT Freihänder lag jedoch nur bei 17 Prozent. Dies betrifft ausschliesslich die publizierten Vergaben über 230 000 Schweizer Franken, alle Freihänder unterhalb des Schwellenwerts und alle...
Open Source Roundtables sind ein informeller Austausch zwischen öffentlichen Stellen und Open Source Anbietern. Wie schon 2010 beim BIT, 2012 bei der Stadt Bern und 2014 bei der Stadt Zürich fand am 2. September 2015 erneut ein Open Source Roundtable statt – dieses Mal beim Kanton Bern. Vor Kaderleuten der Informatik des Kantons Bern präsentierten...
SIK_Checkliste_fuer_Beschaffung_von_Open_Source_Software_V10_de (PDF, 63kB) SIK Arbeitsgruppe OSS, 18. August 2015, Version 1.0 Die vorliegende Checkliste ist ein Hilfsinstrument für Beschaffungsstellen, welche die rechtskonforme Beschaffung von Open Source Software sicherstellen und Angebote von Open Source Dienstleistern ermöglichen wollen. Die Checkliste enthält Fragen mit entsprechenden Erläuterungen, die bei der Vorbereitung einer ICT-Ausschreibung berücksichtigt werden können. 1. Voranalyse/Konzeption Ist...
Der Sommer ist dieses Jahr besonders heiss, die Produktivität in den Büros sinkt. Wer eine kleine intellektuelle Erfrischung braucht, kann sich bei Switch die Videos und Folien der diesjährigen Open Data Vorlesung an der Universität Bern anschauen. Oben ein Ausschnitt aus der Vorlesung vom 26. März 2015 zum Thema „Digitale Nachhaltigkeit“ und was sich konkret...
Das neue Content Management System (CMS) des Bundes hat schon mehrfach zu Stirnrunzeln geführt. Bereits 2013 hat Balthasar Glättli eine Anfrage bezüglich der Java-Vorgabe der CMS-Ausschreibung gestellt, da dies zahlreiche CMS-Lösungen unnötigerweise ausgeschlossen hat. Zahlreiche Medien (20min, NZZ, Handelszeitung, inside-it.ch etc.) und auch Politiker kritisierten 2014 die CMS-Vergabe für bis zu 150 Millionen Franken. Und...
Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen umfassend zu beantworten: 1. Braucht es für die sich stark verändernde Marktsituation in der Telekommunikation neue Regelungen, und wenn ja, welche? 2. Sind internationale Anbieter wie Google, Facebook, Skype oder Netflix, die ohne eigene Infrastruktur und praktisch ohne regulatorische Verpflichtungen in der Schweiz beträchtliche Umsätze und Gewinne erzielen, in...
Der Bundesrat wird um Auskunft zu den folgenden Fragen gebeten: 1. Wie viele unabhängige Websites führt der Bund? 2. Warum will der Bund ein einziges, grosses CMS (Adobe AEM) für alle Websites des Bundes einführen, obwohl die Einproduktestrategie den eigenen Zielen widerspricht? 3. Wie teuer sind die Lizenzgebühren für AEM für eine einzige, neue Website?...
Nationalrat Balthasar Glättli (Grüne, ZH) hat den Bundesrat vergangene Woche gefragt, ob und wie Open Source Beschaffungen durch die internationalen TiSA-Verträge behindert würden: 15.5279 – Fragestunde. Frage Verbot von staatlichen Open-Source-Aufträgen im Rahmen des geplanten Tisa-Abkommens Die Bürgerrechtsorganisation EFF hat eine Vorabversion des Tisa-Vertragstextes analysiert und fand Klauseln, die unter bestimmten Umständen die Ausschreibung von...
Die Bürgerrechtsorganisation EFF hat eine Vorabversion des Tisa-Vertragstextes analysiert und fand Klauseln, die unter bestimmten Umständen die Ausschreibung von Open-Source-Software in öffentlichen Aufträgen verbieten (http://bit.ly/eff-tisa). Teilt der Bundesrat die Meinung, dass ein solches Open-Source-Verbot falsch und schädlich ist und auch aus wirtschaftlichen Gründen abgelehnt werden muss? Welche Position vertritt er im Rahmen der Tisa-Verhandlungen bzw....
Vergangene Woche setzte sich die sozialdemokratische Bundeshausfraktion die Legislaturziele 2015-19 — und nahm sich neben dem Stärken von Renten und Bilateralen auch der Internetpolitik an. Auffällig ist dabei die inhaltliche Breite: von Open Source bis Open Data, von der Netzneutralität über den Service Public zum Internet der Dinge reicht das Spektrum, Mitbestimmung, Sharing Economy, Kriminalitätsbekämpfung,...
Gemäss Statistik des Dienstes ÜPF wurden 2012 6918-mal rückwirkende Überwachungsmassnahmen (VDS) angeordnet. – Wie viele der 6918 VDS-Überwachungen wurden vor Gericht als Beweise vorgelegt, zugelassen und führten zu rechtskräftigen Verurteilungen? – In wie vielen Fällen (effektiv oder geschätzt) wären rückwirkende Überwachungsmassnahmen über sechs Monate hinaus notwendig gewesen und aus welchen Gründen? – Wie rasch nach...
In seiner Antwort auf die Motion 2008.SR.000359 „Ein gesamtstädtisches Glasfasernetz als Teil der Grundversorgung“ hat der Gemeinderat am 6. Mai 2009 explizit festgehalten, dass ewb seine Kommunikationsangebote nicht direkt an Endkunden verkaufen wird: […] Entsprechend dem openaxs-Modell soll die Glasfaser-Grundinfrastruktur – also gewissermassen die „Datenautobahn“ – diskriminierungsfrei allen Service Providern zugänglich gemacht werden. ewb selbst...
Am 25. Februar 2015 hat die Personalvorsorgekasse der Stadt Bern (PVK) auf simap.ch den exotischen Zuschlag Nr. 8568671 mit dem Titel „Publikation über die Absicht der freihändigen Vergabe, für die Beschaffung von Individualsoftware für die Personalvorsorgekasse der Stadt Bern“ veröffentlicht (Der Bund berichtete). Erstaunlich dabei ist, dass gemäss Publikationstext einerseits „äusserste Dringlichkeit“ als Grund für...
MEDIENMITTEILUNG DER PARLAMENTARISCHEN GRUPPE DIGITALE NACHHALTIGKEIT PARLDIGI Bern, 20. März 2015 Der Nationalrat hat heute beschlossen, das vom Bundesrat empfohlene Postulat von Balthasar Glättli (Grüne, ZH) bezüglich Open Source Freigaben durch Bundesstellen anzunehmen. Nun wird der Bundesrat vertieft prüfen, ob und wenn ja wo eine gesetzliche Anpassung vorgenommen werden muss, damit Bundesstellen eigene Software unter...
Das Open Source Unternehmen Camptocamp ist neuer Partner von Parldigi. Der Dienstleister für Open Source GIS-, ERP- und Cloud-Lösungen hat mit seinen rund 50 Mitarbeitenden den Hauptsitz in Lausanne und verfügt über Niederlassungen in Frankreich und Österreich. Der Schweizer Open Source Anbieter Camptocamp ist ein innovatives Unternehmen im Bereich der Software-Integration zur Nutzung von Geodaten, zum Management...
Die Parlamentarische Gruppe Digitale Nachhaltigkeit führte unter der Leitung des Co-Präsidiums von Edith Graf-Litscher und Christian Wasserfallen am 9. Dezember 2014 in Bern ein Open Hearing zum Bundesgesetz über das elektronische Patientendossier (EPDG) durch. Nun sind die Videoaufzeichnungen der Referate und der Diskussion sowie die Folien und Fotos des Anlasses veröffentlicht. Neben Salome von Greyerz vom...
Im Januar 2014 hat die Co-Präsidentin der Parlamentarischen Gruppe Digitale Nachhaltigkeit Edith Graf-Litscher angekündigt, dass sie eine Motion für mehr Transparenz im öffentlichen Beschaffungswesen einreichen wird (10vor10 berichtete darüber). Nachdem der Bundesrat den Vorstoss „Publikation der Basisinformationen aller Beschaffungen des Bundes ab 50 000 Franken“ zur Annahme empfohlen hatte, stimmte der Nationalrat im Juni 2014 der Motion zu. Am Montag, 8. Dezember 2014...
Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen, ob das Finanzhaushaltgesetz (FHG) dahingehend ergänzt werden müsste, dass es die Freigabe von Quellcodes durch den Bund explizit erlaubt, und gegebenenfalls die entsprechenden Anpassungen vorzuschlagen, um die OSS-Strategie der Bundesverwaltung umsetzen zu können. Begründung: Die Wiederverwendbarkeit eigenentwickelter Software als Open Source Software (OSS) ist seit bald zehn Jahren...
Nun sind die Videos, Fotos und Folien („pEp – pretty Easy privacy“ von Volker Birk, Chaos Computer Club) des Parldigi-Dinner „Cyber Defence und Internet Security: Sicherheit im Internet der Zukunft“ online:
FSFE Fellowshipgruppe Zürich In diesem Dokument nehmen wir als Zürcher Fellowshipgruppe der Free Software Foundation Europe (FSFE) Stellung zum Gutachten mit dem Titel „Rechtsgutachten zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit der Randnutzung von Software im Verwaltungsvermögen, insbesondere der Veröffentlichung und Verbreitung von Open-Source-Software durch Träger von Bundesaufgaben“, verfasst von Georg Müller und Stefan Vogel. Begriffsdefinition Open-Source (OSS), Free/Libre Open Source Software...
Der Regierungsrat wird beauftragt, 1. Erarbeitung und Einführung eines unmittelbaren aktiven Öffentlichkeitsprinzip Grundsätzen der Open 2. Falls notwendig, Ausarbeitung der rechtlichen Grundlagen für ein unmittelbares aktives Öffentlichkeitsprinzip nach den Prinzipien des Open formations- und Archivgesetzes. 3. Einbezug der Umsetzung des unmittelbaren aktiven Öffentlichkeitsprinzips in das Programm Digitale Geschäftsverwaltung und Archivierung (DGA). Begründung: Im Rahmen des...
Das Internet hat als militärische Infrastruktur begonnen. Jetzt nach 20 Jahren wird das Netz immer mehr selbst zum Schlachtfeld. Online-Attacken auf kritische Infrastrukturen sind an der Tagesordnung, sei es auf Systeme der Bundesverwaltung oder das internationale Finanzsystem. Die Grossmächte rüsten entsprechend auf, doch Cyberkriminelle und Terroristen stehen ihnen oft in nichts nach. Was bedeuten Cyberwar...
Die Idee für den Vorstoss zur Durchführung eines Open Source Pilotprojekts und weiteren Forderungen entstand im März 2013 an einer Veranstaltung der interfraktionellen Gruppe „Digitale Nachhaltigkeit“ des Berner Stadtrats. Dort präsentierte unter anderem Ronny Standtke den Open Source basierten Lernstick, der eine günstige, innovative und trotzdem einfach anzuwendende Möglichkeit ist, Schülerinnen und Schülern den Zugang...
Artikel im SonntagsBlick vom 02.11.2014 von Florian Imbach „Vom Staat entwickelte Computer-Programme dürfen nicht anderen staatlichen Stellen weitergegeben werden. Zu diesem Schluss kommt ein juristisches Gutachten. Zahlen darf der Steuerzahler. Harsche Reaktionen in Bern hat ein Gutachten ausgelöst, das der Bundesrat in Auftrag gegeben hatte. Juristen kommen darin zum Schluss, dass der Staat «Open Source»-Software nicht mehr...
SUSE, Spezialist für Enterprise Linux und Open Source, wird Partner der Parlamentarischen Gruppe Digitale Nachhaltigkeit Parldigi SUSE, ein Open-Source-Softwarepionier der ersten Stunde, entwickelt zuverlässige interoperable Enterprise-Linux-, Open-Source- und Cloud-Infrastruktur-Lösungen für Unternehmen. Bei seinen Produkten setzt SUSE konsequent auf offene Standards. Jüngstes Beispiel dafür ist die Private Cloud-Lösung SUSE Cloud, die auf dem Open Source Projekt...
– Warum wird der Export von Überwachungstechnologie (wie z. B. IMSI-Catcher) nicht gleich behandelt wie der Export von militärischen Gütern? – Und gibt es Bestrebungen, diese Exporte gleichzustellen und die Ausfuhr von Überwachungstechnologie transparenter zu machen? – Wäre das nicht im Sinne der Neutralität der Schweiz geboten? Antwort des Bundesrates vom 15.09.2014: Überwachungstechnologie, wie beispielsweise...
Die Parlamentarische Gruppe Digitale Nachhaltigkeit (Parldigi) ist erfreut, dass der Bundesrat das Postulat von Edith Graf-Litscher „Standortbestimmung und Ausblick Open Source in der Bundesverwaltung“ zur Annahme beantragt. Die Co-Präsidentin von Parldigi hat im Juni den entsprechenden Vorstoss eingereicht. Damit ist zu erwarten, dass nach der hoffentlich positiven Abstimmung im Nationalrat die Bundesverwaltung einen ausführlichen Bericht...
Die Parlamentsdienste haben vor knapp 2 Monaten eine öffentliche Ausschreibung für die neue parlament.ch-Website lanciert. Darin wurde unter anderem vorgegeben, dass die zu beschaffende Plattform auf Microsoft SharePoint 2013 basieren muss: Die Kompetenz des DL umfasst dazu Interaction Design, Funktionales Design, Design, Accessibility, Informationsarchitektur, Applikations- und Systemarchitektur, Integration verschiedener Datenquellen und die Software Entwicklung im Rahmen...
Gastkommentar von Luzius Meisser, Präsident der Bitcoin Association Switzerland: Der Bundesrat hat letzte Woche das Bitcoin-Postulat der Parlamentarischen Gruppe Digitale Nachhaltigkeit beantwortet. Der Bericht des Bundesrats kommt zum Schluss, dass Bitcoin vom bestehenden Rechtsrahmen abgedeckt ist und kein Handlungsbedarf besteht. Zudem wird Bitcoin als Zahlungsmittel eingeordnet und klare Kriterien aufgestellt, die erfüllt sein müssen, um auch als Geld zu...
Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Wie gedenkt der Bundesrat – gegebenenfalls nach Meinungsaustausch mit den Präsidien des Parlamentes – auf die offensichtlichen Probleme, die durch die Ausschreibung „Relaunch parlament.ch“ erwachsen, zu reagieren? 2. Bestätigt er die Strategie 2005 im Bereich der freien Software, und welches Fazit zieht er gegenwärtig daraus? ...
Zwei neue Postulate des Co-Präsidiums der Parlamentarischen Gruppe Digitale Nachhaltigkeit fordern einen Bericht des Bundesrats über die heutige Situation zu Open Source Software in der Schweiz. Nationalrätin Edith Graf-Litscher (SP, Kt. Thurgau) erwartet eine Auswertung über die 2005 verabschiedete Open Source Strategie der Bundesverwaltung, Nationalrat Christian Wasserfallen (FDP, Kt. Bern) verlangt eine Studie über den...
Das Informatiksteuerungsorgan des Bundes (ISB) hat 2005 die Teilstrategie Open Source Software (OSS) Bund vorgegeben. Ich bitte den Bundesrat in einem Bericht folgende Fragen zu beantworten: 1. Wird die 2005 vorgegebene strategische Stossrichtung heute erreicht, teilweise erreicht oder nicht erreicht? 2. Welche der im Aktionsplan aufgeführten Umsetzungsprojekte wurden realisiert? 3. In welchen Bereichen der Bundesinformatik...
Sowohl die Nutzung als auch die Entwicklung von Open-Source-Software (OSS) schaffen ein beachtliches wirtschaftliches Potential. Der Bundesrat soll in einem Bericht dazu folgende Fragen beantworten: 1. Wie wird in der Schweiz verglichen mit dem Ausland OSS entwickelt und eingesetzt? 2. Wie hoch sind die gesamtwirtschaftlichen Einsparungen in der Schweiz, die bereits heute durch die Nutzung...
Heute Morgen kam die Motion 12.4212 von Balthasar Glättli „Fernmeldegesetz. Gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität“ im Nationalrat zur Abstimmung. Das Anliegen zur gesetzlichen Regulierung der Netzneutralität wurde mit 111 Ja zu 61 Nein bei 18 Enthaltungen deutlich angenommen. Wie in der Abstimmungsdarstellung von politnetz.ch ersichtlich ist, stimmten Grüne, SP und Grünliberale geschlossen dafür, SVP mehrheitlich dafür, BDP und CVP...
MEDIENMITTEILUNG DER PARLAMENTARISCHEN GRUPPE DIGITALE NACHHALTIGKEIT PARLDIGI Bern, 8. Mai 2014 Aufgrund eines Meetings mit Experten sind die Mitglieder der Parlamentarischen Gruppe Digitale Nachhaltigkeit diese Woche zur Überzeugung gelangt, dass die Netzneutralität im Internet sichergestellt werden muss. Parldigi begrüsst damit die Gewährleistung der Netzneutralität in der vom Bundesrat beabsichtigten Teilrevision des Fernmeldegesetzes. Im Rahmen eines...
Nach der Verabschiedung der Open Government Data Strategie Schweiz geht es nun Schlag auf Schlag: vor einigen Tagen legten die SBB umfangreiche Daten offen, heute nun legt der Bundesrat nach, mit einem Bekenntnis für offene Beschaffungsdaten! Der Bundesrat empfiehlt die Motion Edith Graf-Litschers, welche die automatische Veröffentlichung der Daten aller Beschaffungen des Bundes über 50’000...
MEDIENMITTEILUNG DER PARLAMENTARISCHEN GRUPPE DIGITALE NACHHALTIGKEIT PARLDIGI Bern, 24. April 2014 Der Bundesrat hat vergangene Woche die Open Government Data-Strategie Schweiz verabschiedet. Sie entspricht den politischen Vorstössen von Parldigi und wird der Schweiz zu mehr Transparenz, wirtschaftlichem Wachstum und Innovation verhelfen. Parldigi erwartet nun eine rasche Umsetzung der Strategie durch die zuständigen Bundesstellen. Vor knapp sieben...
Anlehnend an den Berner Open Source Roundtable fand vergangene Woche der erste Züricher Open Source Roundtable bei der OIZ statt. Verschiedene Anbieter von Open Source Lösungen präsentierten aktuelle Entwicklungen im Bereich Open Cloud, Open Source Datenbanken, Open Source Mobile Plattformen und Open Sourcee GEVER Anwendungen. Die gezeigten Präsentationen sind hier als PDF-Downloads verfügbar: Portrait /ch/open Open Source...
Von Netzpolitik.de: Die Sendung Breitband auf Deutschlandradio Kultur hat am 22. März 2014 eine Stunde lang über “Der offene Code – Wieso wir freie Software brauchen” diskutiert. In der Sendung waren Claudia Rauch, Harald Welte und Leonhard Dobusch zu Besuch, Philip Banse machte die Moderation. So gut wie überall spielt Software eine wachsende Rolle. Das...
Wir begrüssen den Berner Open Source und Cloud Anbieter stepping stone GmbH neu als Partner der Parlamentarischen Gruppe Digitale Nachhaltigkeit! Seit über 10 Jahren bietet die stepping stone Beratung, Konzeption, Implementierung und Betrieb in den Bereichen Engineering und Automatisierung von IT-Dienstleistungen mit Schwerpunkt auf Open Source basierte Lösungen. stepping stone beschäftigt 8 Mitarbeitende in Bern und ist...
Der Bundesrat wird beauftragt, die rechtlichen Grundlagen dafür zu schaffen, dass alle Beschaffungen gemäss BöB mit einem Vertragsvolumen ab 50 000 Schweizer Franken mindestens einmal jährlich öffentlich in maschinenlesbarer Form publiziert werden. Begründung: Die Vorfälle um INSIEME sowie die Unregelmässigkeiten in Zusammenhang mit IT-Beschaffungen beim Seco erfordern neben der strafrechtlichen Aufarbeitung auch mehr Transparenz...
Nationalrätin und Parldigi Kernteam-Mitglied Rosmarie Quadranti hält an der OSS an Schulen Tagung am Samstag, 29. März 2014 in Zürich das Grusswort zum Thema „Digitale Nachhaltigkeit? Auch an Schulen!“ Zahlreiche weitere Referierende und Workshop-Leitende bilden ein spannendes Programm, das sich an Lehrkräfte, ICT-Verantwortliche an Schulen, Schulleitungen und Bildungs-Interessierte richtet. Was kann ich für Informationssicherheit tun? Warum...
MEDIENMITTEILUNG DER PARLAMENTARISCHEN GRUPPE DIGITALE NACHHALTIGKEIT PARLDIGI Bern, 22. Februar 2014 Wie im Januar angekündigt reicht Edith Graf-Litscher in der Frühlingssession eine Motion ein, damit künftig sämtliche Beschaffungen des Bundes ab 50’000 Franken öffentlich bekannt gemacht werden. Vorgeschlagen wird eine entsprechende Ergänzung der AGB des Bundes. Die Veröffentlichung der Beträge und Firmennamen ist gemäss EFK...
SRF berichtete vergangene Woche über den Bundesratsentscheid, dass künftig nur noch Schweizer Firmen kritische IKT-Infrastrukturen liefern sollen. Die Parldigi begrüsst diesen Entscheid und weist nochmal auf das von Nationalrätin und Co-Präsidentin Edith Graf-Litscher eingereichte Postulat “Sicherheit und Unabhängigkeit der Schweizer Informatik verbessern” hin, das aus Sicherheitsgründen ausserdem den verstärkten Einsatz von Open Source Software fordert. Der Beitrag...
MEDIENMITTEILUNG DER SWISS OPEN SYSTEMS USER GROUP /CH/OPEN Bern, 28. Januar 2014 Heute Morgen hat der Berner Grossrat mit 130 zu 0 Stimmen die Motion 2013.0783 „Synergien beim Software-Einsatz im Kanton Bern nutzen“ überwiesen. Zuvor hatte die Kantonsregierung ihre Unterstützung für die Anliegen von EVP, SP, BDP, Grüne und glp bekannt gegeben. Grossrat Marc Jost freut...
Die Schweizerische Fachstelle für Informationstechnologien im Bildungswesen (SFIB) von educa.ch hat das „Whitepaper Förderung von OSS an Schweizer Schulen“ veröffentlicht, in dem Argumente und Überlegungen zu Open Source Software im Bildungsbereich erläutert sind. Ausserdem hat die SFIB die Ergebnisse einer Umfrage bei den ICT-Fachstellen der Kantone veröffentlicht. Daraus wird ersichtlich, dass das Interesse und die positive...
MEDIENMITTEILUNG DER PARLAMENTARISCHEN GRUPPE DIGITALE NACHHALTIGKEIT PARLDIGI Bern, 17. Januar 2014 Edith Graf-Litscher (SP), Christian Wasserfallen (FDP), Kathy Riklin (CVP), Thomas Aeschi (SVP) und Balthasar Glättli (Grüne) von der Parlamentarischen Gruppe Digitale Nachhaltigkeit fordern, dass Aufträge der Bundesverwaltung an Unternehmen künftig ab 50’000 Franken veröffentlicht werden. Die Parlamentarische Gruppe Digitale Nachhaltigkeit engagiert sich schon seit...
Der Bundesrat soll prüfen, wie er für Computer und Mobiltelefone sowie deren Software und Zubehör eine Branchenvereinbarung zur verstärkten Einhaltung ökologischer und sozialer Kriterien in Anlehnung an bestehende Umweltlabels und die Arbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) abschliessen und regelmässig überprüfen kann. Die Prüfung sollte die Hersteller, Importeure, Händler, Grosskonsumenten, Abfallentsorger sowie Nichtregierungsorganisationen berücksichtigen. Begründung: Mit...
Seit den Snowden-Enthüllungen ist die Abhörsicherheit in der Informatik ein zentrales Thema geworden. Die Open Source Business Alliance hat dazu das Dokument „PRISM und die Folgen“ veröffentlicht, worin die Möglichkeiten der höheren Informatiksicherheit Dank Open Source Software erläutert werden. In der Schweiz setzt sich die Parlamentarische Gruppe Digitale Nachhaltigkeit Parldigi seit ihrer Gründung im Jahr...
er Bundesrat wird aufgefordert, in einem Bericht zur Verbesserung der Sicherheit und Unabhängigkeit der Schweizer Informatik folgende Aspekte zu behandeln: 1. Der Bundesrat legt dar, wie heute die Infrastruktur und die Software-Systeme der Bundesinformatik gegenüber Zugriffen und Datenmanipulationen von Firmen und ausländischen Behörden geschützt sind und wo möglicherweise Schwachstellen wie z.B. Hintertüren (Backdoors) bestehen. 2....
Diese Woche hat Parldigi zusammen mit der ePower-Initiative ein Parlamentarier-Dinner zum Thema Staatsüberwachung vs. Privatsphäre durchgeführt. Über 60 Gäste sind der Einladung gefolgt, darunter zahlreiche Kaderleute aus der Verwaltung und Wirtschaft. Hier sind nun die Folien und Videoaufzeichnungen der Referate sowie einige Fotos publiziert. Auch die IT-Medien Inside-IT („Wir wollen das BÜPF bodigen“) und Computerworld („Fernmelde-Überwachung fehlt Leistungsbeweis“) haben...
Parldigi Bitcoin-Vorstoss heute in der Tagesschau: MEDIENMITTEILUNG DER PARLAMENTARISCHEN GRUPPE DIGITALE NACHHALTIGKEIT PARLDIGI Bern, 9. Dezember 2013 Das Kernteam der Parlamentarischen Gruppe Digitale Nachhaltigkeit will die Chancen von Bitcoin prüfen lassen und stellt dem Bundesrat Fragen bezüglich Rechtssicherheit von Bitcoin. Gleichzeitig wagt Parldigi auch selber erste Schritte mit der Open Source Internetwährung und hat ein...
Der Bundesrat wird beauftragt, ergänzend zu den Punkten aus dem Postulat Schwaab 13.3687, „Die Risiken der Online-Währung Bitcoin evaluieren“, auch über die folgenden Fragen Bericht zu erstatten. 1. Welche Chancen für den Finanzplatz Schweiz sieht der Bundesrat bei Bitcoin und vergleichbaren Online-Währungen? 2. Was spricht aus seiner Sicht dagegen, dass Bitcoin und vergleichbare Online-Währungen grundsätzlich...
Zur Verleihung des Swiss ICT Award 2013 Special an die Parlamentarische Gruppe Digitale Nachhaltigkeit wurden die Co-Präsidentin und SP-Nationalrätin Edith Graf-Litscher und der Co-Präsident und FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen interviewt:
Deutschland positioniert sich hervorragend um die Digitale Nachhaltigkeit zu stärken. Der neue Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD „Deutschlands Zukunft gestalten“ sieht an zahlreichen Stellen den Einsatz von Open Source Software, die Förderung von Open Data und die Umsetzung von Open Access Strategien vor: Schlüsselindustrien weiter unterstützen Unser Ziel ist, bei Schlüsseltechnologien und IT-Kernkompetenzen (IT-Sicherheit, Netzwerktechnik, Embedded Systems, Prozess-...
Die Parlamentarische Gruppe Digitale Nachhaltigkeit ist erfreut, den Swiss ICT Special Award 2013 erhalten zu haben. Die Auszeichnung ist eine Anerkennung der überparteilichen Arbeit der letzten Jahre, sich auf der politischen Ebene für mehr Nachhaltigkeit im ICT-Sektor einzusetzen. ComCom-Präsident Marc Furrer wies in der Laudatio darauf hin, dass sich die Gruppe engagiert für ICT-Themen im...
MEDIENMITTEILUNG DER PARLAMENTARISCHEN GRUPPE DIGITALE NACHHALTIGKEIT PARLDIGI Bern, 5. November 2013 Die 2009 gegründete Parlamentarische Gruppe Digitale Nachhaltigkeit professionalisiert ihre Strukturen und führt dazu ein neues Partnermodell ein. Ab sofort können sich Firmen und Organisationen beteiligen, die sich für die digital nachhaltige Verwendung und Entwicklung von ICT einsetzen. Sechs Schweizer Informatik-Unternehmen bilden die initialen Partner....
MEDIENMITTEILUNG DER SWISS OPEN SYSTEMS USER GROUP /CH/OPEN Die Swiss Open Systems User Group /ch/open begrüsst den Entscheid des Berner Regierungsrat, die Motion 2013.0783 „Synergien beim Software-Einsatz im Kanton Bern nutzen“ anzunehmen. Der Vorstoss, welcher unter anderem die Förderung von Open Source Entwicklungen fordert, wurde im Juni 2013 von EVP, SP, BDP, Grüne und glp...
MEDIENMITTEILUNG DER SWISS OPEN SYSTEMS USER GROUP /CH/OPEN Bern, 17. Oktober 2013 Die Swiss Open Systems User Group /ch/open kritisiert das Vorgehen von Microsoft, Schülern und Studierenden Microsoft Office 365 vermeintlich gratis anzubieten. Das Lockvogelangebot des Softwarekonzerns verleitet zur Verletzung des Datenschutzes, schafft neue Abhängigkeiten und verhindert eine produktneutrale Ausbildung an Bildungsinstitutionen. Dies kritisiert auch...
Nach der klaren Annahme des Postulats Riklin vor zwei Wochen hat der Nationalrat gestern Abend, 23. September 2013, mit 56% Ja auch der Motion Graf-Litscher zugestimmt, die drei sehr konkrete Massnahmen zur Öffnung der Datenbestände des Bundes verbindlich einfordert. Das Geschäft geht nun in den Ständerat. Frau Bundesrätin Simonetta Sommaruga hatte in ihrem Statement vor der Abstimmung die...
MEDIENMITTEILUNG DER PARLAMENTARISCHEN GRUPPE DIGITALE NACHHALTIGKEIT Bern, 16. September 2013 Mit dem Start der Open Knowledge Conference 2013 in Genf und dem Go-Live von opendata.admin.ch erlebt die Schweiz heute einen wichtigen Tag für Open Government Data. Das Co-Präsidium der Parlamentarischen Gruppe Digitale Nachhaltigkeit Edith Graf-Litscher und Christian Wasserfallen ist ausserdem sehr erfreut über das überwiesene...
Regelmässig steht die Stadt Bern vor der Herausforderung Informatik-Lösungen, insbesondere Fachapplikationen, weiterzuentwickeln. Diese Weiterentwicklungen können sehr teuer sein wie beispielsweise die aktuellen Kosten für das Klientlnneninformationssystems KISS mit knapp 2.5 Millionen Franken zeigen. Gleichzeitig wird KISS auch in den Agglomerationsgemeinden wie beispielsweise durch die Stelle Arbeitsmarktintegration AMI lttigen (Zusammenschluss mehrerer Gemeinden) genutzt. Ein positives Beispiel...
Digitale Medien gehören heute bereits ab dem Kindergartenalter zum Alltag. Die Deutschschweizer ErziehungsdirektorInnen-Konferenz reagiert auf diese Entwicklung und will das Fach „Informationstechnologie und Medienbildung“ in den Lehrplan 21 aufnehmen. Auf dieser Grundlage soll es der Volksschule künftig möglich sein, bei den Kinder und Jugendlichen die Medienkompetenz systematisch und altersgerecht aufzubauen. Damit sollen die Kinder geschult...
Der Nationalrat hat gestern Abend, 9. September 2013 mit 120 Ja dem Postulat Riklin 11.3902 “Masterplan für Open Government Data” zugestimmt. Die Parlamentarische Gruppe Digitale Nachhaltigkeit und der Verein Opendata.ch sind sehr erfreut, dass der Nationalrat weitere Schritte hin zu Open Government Data in der Schweiz klar unterstützt. Seit der Eingabe im Jahr 2011 wurden...
GEMEINSAME MEDIENMITTEILUNG VON ISB, SIK, SWISSICT UND /CH/OPEN Bern, 30. August 2013 Mit über 280 Teilnehmenden ist die zweite IT-Beschaffungskonferenz erfolgreich zu Ende gegangen. Eine breite Auswahl an Fachreferaten, ein hochkarätig besetztes Podium sowie formelle und informelle Diskussionen verschafften den Besuchenden einen vertieften Einblick in die herausfordernde Thematik von IT-Beschaffungen. Die Veranstalter der IT-Beschaffungskonferenz 2013...
Genf ist am 16.-18. September Schauplatz einer aussergewöhnlichen Begegnung: die Open Knowledge Conference macht die Diplomatenstadt zum Mittelpunkt der weltweiten Open Data Bewegung und zum Treffpunkt für Vertreter der Vereinten Nationen und öffentlicher Verwaltungen mit Technologie-Aktivisten, Startup-Unternehmern, Designern und Datenjournalisten. Programmierer treffen auf Diplomaten, Datenexperten und Hilfswerke lösen vor Ort gemeinsam konkrete Probleme dank endlich...
Rechtstexte sind für jeden von uns täglich von Bedeutung. Unwissen schützt vor Strafe nicht, Gesetze gelten in jedem Fall. Rechtstexte aber sind meist lang und oft komplex. Diesen Problemen nimmt sich der Law Mining Hackathon an, der im September an der Open Knowledge Conference in Genf durchgeführt wird. Der Hackathon eröffnet Raum für Projekte, die...
Die Parlamentarische Gruppe Digitale Nachhaltigkeit begrüsst die ausführliche Berichterstattung im Bund vom 20. August 2013 über den Wechsel des Kantons Genf auf Linux sowie die Erläuterungen über Open Source Software (siehe PDF und Text unten). Die Gruppe erachtet es als sehr wichtig, Transparenz über die aktuellen Informatik-Entwicklungen im Bildungssektor zu schaffen und Alternativen zu proprietärer...
MEDIENMITTEILUNG SWISS OPEN SYSTEMS USER GROUP /CH/OPEN Zürich, 9. August 2013 Der mutmassliche Betrugsfall eines Microsoft-Managers bei den Schweizer Schulen ist ein bedauerlicher Fehltritt eines Einzelnen. Gleichzeitig wurde er aber nur darum möglich, weil im Bildungssektor zu hohe Abhängigkeit von Microsoft besteht und zu viel Geld für proprietäre Software ausgegeben wird. Open Source Software ist...
GEMEINSAME MEDIENMITTEILUNG VON ISB, SIK, SWISSICT UND /CH/OPEN Bern, 4. Juli 2013 Das Detailprogramm der IT-Beschaffungskonferenz am 28. August 2013 an der Universität Bern ist veröffentlicht. Insgesamt wirken 26 Referenten und Moderatoren an der Konferenz und in den drei Fachsessionen mit. Bereits haben sich über 120 Konferenz-Teilnehmende angemeldet. Wie im Frühling 2013 angekündigt findet am...
Im Kanton Bern wird derzeit das Thema Open Source in der Politik diskutiert. Gleich zwei Vorstösse sind in den letzten Monaten bezüglich OpenJustitia und Open Source Aktivitäten generell eingereicht worden – eine befürwortende Motion, eine kritische Interpellation. Nachdem im März 2013 bekannt wurde, dass die Berner Justiz die Open Source Plattform OpenJustitia des Schweizerischen Bundesgericht...
Vergangenen Mittwoch, 19. Juni 2013 führte die Parlamentarische Gruppe Digitale Nachhaltigkeit ein Open Hearing zur Totalrevision des Bundesgesetzes betreffend Überwachung der Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) durch. Über 30 Nationalrätinnen und Nationalräte, Kadermitarbeitende der Verwaltung und Gäste wohnten den vertieften Diskussion bei. Nun sind die Videos des Hearings sowie die diskutierten Positionen und Unterlagen online verfügbar: Bundesamt für...
Balthasar Glättli, Nationalrat Gründe Kt. Zürich und Kernteam-Mitglied der Parlamentarischen Gruppe Digitale Nachhaltigkeit, hat in der Sommer-Session die Motion 13.3628 „Digital nachhaltige GEVER-Lösung für die Bundesverwaltung“ eingereicht. Damit wird das aktuelle Thema rund um die GEVER-Einführung in der Bundesverwaltung auf politischer Ebene aufgegriffen. Die /ch/open hatte kürzlich einen Workshop zu Open Source basierten GEVER-Lösungen durchgeführt. Kurze Zeit...
Der Bundesrat wird beauftragt, die digitale Nachhaltigkeit bei der Einführung von Software-Lösungen für die Geschäftsverwaltung (GEVER) der Bundesverwaltung (BV) sicher zu stellen. Das heisst u.a. 1. dass die BV vollständigen Zugang zum Quellcode erhält, 2. dass die BV selber oder im Auftrag an Dritte den Quellcode anpassen/weiterentwickeln darf, 3. dass das Urheberrecht von Weiterentwicklungen bei...
Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, in welcher Form Open Government Data Prinzipien auch in der Eidgenössischen Finanzverwaltung (EFV) umgesetzt werden können. Insbesondere soll festgestellt werden: 1. bis wann die detaillierten Rechnungs- und Budgetzahlen der Bundesverwaltung sowie weitere Finanzzahlen und entsprechende Begleitdaten (Erläuterungen, Kennzahlen etc.) als maschinenlesbare Daten in offenen Formaten veröffentlicht werden, 2. welche...
Synergien beim Software-Einsatz im Kanton Bern nutzen Wir fordern vom Regierungsrat folgende Massnahmen: 1. Das Amt für Informatik und Organisation des Kantons Bern (KAIO) und die Bedag Informatik AG (im Besitz des Kantons Bern) sollen im Informatikbereich vermehrt mit anderen Behörden im Rahmen von Open-Source-Projekten zusammenarbeiten. 2. Eigene Entwicklungen, bei denen der Kanton Bern das...
Als ich kürzlich im Internet für den August ein Zugbillett von Paris nach Genf kaufen wollte, war ich sehr überrascht zu sehen, dass sich der Billettpreis ziemlich rasch erhöhte, während mir aber, sobald ich die Verbindung oder den Computer wechselte, wieder der ursprüngliche Billettpreis angezeigt wurde. Dies geschah sowohl auf der Website der SBB als...
In der Fabrikzeitung der Roten Fabrik erscheint jeweils monatlich eine Seite zu Themen rund um Medienkultur. In der aktuellen Ausgabe ist ein Diskussionsbeitrag von Prof. Dr. Leonhard Dobusch zum Thema “Förderung, die Offenheit fördert” veröffentlicht. Dazu wurde die Parlamentarische Gruppe Digitale Nachhaltigkeit eingeladen, eine kurze Replik zu verfassen. Hier das Ergebnis: Freier Zugang zu öffentlich finanzierten...
Wie bereits zum Thema Netzneutralität im März organisiert die Parlamentarische Gruppe Digitale Nachhaltigkeit auch in dieser Session wieder ein Open Hearing, dieses Mal zur Totalrevision des Bundesgesetzes betreffend Überwachung der Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF). Der Bundesrat hat die Totalrevision des Bundesgesetzes betreffend Überwachung der Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) in die Vernehmlassung gegeben. Noch bevor die Räte die...
Eingereichter Text An der Parlamentssitzung vom 21. Mai wurde das Postulat „Open Source Software an Schulen“ als erledigt abgeschrieben. Wie an dieser Sitzung bekannt wurde, hat der Stadtrat den Postulatsauftrag falsch verstanden. Das vorliegende Postulat geht in die gleiche Richtung, jedoch mit einem klaren, projektbezogenen Auftrag. Im oben genannten Postulat wurde Open Source Software folgendermassen...
Vor über einem Jahr hat das Co-Präsidium der Parlamentarischen Gruppe Digitale Nachhaltigkeit, Nationalrätin Edith Graf-Litscher und Nationalrat Christian Wasserfallen, einen Brief an Bundesrat und Aussenminister Didier Burkhalter betreffend Beitritt der Schweiz zur Open Government Partnership (OGP) Initiative verschickt. Seither ist einiges gegangen, allerdings meist hinter den Kulissen der Verwaltung. Mehrere Treffen zwischen der Parlamentarischen Gruppe Digitale Nachhaltigkeit...
Heute fand in Bern der erste Roundtable zur Beschaffung von Open Source Software in der Schweiz statt. Vertreter des Bundesamts für Bauten und Logistik BBL, des Informatiksteuerungsorgan des Bundes ISB und der Schweizerischen Informatikkonferenz SIK trafen sich mit Entscheidungsträger von Schweizer Open Source Dienstleistern. Das von der Swiss Open Systems User Group /ch/open initiierte Treffen erlaubte...
Heute haben Stadtberner Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus SP, EVP, Grünem Bündnis, FDP und SVP eine interfraktionelle Motion (PDF) eingereicht, die den Einsatz von Open Source an Berner Schulen fördern soll. Beinahe der halbe Stadtrat hat die Motion unterzeichnet: Interfraktionelle Motion SP, GB/JA, FDP, SVP (Halua Pinto de Magalhães, SP/ Franziska Grossenbacher, GB/ Dannie Jost, FDP/ Simon Glauser,...
Eingereichter Text: Interfraktionelle Motion SP, GB/JA!, FDP, SVP (Halua Pinto de Magalhães, SP/Franziska Grossenbacher, GB/Dannie Jost, FDP/Simon Glauser, SVP/Matthias Stürmer, EVP): Förderung von digitalen Kompetenzen und Vielfalt in der Schule Digitale Medien gehören heute bereits ab dem Kindergartenalter zum Alltag. Die Deutschschweizer ErziehungsdirektorInnen-Konferenz reagiert auf diese Entwicklung und will das Fach „Informationstechnologie und Medienbildung“...
An der IT-Beschaffungskonferenz 2012 fanden Gespräche zwischen dem Informatiksteuerungsorgan Bund ISB, dem Bundesamt für Bauten und Logistik BBL und der Swiss Open Systems User Group /ch/open bezüglich möglichen künftigen Rahmenverträgen mit Open Source Dienstleistern statt. So hatte an der Konferenz Daniel Melin aufgezeigt (siehe YouTube-Video und PDF-Folien), dass die Behörden in Schweden seit mehreren Jahren...
Am vergangenen Freitag, 26. April 2013 organisierte die SIK Arbeitsgruppe OSS und die Swiss Open Systems User Group /ch/open einen Vortragsnachmittag zum Thema „Open Source Alternativen zu Oracle Datenbanken“. Es nahmen über 30 Teilnehmende aus öffentlicher Verwaltung und Wirtschaft teil. Nachfolgend eine Zusammenfassung mit Links zu den Folien und Videoaufzeichnungen der Vorträge. Das erste Referat...
Am vergangenen Montag, 15. April 2013 fand ein Dinner der Parlamentarischen Gruppe Digitale Nachhaltigkeit statt, an dem über das Urheberrecht im Digitalen Zeitalter diskutiert wurde. Rund 60 Teilnehmende aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Medien nahmen am Anlass teil, über ein Dutzend National- und Ständeräte waren anwesend. Es referierten Dr. Emanuel Meyer, Leiter Rechtsdienst am Eidg....
GEMEINSAME MEDIENMITTEILUNG VON ISB, SIK, SWISSICT UND /CH/OPEN Bern, 2. April 2013 Das Informatiksteuerungsorgan Bund, die Schweizerische Informatikkonferenz, der swissICT und die Swiss Open Systems User Group /ch/open veranstalten am Mittwoch, 28. August 2013 an der Universität Bern zum zweiten Mal die nationale IT-Beschaffungskonferenz. Auf dem Podium zum Thema Transparenz und Wettbewerb reden unter anderem...
Mit insgesamt rund 140 Teilnehmenden fanden am Freitag und Samstag, 22. und 23. März 2013 erneut die make.opendata.ch Hackdays statt. Dieses Mal fanden sich die Entwickler, Designer und Fachexperten aus Verwaltung, Wirtschaft und Forschung in Bern und Sierre zur Visualisierung von Finanzdaten zusammen. Die Netzwoche publizierte heute einen ausführlichen Rückblick, das Berner Journal B veröffentlichte...
Open Knowledge Conference 2013: Open Data vertiefen, verbreiten, vernetzen. Die Open Knowledge Foundation und Opendata.ch bringen vom 17. bis 18. September 2013 die Open Knowledge Conference 2013 (OKCon) nach Genf und setzen Transparenz und Innovation mit Open Data und Open Knowledge gross auch auf die Schweizer Agenda. Die OKCon findet unter dem Patronat von Bundesrat Alain...
Am vergangenen Freitag, 15. März 2013 fand der erste Workshop der neuen /ch/open Initiative OSS GEVER statt. Die neu gegründete Initiative will den Einsatz von Open Source basierten GEVER-Lösungen in der öffentlichen Verwaltung fördern. Dazu lud die Swiss Open Systems User Group /ch/open verschiedene Interessenten ein, die Herausforderungen bezüglich GEVER-Einführung in der Bundesverwaltung sowie die...
Der Bund schreibt aktuell das Content-Management-System für die gesamte Bundesverwaltung aus. Darin schränkt er die Angebote auf Lösungen ein, die auf Java-Technologie basieren. 1. Warum schränkt der Bundesrat bewusst die Auswahl ein und schliesst viele Anbieter und stabile Produkte aus? 2. Verstösst diese Ausschreibung nicht gegen das Prinzip von technologieneutralen Beschaffungen? 3. Erhöht diese Technologiebeschränkung...
MEDIENMITTEILUNG SWISS OPEN SYSTEMS USER GROUP /CH/OPEN Bern, 10. März 2013 Der Kanton Bern führt für seine Gerichtssoftware OpenJustitia ein, die Open Source Lösung des Schweizerischen Bundesgerichts. SP-Grossrätin Giovanna Battagliero und EVP-Grossrat Marc Jost befürworten diese Strategie und planen einen überparteilichen Vorstoss. Wie der Bund vom 9. März 2013 publik machte, führt der Kanton Bern...
Die Parlamentarische Gruppe Digitale Nachhaltigkeit organisierte am 7. März 2013 ein Open Hearing im Bundeshaus zum Thema Netzneutralität. Anlass war die Motion von Balthasar Glättli, die eine gesetzliche Verankerung der Netzneutralität verlangt. Zahlreiche Journalisten und Experten besuchten das hochkarätig besetzte Hearing. Zu Beginn leitete der Anwalt Dr. Simon Schlauri in die komplexe Thematik ein (siehe...
Am vergangenen Donnerstag, 28. Februar 2013 trafen sich rund 30 Vertreter aus Verwaltung und den Berner Open Source Dienstleistern zum zweiten Berner Opern Source Roundtable um sich über Aktivitäten im In- und Ausland zu informieren. Am Nachmittag und am Abend, als sich rund 20 Berner Stadträte versammelten, fanden folgende drei Referate statt: Dr. Jutta Kreyss, IT-Architektin bei...
MEDIENMITTEILUNG VEREIN ONEGOV.CH Der Verein OneGov.ch veröffentlicht OneGov GEVER, eine kostenlose und unter einer Open Source-Lizenz verfügbaren Lösung für die Geschäftsverwaltung (GEVER). Diese setzt den GEVER-Standard der Bundesverwaltung ISO 15489 um und kann ab sofort als Demo-Anwendung getestet werden. Als Zusammenschluss von Anwendern und Herstellern entwickelt und vertreibt der Verein OneGov.ch E-Government Lösungen vollständig basierend...
Update 4. März 2013: Videos der Referate auf YouTube Die Interfraktionelle Gruppe Digitale Nachhaltigkeit der Stadt Bern führt am Donnerstag, 28. Februar 2013 zwei Anlässe mit Open Source Experten aus München, Bolzano und von der Fachhochschule Nordwestschweiz durch. Einerseits wird der zweite Open Source Roundtable stattfinden, an dem sich die SIK Arbeitsgruppe OSS mit lokalen Open...
Der Verein Opendata.ch veranstaltetet zusammen mit der Universität Bern und der Fachhochschule Westschweiz-Wallis am 22. und 23. März 2013 die nächsten sogenannten Open Data Hackdays zum Thema Finanzen und Beschaffung. Am Vorabend diskutieren Politiker und Finanzexperten aus der Verwaltung über Möglichkeiten und Grenzen von Open Budget Data. Am Freitag und Samstag, 22. und 23. März...
Eingereichter Text „Die IDW betreiben Server mit Windows und Server mit Linux. Der Betrieb von Opensource gilt allgemein als günstiger, Unix ist im Serverbereich technisch die geeignetste Wahl, der Betrieb von Windowsservern macht daher keinen Sinn. Um das Sparpotential abzuklären stellt sich folgende Frage: Wie hoch sind über zehn Jahre gerechnet bei den IDW die...
Nationalrat und Mitglied des Kernteams der Parlamentarischen Gruppe Digitale Nachhaltigkeit Thomas Weibel hat eine Interpellation eingereicht, die wesentliche Fragen betreffend Freigabe von Open Source Software durch Behörden klären soll. Mit der Antwort des Bundesrats kann bis zur nächsten Session im März 2013 gerechnet werden. Die Interpellation, unterzeichnet von 18 weiteren Nationalräten und Nationalrätinnen aus unterschiedlichen Parteien,...
Gemäss heutiger Praxis entwickelt die öffentliche Hand für ihren Eigenbedarf selber Software-Lösungen oder lässt diese von externen Dienstleistern entwickeln. Damit liegt das Urheberrecht auf Seiten der Verwaltung, wodurch eine Wiederverwendung von anderen öffentlichen Stellen möglich wird und laut E-Government-Strategie Schweiz auch explizit gewünscht ist: „Einsparungen durch Mehrfachnutzung und offene Standards: Dank dem Prinzip ‚Einmal entwickeln...
MEDIENMITTEILUNG PARLAMENTARISCHE GRUPPE DIGITALE NACHHALTIGKEIT Bern, 7. Dezember 2012 Eine deutliche Mehrheit von 36 zu 20 Stadträtinnen und Stadträten haben sich gestern in Bern für eine wegweisende Open Source Förderstrategie und deren Umsetzung entschieden. Somit sollen die Stadtberner Informatikdienste künftig Informatikbeschaffungen Plattform- und Hersteller-neutral ausschreiben sowie bei gleichwertigen Funktionalitäten die Open Source Variante bevorzugen. Die...
DEBATTENBEITRAG „Netzneutralität? Bundesbern zuckt die Schultern“, so fasste inside-it.ch die Substanz der Antwort des Bundesrats auf eine parlamentarische Frage zur Netzneutralität im Mai zusammen. Verschläft die Schweiz eine der grossen Zukunftsdebatten? Es ist zu befürchten. Ein allererstes und einziges Mal wurde die Netzneutralität bisher im Nationalratssaal zum Thema: In der Fragestunde des Nationalrats am 30. Mai...
Bern, 21. Oktober 2012 – Berichterstattungen in Tagesschau und SonntagsZeitung zeichnen ein unvollständiges Bild vom preisgekrönten Open Source Projekt OpenJustitia des Bundesgerichts. Aus dem Kreis der Parlamentarischen Gruppe Digitale Nachhaltigkeit mit 40 Mitgliedern von BDP, CVP, EVP, FDP, GLP, Grüne, SP, und SVP wird deshalb in der Wintersession eine Motion eingereicht um die Freigabe von...
MEDIENMITTEILUNG PARLAMENTARISCHE GRUPPE DIGITALE NACHHALTIGKEIT Bern, 21. September 2012 – Neben Verbesserungen am Beschaffungswesen fordert die Parlamentarische Gruppe Digitale Nachhaltigkeit mehr Informatik-Kompetenz in der Bundesverwaltung, damit IT-Projekte nicht mehr von externen Interessen fremdgesteuert werden. Die Parlamentarische Gruppe Digitale Nachhaltigkeit beschäftigt sich bereits seit ihrer Gründung intensiv mit Informatik-Beschaffungen. Mit zahlreichen Vorstössen äusserten sich verschiedene Parlamentarierinnen...
Dinner Parlamentarische Gruppe Digitale Nachhaltigkeit Anlässlich des Dinners der Parlamentarischen Gruppe Digitale Nachhaltigkeit diskutierten Politiker und Branchenvertreter das Spannungsfeld des IT-Beschaffungswesens. „Das IT-Beschaffungswesen ist ein glitschiges Umfeld“, sagte Peter Fischer, Delegierter für die Informatiksteuerung des Bundes, anlässlich des Dinners der Parlamentarischen Gruppe Digitale Nachhaltigkeit am Mittwoch in Bern. Er rief damit in Erinnerung, dass man...
Am vergangenen Mittwoch, 29. August 2012 hat bei den Informatikdiensten der Stadt Bern der erste Open Source Roundtable stattgefunden. Initiiert wurde der Anlass durch Giovanna Battagliero und Matthias Stürmer von der Infraktionellen Gruppe Digitale Nachhaltigkeit des Berner Stadtrats. Die elf Berner Open Source KMUs 4teamwork GmbH, Adfinis SyGroup AG, basis06 AG, GLUE Software Engineering AG, indato GmbH, mimacom AG, NTS Workspace AG,Puzzle ITC GmbH, RealStuff...
Berner Zeitung vom 7. August 2012, Artikel von Mischa Aebi Das Informatikamt des Bundes erfindet eine neue Art von Personalbeschaffung: Es will auf Vorrat für 40 Millionen Franken Informatiker reservieren. Das stösst auf scharfe Kritik. Nur Wochen nach dem Beschaffungsskandal beim Bund schlägt das Bundesamt für Informatik (BIT) in der Personalbeschaffung neue umstrittene Wege ein....
SonntagsZeitung vom 5. August 2012, Artikel von Julian Schmidli Grossaufträge: Bern erhält 17-mal mehr als Genf. Politik und Experten sind empört Bern Jeder dritte Grossauftrag des Bundes wird unter der Hand vergeben. Dies ergibt eine Analyse sämtlicher ausschreibungspflichtiger Aufträge des Bundes vom Jahr 2009 bis zum Frühling 2012, die dieser auf der Website simap.ch veröffentlicht...
PRESSEMITTEILUNG DER OPEN SOURCE BUSINESS ALLIANCE Stuttgart, 18.07.2012 – Behörden aus Deutschland und der Schweiz finanzieren mit insgesamt 140.000 € die Weiterentwicklung der OOXML-Integration in LibreOffice/OpenOffice.org. Durchgeführt werden die Programmiertätigkeiten partnerschaftlich durch das SUSE LibreOffice Team und die Hamburger Open Source-Experten von Lanedo. Um die festgelegte Spezifikation vollständig umsetzen zu können, fehlen noch 30.000 €,...
GEMEINSAME MEDIENMITTEILUNG VON ISB, SIK, SWISSICT UND /CH/OPEN Bern, 3. Juli 2012 – Das Informatiksteuerungsorgan Bund ISB, die Schweizerische Informatikkonferenz SIK, der SwissICT und die Swiss Open Systems User Group /ch/open veranstalten am 11. September 2012 an der Universität Bern die erste nationale Informatik-Beschaffungskonferenz. IT-Beschaffungen über öffentliche Ausschreibungen sind komplex und führen immer wieder zu Unstimmigkeiten...
In der heutigen Ausgabe von Tagesanzeiger und Der Bund äussert sich Co-Präsidentin der Parlamentarischen Gruppe Digitale Nachhaltigkeit Edith Graf-Litscher kritisch zu den Vorgängen in der Eidgenössischen Steuerverwaltung: Wie verbreitet sind Tricksereien bei der Vergabe von Aufträgen? Von Claudia Blumer. 26.06.2012 Der freigestellte Direktor der Steuerverwaltung, Urs Ursprung, hat laut einer Untersuchung zu den Korruptions-Vorwürfen Stellung...
MEDIENMITTEILUNG SWISS OPEN SYSTEMS USER GROUP /CH/OPEN Bern, 19. Juni 2012 Am heutigen Open Cloud Day informierten sich die rund 100 Teilnehmenden über das strategische Cloud-Risiko der Herstellerabhängigkeiten. Eine Vielzahl von Referenten aus dem In- und Ausland erläuterten die Vorteile des Einsatzes von Open Source Software zum Betrieb von Open Cloud Services. Die Swiss Open...
Im Oktober 2011 hat der Stadtrat den Vortrag des Gemeinderates zum Microsoft Enterprise Agreement mit Auflagen zurückgewiesen. Letzte Woche ist der Gemeinderat mit der Nachricht an die Öffentlichkeit getreten, dass das im Stadtrat zurückgewiesene Projekt nun plötzlich nicht mehr – wie ursprünglich – Fr. 330’165.00 sondern „nur“ noch Fr. 299’504.00 beträgt. Damit liegt der um...
Die Informatikdienste der Stadt Bern schaffen eine Open Source Kompetenzstelle, organisieren einen Roundtable mit Berner Open Source Anbietern und entwickeln eine Open Source Strategie. Gestern hat sich die Stadtberner Interfraktionelle Gruppe Digitale Nachhaltigkeit zum zweiten Mal getroffen. An dieser Sitzung liessen sich die anwesenden Stadträtinnen und Stadträte über die Informatik der Stadt Bern informieren. Deren...
Artikel in der SonntagsZeitung vom 3. Juni 2012, von Barnaby Skinner Wie ein 21-jähriger Programmierer den Einblick in die Finanzen der Stadt Bern demokratisierte – und nun dasselbe mit der ganzen Schweiz vorhat Nichts liest sich umständlicher als das Budget einer Stadt oder einer Gemeinde. Das PDF-Dokument, das die Stadt St. Gallen dieses Jahr auf...
Heute hat das Präsidium der Parlamentarischen Gruppe Digitale Nachhaltigkeit einen Brief an Bundesrat Didier Burkhalter verschickt um den Beitritt der Schweiz zur Open Government Partnership Initiative anzustossen: Bern, 30. Mai 2012 Beitritt der Schweiz zur Open Government Partnership Initiative Sehr geehrter Herr Bundesrat Burkhalter Die Open Government Partnership Initiative stellt den Zusammenschluss von...
MEDIENMITTEILUNG SWISS OPEN SYSTEMS USER GROUP /CH/OPEN Die Swiss Open Systems User Group /ch/open, die Schweizer Informatik Gesellschaft SI und das Informatiksteuerungsorgan des Bundes ISB führen am Dienstag, 19. Juni 2012 in Bern den ersten Schweizer Open Cloud Day durch. Zahlreiche prominente Redner aus dem In- und Ausland versprechen eine einzigartige Veranstaltung die aufzeigt, wie...
Text des Antrags: Art. 50 Die Forschungsförderungsinstitutionen, … … der Öffentlichkeit zugänglich sind. Die Publikationen sind für die Wissenschaftsgemeinschaft der Schweiz auf einer zentralen Plattform zugänglich. Ausnahmen können insbesondere für Resultate getroffen werden, welche bei Publikation die wirtschaftliche Verwertung schädigen würden. Art. 50 Les institutions chargées … … prévues par la loi. Les...
MEDIENMITTEILUNG PARLAMENTARISCHE GRUPPE DIGITALE NACHHALTIGKEIT Bern, 7. Mai 2012 – Mit 96 zu 57 Stimmen hat der Nationalrat am 3. Mai 2012 die Motion von Edith Graf-Litscher „Nichtdiskriminierende E-Government-Lösungen für Schweizer Landwirte“ angenommen. Damit sendet die grosse Kammer ein wichtiges Signal aus, dass künftig sämtliche E-Government Anwendungen auf allen Betriebssystemen und Browsern voll funktionsfähig sein...
Bern, 26. April 2012 – Die Berner Stadträte Giovanna Battagliero (SP) und Matthias Stürmer (EVP) gründen die Interfraktionelle Gruppe Digitale Nachhaltigkeit. Rund 20 Teilnehmende informierten sich an der Eröffnungssitzung über die Open Source Strategie des Bundesgerichts. Der Berner Stadtrat behandelt regelmässig Informatikprojekte und spricht Millionenkredite für neue Hard- und Software oder für die Weiterentwicklung bereits...
15. April 2012, Neue Luzerner Zeitung von Andreas Lorenz-Meyer, wirtschaft@luzernerzeitung.ch Open Source – Windows oder Linux? Die Frage, ob man auf teurere proprietäre Systeme oder günstigere «offene» Programme setzt, stellen sich auch die Verwaltungen der Zentralschweizer Kantone. In der Informationstechnik nutzen Schweizer Organisationen und Private meistens noch proprietäre Systeme, also Software ohne offenen Quellcode wie Microsoft Office oder das...
Die Parlamentarische Gruppe Digitale Nachhaltigkeit (PGDN) ist seit 2009 an der Diskussion rund um freie Inhalte (Open Content) beteiligt. Das Thema findet einen neuen Höhepunkt bei einem öffentlichen Streitgespräch über Filesharing und künftige Geschäftsmodelle der Musikbranche. Am 23. März 2012 fand im Rahmen des Popmusikfestivals m4music des Migros-Kulturprozent eine Podiumsdiskussion zum Thema Musikstreamings und Politik mit...
Das Interesse an der ersten Opendata.ch-Konferenz im vergangenen Juni im Bundesarchiv in Bern hat die Erwartungen aller Beteiligten übertroffen. Gastgeberin der diesjährigen Konferenz vom 28. Juni 2012 in Zürich ist die Stadt Zürich mit der Initiative «eZürich». Die Stadtverwaltung Zürich lanciert zeitgleich das erste Schweizer Open-Government-Data-Portal auf Gemeindeebene. Die Ergebnisse der ersten umfassenden Studie zu...
Für besseren Verkehr dank offener Daten. (>traduction française en bas) Die Schweiz pulsiert im Rhythmus der Verkehrsadern: Strasse und Bahn, Velofahrer, Automobilisten und ÖV-Benutzer erzeugen nicht nur grosse Mengen von Daten, ihr Verhalten wird auch massgeblich durch diese gesteuert – Verkehrsleitsystemen und Echtzeitfahrplänen sei Dank. An einem so genannten Mobility Hackday will make.opendata.ch Ende März...
Nationalrätin Edith Graf-Litscher hatte im Dezember 2011 den Bundesrat bezüglich dem gestoppten Projekt GEVER Office einige kritische Fragen gestellt. Unterdessen hat der Bundesrat aufschlussreiche Antworten geliefert: Antwort des Bundesrates vom 01.02.2012 Der Bundesrat hatte am 23. Januar 2008 beschlossen, in der ganzen Bundesverwaltung die Geschäftsverwaltung auf eine elektronische Basis zu stellen (Gever). Als Instrument der...
Zusammen mit weiteren Stadträtinnen und Stadträten aus SP, der Jungen Alternative (JA!) und der Grünliberalen Partei (GLP) hat EVP-Stadtrat Matthias Stürmer eine Motion für die Erarbeitung und Umsetzung einer Open-Source-Förderstrategie eingereicht. Die interfraktionelle Motion unterzeichneten 47 der 80 Stadträtinnen und Stadträte. Sie fordert vom Gemeinderat eine aktive Förderung von Open-Source-Software in der Informatik der Stadtverwaltung....
19.01.2012 – Lilienberg Unternehmerforum, Ermatingen. Ab 2012 will das Lilienberg Unternehmerforum in seinem Mediorama eine Ausstellung zum Thema „Digitale Nachhaltigkeit“ präsentieren. Ziel dieser dauerhaften Ausstellung ist, Personen aus den Bereichen Politik, Verwaltung, Wirtschaft, Bildung und Kultur praxisorientiert über die Thematik zu informieren, das Bewusstsein zu fördern, Vorurteile abzubauen und Vorteile aufzuzeigen. Lilienberg lanciert diesen Call...
Edith Graf-Litscher, Co-Präsidentin der Parlamentarischen Gruppe Digitale Nachhaltigkeit, hat wie im November 2011 angekündigt in der vergangenen Session einen Vorstoss zur Neubeschaffung von Gever eingereicht. Insgesamt hat die Parlamentarische Gruppe seit ihrer Gründung im 2009 nun 27 Vorstösse an den Bundesrat eingereicht. Hier die aktuelle Interpellation zur Gever-Neubeschaffung: Gever-Neubeschaffung nach Abbruch von Gever Office Nr....
Mitte November 2011 wurde bekannt, dass das Bundesamt für Informatik und Telekommunikation (BIT) beschlossen hat, die Weiterentwicklung der Software-Lösung Gever Office für die elektronische Geschäftsverwaltung (Gever) abzubrechen. Es würde sich wirtschaftlich nicht lohnen, die auf Microsoft SharePoint basierende Gever-Lösung weiterzuentwickeln, weil für einen Upgrade auf die neue SharePoint-Version wesentliche Teile neu programmiert werden müssten. Nun...
MEDIENMITTEILUNG (PDF | ODT | DOC) PARLAMENTARISCHE GRUPPE DIGITALE NACHHALTIGKEIT Bern, 22. Dezember 2011 – Über 60 Teilnehmende aus Politik, Verwaltung und Wirtschaft haben sich am heutigen Dinner der Parlamentarischen Gruppe Digitale Nachhaltigkeit über das Thema Open Government Data informiert. Mit der Unterzeichnung des Open Government Data Manifests haben anwesende Politiker von SP, Grüne, GLP,...
14.12.2011 – Neue Working Group „Office Interoperability“ der OSB Alliance koordiniert Umsetzung. Als Ergebnis eines Workshops im Oktober 2011 veröffentlichen IT-Verantwortliche aus Behörden in Deutschland und der Schweiz eine detaillierte Spezifikation, wie sie die Unterstützung von OOXML in LibreOffice beziehungsweise OpenOffice.org verbessern lassen wollen. Interessierte Open Source Dienstleister können bis 31. Januar 2012 ihre Angebote...
Eingereichter Text Die jährlichen Investitionen in der Stadt Bern in die Informatik bewegen sich im mehrstelligen Millionenbereich, die Wahl von Technologien und Plattformen haben langfristige Konsequenzen. Umso wichtiger ist deshalb eine wirkungsvolle Informatikstrategie, die vorausschauend den Grundstein und die Rahmenbedingungen für einen nachhaltigen Einsatz der finanziellen Mittel legt und der Stadtinformatik langfristig möglichst viele Handlungsoptionen...
Artikelhinweis Tagesanzeiger/Der Bund (PDF): 19.11.2011 – Der neue Informatikchef des Bundes räumt auf – und stoppt ein millionenschweres IT-Projekt. Bis Ende dieses Jahres sollte die Bundesverwaltung papierlos werden: Die rund 37 000 Bundesangestellten sollten auf einen elektronischen Schriftenverkehr umsatteln. So sah es jedenfalls ein Aktionsplan vor, den der Bundesrat 2008 verabschiedet hatte. Mittlerweile hat sich gezeigt, dass...
Heute hat aufgrund eines Rückweisungsantrags der Fraktionen GFL/EVP, SP/Juso und GB/JA der Stadtberner Gemeinderat den Auftrag gefasst zu prüfen, ob bei den rund 300 städtischen Servern mittels Linux-Wechsel Kosten gespart werden können. Das Votum von Matthias Stürmer erläutert die Gründe, weshalb eine derartige Prüfung sinnvoll ist. Der Stadtrat hat danach mit einer Mehrheit von 35...
Eingereichter Text 1. Worum es geht Gegenstand des vorliegenden Antrags bilden die Microsoft Server Lizenzen für die Server der städtischen Informatikdienste. Server sind Computer, auf welchen eine Server Software oder eine Gruppe von Server-Programmen läuft und für Clients (in der Stadt Bern sind dies die einzelnen Arbeitsplatzcomputer) zur Verfügung gestellt werden. Mit jedem städtischen Server,...
MEDIENMITTEILUNG PARLAMENTARISCHE GRUPPE DIGITALE NACHHALTIGKEIT Zürich, 14. Oktober 2011 Nachdem der Bundesrat im August drei Interpellationen zu Open Government Data positiv aber unverbindlich beantwortet hat, verlangen Mitglieder der Parlamentarischen Gruppe Digitale Nachhaltigkeit nun konkrete Schritte zur Öffnung der Datenbestände des Bundes. Die Nationalrätinnen Edith Graf-Litscher (SP) und Kathy Riklin (CVP) sowie Nationalrat Christian Wasserfallen (FDP)...
Artikelhinweis Tagesanzeiger/Der Bund (PDF): 10.10.2011 – Das Aussendepartement schreibt einen Millionenauftrag für einen neuen Internetauftritt aus. Die Gewinner stehen bereits fest. Unter der Meldenummer 686333 schreibt der Bund im «Schweizerischen Handelsamtsblatt» ein «strategisches Vorhaben von hoher Priorität» aus: Bis im Frühling 2013 will das Aussendepartement (EDA) seinen Internet-Auftritt von Grund auf neu gestalten. Auch die...
Der Bundesrat wird beauftragt, folgende Fragen im Kontext der E-Government-Strategie und in Zusammenarbeit mit den Partnern der Organisation E-Government Schweiz (Kantone und Städte) zu klären und dem Parlament darüber einen Bericht vorzulegen: Welche Chancen und Risiken ergeben sich aus Sicht E-Government durch die Veröffentlichung von Behördendaten? Wer entscheidet über die Veröffentlichung von Datensätzen und wie...
Eingereichter Text Der Bundesrat wird gebeten, dem Parlament bis spätestens Mitte 2012 einen Bericht und einen Masterplan zu Open Government Data mit den folgenden Schwerpunkten vorzulegen: Analyse der aktuellen und archivierten Datenbestände des Bundes, welche bereits offen zugänglich sind respektiv für einen offenen Zugang in Betracht kommen (Ausgangslage). Abschätzung des Nutzenpotenzials sowie der Chancen und...
Der Bundesrat wird beauftragt, die folgenden Massnahmen umzusetzen: 1. Aufbau und Publikation eines zentralen Verzeichnises aller Datenbestände des Bundes mit Angaben zu Inhalt, Struktur, Verwendungszweck und rechtlichem Status betreffend Datenschutz und Informationssicherheit. 2. Aufbau eines zentralen Zugangs (Portal) zu den öffentlich verfügbaren, aktuellen und archivierten Daten des Bundes. 3. Begleitende Massnahmen, um die offen zugänglichen...
Zürich, 29. September 2011 Zur National- und Ständeratswahl 2011 hat die Fellowship Gruppe Zurich Parteien über Ihre Einstellung zu Freier Software befragt. Hier finden Sie die Antworten der Parteien: 1. Sind Sie der Meinung, dass die öffentliche Hand im Verkehr mit Privaten, wie Unternehmen, so verfahren muss, dass diese nicht dazu gezwungen sind Software oder...
MEDIENMITTEILUNG SWISS OPEN SYSTEMS USER GROUP /CH/OPEN Zürich, 23. September 2011 Die Swiss Open Systems User Group /ch/open empfiehlt die Mitglieder der Parlamentarischen Gruppe Digitale Nachhaltigkeit zur Wiederwahl. Diese Politikerinnen und Politiker haben sich in den letzten zwei Jahren im Parlament für den nachhaltigen und innovativen Umgang mit Informations- und Kommunikationstechnologien (ICT) sowie für den...
Nationalrätin Edith Graf-Litscher, Co-Präsidentin der Parlamentarischen Gruppe Digitale Nachhaltigkeit, hat heute eine Frage an den Bundesrat eingereicht: 11.5446 – Frage: Werden die internationalen Beschaffungsrichtlinien im EDA eingehalten? Das EDA beschafft zur Zeit mittels WTO-Ausschreibung eine neue Web-Plattform. Darin ist festgehalten, dass nur die zwei Produkte CQ5 von Adobe/Day und Sharepoint von Microsoft offeriert werden dürfen....
MEDIENMITTEILUNG DER PARLAMENTARISCHEN GRUPPE DIGITALE NACHHALTIGKEIT Bern, 2. September 2011 Die Geschäftsprüfungskommission des Ständerates hat entschieden, dass das Schweizerische Bundesgericht die Geschäftsverwaltungssoftware OpenJustitia unter einer Open Source Lizenz veröffentlichen darf. Die Parlamentarische Gruppe Digitale Nachhaltigkeit begrüsst diesen Schritt zu mehr Effizienz, Offenheit und Innovation in der Informatik der Schweizer Verwaltung. Aufgrund der Lobbying-Aktivitäten eines Herstellers...
Nachdem opendata.ch und die Parlamentarische Gruppe Digitale Nachhaltigkeit mit Konferenz und Vorstössen die Debatte in Medien und Politik angestossen haben, ist es nun an der Zeit, mit Open Data in der Schweiz Nägel mit Köpfen zu machen. Vom 30. September bis 1. Oktober kommen dafür in Lausanne (EPFL) und Zürich (ZHdK) Designer, Entwickler, Journalisten und...
MEDIENMITTEILUNG DER PARLAMENTARISCHEN GRUPPE DIGITALE NACHHALTIGKEIT Bern, 25. September 2011 Der Monat September steht ganz im Zeichen von Open Source für Entwickler: an der Schweizer Open Source Award Preisverleihung am 13. September 2011 treten international bekannte IT-Grössen ins Rampenlicht, während an den /ch/open Workshoptagen vom 13. bis 15. September 2011 intensiv einzigartiges Praxiswissen erster Güte...
MEDIENMITTEILUNG DER PARLAMENTARISCHEN GRUPPE DIGITALE NACHHALTIGKEIT Bern, 5. Juli 2011 Mit der Open Source Veröffentlichung der Gerichtssoftware „OpenJustitia“ will das Bundesgericht mithelfen, die IT-Ausgaben der öffentlichen Hand zu senken. Anbieter proprietärer Gerichtssoftware sehen darin ihre lukrativen Geschäftsfelder bedroht. Mitglieder der Parlamentarischen Gruppe Digitale Nachhaltigkeit sprechen sich jedoch klar zugunsten der Steuerzahlenden für die Initiative des...
24. Juni 2011, von Edith Graf-Litscher, Nationalrätin und Co-Präsidentin Parlamentarische Gruppe Digitale Nachhaltigkeit „Mit über 150 Teilnehmenden hat heute die vollständig ausgebuchte opendata.ch 2011 Konferenz im Bundesarchiv in Bern stattgefunden. Verwaltungskaderleute von Bund, Kanton und Städten sowie Vertreter von Wirtschaft, Forschung und Medien haben an der ersten Schweizer Konferenz über freie zugängliche Behördendaten teilgenommen. Gemeinsam...
MEDIENMITTEILUNG DER PARLAMENTARISCHEN GRUPPE DIGITALE NACHHALTIGKEIT Bern, 29. Juni 2011 Die neue Publikation „Open Source Software im geschäftskritischen Einsatz“ gibt Business- und IT-Entscheidern einen praktischen Überblick zum Thema Open Source. Christian Wasserfallen, Co-Präsident der Parlamentarischen Gruppe Digitale Nachhaltigkeit, begrüsst die Neuerscheinung und hofft, dass damit nun auch in Management-Etagen von öffentlichen Institutionen und Unternehmen die...
MEDIENMITTEILUNG DER PARLAMENTARISCHEN GRUPPE DIGITALE NACHHALTIGKEIT (deutsch: PDF/DOC, English: PDF/DOC) Bern, 24. Juni 2011 Mit über 150 Teilnehmenden hat heute die vollständig ausgebuchte opendata.ch 2011 Konferenz im Bundesarchiv in Bern stattgefunden. Parlamentarier, Verwaltungskaderleute sowie Vertreter von Wirtschaft, Forschung und Medien haben an der ersten Schweizer Konferenz über frei zugängliche Behördendaten teilgenommen. Gemeinsam konnten Vorteile und...
Eingereichter TextDer Bundesrat wird beauftragt, Massnahmen zu ergreifen, welche die öffentliche Beschaffung von Informatikleistungen verbessert und den Wettbewerb fair gestaltet: 1. Der Volumenanteil von freihändigen IT-Vergaben soll bis im Jahr 2015 auf einen Zielwert von maximal 10 Prozent der gesamten IT-Vergaben reduziert werden. 2. Die betroffenen Bundesstellen sind anzuweisen, geeignete Massnahmen und Verbesserungen auszuarbeiten, damit...
Eingereichter Text Open Source Software OSS (z.B. der Internet-Browser Mozilla Firefox oder die Programmiersprache Java) sind quelloffene, nicht herstellergebundene Software. Profit erwirtschaftet wird mit OSS in aller Regel nicht über Lizenzgebühren, sondern mittels Dienstleistungen. Sie demonstrieren eindrücklich die Tauglichkeit selbst bei kritischen Grossprojekten. Die Stadt Genf setzt seit etlichen Jahren auf OSS. Die Gelder, die...
Mitglieder der Kerngruppe der Parlamentarischen Gruppe Digitale Nachhaltigkeit haben in der vergangenen Sondersession sechs neue Vorstösse zur Förderung von Open Source Software und Open Government Data eingereicht. Insgesamt hat die Parlamentarische Gruppe seit ihrer Gründung im 2009 nun 22 Vorstösse an den Bundesrat eingereicht. Hier die aktuellen zwei Motionen zu Open Source Software: Förderung der...
MEDIENMITTEILUNG DER PARLAMENTARISCHEN GRUPPE DIGITALE NACHHALTIGKEIT Bern, 12. Mai 2011 Der verstärkte Einsatz von Open Source Software an Schulen beinhaltet grosses Potential, den Fachkräftemangel in der Informatik zu bekämpfen. Der Verein /ch/open organisiert zu diesem Thema kommende Woche eine Weiterbildungstagung. Die Schweizer Wirtschaft klagt seit Jahren über den Fachkräftemangel im Informatik-Bereich. Nicht zuletzt mangelt es...
MEDIENMITTEILUNG DER PARLAMENTARISCHEN GRUPPE DIGITALE NACHHALTIGKEIT Bern, 9. Mai 2011 Die durch Nationalrätin Edith Graf-Litscher und Nationalrat Christian Wasserfallen präsidierte Parlamentarische Gruppe Digitale Nachhaltigkeit setzt sich ein für die Förderung der nachhaltigen Nutzung von Behördendaten in der Schweiz. Sie lädt zusammen mit dem Schweizerischen Bundesarchiv und weiteren Partnern zur opendata.ch 2011 Konferenz am 24. Juni...
Der Bundesrat wird beauftragt, Massnahmen zur Förderung der Freigabe von Open Source Software zu treffen. Insbesondere kommen in Frage: 1. Eine Zusammenstellung vorzulegen, welche Bundesstellen in den letzten drei Jahren Software anderen Bundesstellen frei zur Verfügung gestellt haben. 2. Mittels Sensibilisierungskampagne und weiteren geeigneten Massnahmen die Bundesstellen über Nutzen und Herausforderungen, Best Practices, Vorgehen etc....
Der Bundesrat wird aufgefordert, folgende Fragen zu beantworten: 1. Wie gedenkt er, die modernen Entwicklungen der Öffnung der Informations- und Kommunikationstechnologien in die laufende Aktualisierung der Strategie des Bundesrates für eine Informationsgesellschaft in der Schweiz einfliessen zu lassen? 2. Wird der Dialog mit Politik und zivilgesellschaftlichen Organisationen in genügendem Ausmass gepflegt, um die Fortschritte im...
Verschiedene Vorstösse zum Thema freier und kostenloser Zugang zu Daten aus den Behörden und Verwaltungen wurden bereits eingereicht. Die offenen Fragen sind aber nicht gelöst. Die Antwort des Bundesrates auf die Frage von Edith Graf-Litscher vom 2. März 2011 (11.5040) wirft neue Fragen auf. Unklar ist die Feststellung aus dem Bericht „Free Access“, dass „die...
Seit der Inkrafttretung des Öffentlichkeitsgesetzes am 1. Juli 2006 haben alle Personen die Möglichkeit, Informationen und Dokumente der Bundesversammlung zu erhalten, solange diese nicht die Privatsphäre verletzen oder die Sicherheit des Landes gefährden. Dies ist hinsichtlich der transparenten Verwaltungsführung zu begrüssen. Allerdings hat das Institut de hautes études en administration publique (IDHEAP) in einer Evaluation...
Seit Januar 2011 betreibt das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) die E-Government Plattform Agate, mittels der in der Tierverkehrsdatenbank TVD Nutztiere registriert werden können. Diese moderne Weise der Kommunikation mit Behörden ist zu begrüssen. Allerdings sollten auch heutige Standards wie Browser- und Plattform-Unabhängigkeit berücksichtigt werden. Das erwähnte Portal des BLW setzt Microsofts proprietäre Technologie Silverlight voraus,...
Das Konzept „Nachhaltigkeit“ ist und bleibt in aller Munde, ein Schlagwort sonder gleichen. Seit einiger Zeit beschäftigen sich Forscher, Politiker und Aktivisten mit der Frage, was Nachhaltigkeit im digitalen Kontext zu bedeuten hat. Einen breiten Konsens über eine schlüssigen Definition (z.B. Dapp 2010) gibt es derzeit nicht – allerdings jedoch eine weit verbreitete Erkenntnis, dass...
Der Bundesrat beantwortet die Frage von Edith Graf-Litscher vom 2. März 2011 (11.5040) bezüglich Potential von Open Government Data unter anderem wie folgt: „Insbesondere auch im Rahmen der E-Government-Strategie Schweiz werden diese Fragen in enger Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen besprochen.“ Welche konkreten Themen besprechen Bund und Kantone im Zusammenhang mit E-Government und Open Government...
MEDIENMITTEILUNG DER BESCHWERDEFÜHRER Zürich, 29. März 2011 Das Bundesgericht entscheidet für Microsoft und gegen Schweizer KMUs im Beschwerdefall gegen die CHF 42 Mio. Vergabe an Microsoft. Nationalrat Alec von Graffenried sowie der Verein /ch/open bedauern das Urteil und wollen sich nun auf politischem Wege verstärkt für Chancengleichheit bei öffentlichen Softwarevergaben einsetzen. Dabei wird die Bundesverwaltung...
MEDIENMITTEILUNG SWISS OPEN SYSTEMS USER GROUP /CH/OPEN Zürich, 16. März 2011 Pünklich zur Jahresversammlung der Swiss Open Systems User Group /ch/open lanciert der Schweizer Föderverein für Open Source Software das Portal www.opensource.ch. Als zentrale Sammlung von News, Whitepapers, Fachartikel, Stellenausschreibungen, Events und Videos rund um Open Source stellt www.opensource.ch eine neue, umfassende Informationsquelle zu quelloffener...
1. Welches Potenzial hat Open Government Data in der Schweiz? Wie gedenkt der Bundesrat dies zu nutzen? 2. Welche Finanzierungsmodelle für allfällige Einnahmenlücken prüft er? Antwort des Bundesrates vom 07.03.2011: 1. Der Bundesrat versteht unter Open Government Data die Publikation und die Bereitstellung in geeigneter elektronischer Form von Daten und Informationen, die in der...
Weltweit veröffentlichen Regierungen personenunabhängige und sicherheitspolitisch unbedenkliche Datenbestände, sogenannte „Open Government Data“, um die Transparenz, Innovation und wirtschaftliche Wertschöpfung der öffentlichen Verwaltung zu erhöhen. Wo sind welche Datenbestände von welchen Departementen und Ämtern bereits heute unter freien Lizenzen über das Internet zugänglich? Antwort des Bundesrates vom 07.03.2011: Die Bereitstellung von Datenbeständen über das Internet...
MEDIENMITTEILUNG DER PARLAMENTARISCHEN GRUPPE DIGITALE NACHHALTIGKEIT Bern, 24. Februar 2011 In einer einmaligen Open Source Initiative von Bund, Kantonen, Städten, Hochschulen, Unternehmen und Verbänden wird an einem internationalen Programmier-Workshop an der EPFL Lausanne das Geoportal Bund geo.admin.ch ausgebaut. Das Präsidium der Parlamentarischen Gruppe Digitale Nachhaltigkeit begrüsst diesen innovativen Ansatz der Zusammenarbeit zur Entwicklung von Open...
In Zeiten zunehmender Transparenz -freiwilliger wie unfreiwilliger– nimmt in Medien- und Verwaltungskreisen die Diskussion um den richtigen Einsatz neuer Technologien zwecks konstruktiven Transparenzgewinns stetig zu. Insbesondere im angelsächsischen Raum wird immer klarer: Transparenz durch Open Government Data stärkt das Vertrauen der Bevölkerung in den Staat und fördert Innovation und Wettbewerb in der Privatwirtschaft. Auch in Europa...
Die Parlamentarische Gruppe Digitale Nachhaltigkeit präsentiert hier die drei Aufzeichnungen der Referate des vergangenen Parlamentarier-Dinners vom 8. Dezember 2010: Dr. Eva Herzog, Finanzdirektorin Kt. Basel-Stadt „OSS-Flex, die differenzierte und pragmatische Open Source Software-Strategie des Kt. Basel-Stadt“ Peter Hegglin, Finanzdirektor Kanton Zug „Erfolgreiche Einführung einer standardisierten Open Source GEVER- und Intranet-Lösung“ François Marthaler, Regierungsrat Kt. Waadt...
MEDIENMITTEILUNG DER PARLAMENTARISCHEN GRUPPE DIGITALE NACHHALTIGKEIT Bern, 16. Dezember 2010 Nachdem der neue Amtsvorsteher des Amt für Informatik und Organisation (AIO) des Kanton Solothurn den Umstieg von Linux auf Windows auf dem Desktop in die Wege geleitet hat, werden nun kritische Stimmen im Solothurner Kantonsrat laut. Ausgelöst durch die Interpellation „IT Strategiewechsel des Kantons“ von...
MEDIENMITTEILUNG DER PARLAMENTARISCHEN GRUPPE DIGITALE NACHHALTIGKEIT (PDF) Bern, 9. Dezember 2010 Am gestrigen Dinner der Parlamentarischen Gruppe Digitale Nachhaltigkeit stellten die Regierungsräte Eva Herzog (Basel-Stadt), Peter Hegglin (Zug) und François Marthaler (Waadt) ihre Open Source Strategien und Initiativen vor. Dabei äusserte François Marthaler, dass mittels Nutzung gemeinsam entwickelter Open Source Software die Informatikausgaben der öffentlichen...
Nicht nur international, sondern auch sehr lokal geschieht derzeit einiges in Sachen Open Government Data – die zentrale Rolle transparenter IT in für Demokratien des 21. Jahrhunderts wird klarer und klarer. Das Thema wurde von /ch/open denn auch für den Ideenwettbewerb eZürich aufgegriffen, womit sich erstmals die Möglichkeit ergibt, in der Schweiz für Open Government Data...
Tim Berners-Lee spricht am Open Government Data-Anlass der britischen Regierung in London (19.11.2010) Aus Anlass des Open Government Data Camp 2010, das am 18. und 19. November in London stattfand, hat der britsche Premierminister David Cameron in einer Videobotschaft angekündigt, dass ab sofort die Ausgaben aller Ministerien über 25.000 Pfund als OpenData auf data.gov.uk veröffentlicht...
Google wirft dem US-amerikanischen Innenministerium vor, die Ausschreibung eines neuen E-Mail- und Groupware-Systems auf ein Produkt von Microsoft zugeschnitten zu haben. Mit Klage an den United States Court of Federal Claims möchte der Internetdienstleister die Aufhebung der Ausschreibung erzwingen. Anlass zur Klage gab gemäss Google die Vergabe eines 59 Millionen Dollar schweren 5-Jahres-Auftrages für 88’000...
Das Open Source Software Entwicklungs-Modell spielt am CERN eine wichtige Rolle für den Technologie-Transfer von Forschung zur Wirtschaft. An einem internationalen Workshop referierten zahlreiche Experten über Chancen und Herausforderungen sowie künftige Szenarien zum Einsatz und der Weiterentwicklung von Open Source Software. Am CERN – in der Internet-Szene vorwiegend bekannt wegen dem Ursprung des World-Wide-Web – betreiben Physiker von...
MEDIENMITTEILUNG DER BESCHWERDEFÜHRER Bern, 8. Oktober 2010 Wegen gravierenden Folgen für den Schweizer IT-Markt und die gesamte öffentliche Beschaffung haben die Beschwerdeführer gestern das Urteil wegen der 42-Millionen-Vergabe an Microsoft ans Bundesgericht weitergezogen. Mitglieder der Parlamentarischen Gruppe Digitale Nachhaltigkeit kommentieren diesen Entscheid unterschiedlich. Das Bundesverwaltungsgericht hat im Urteil vom 6. Juli 2010 entschieden, dass die...
Eingereichter Text 1. Wie werden die Aspekte der natürlichen Benachteiligung von Open-Source-Software bei Informatikbeschaffungen berücksichtigt? 2. Wie gedenkt die Bundesverwaltung ihre OSS-Strategie im Hinblick auf die Büroautomation ab 2012 umzusetzen? 3. Wird der Auftrag für die Sicherstellung der Büroautomation ab 2012 im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung beschafft? 4. Wenn nein, weshalb nicht? 5. Wie viele...
Die Teilnehmenden des Roundtable-Meetings bei der Besichtigung des Rechenzentrums des BIT Gestern fand der am Parlamentarier-Dinner im März 2010 angekündigte Roundtable zwischen Kaderpersonen der öffentlichen Verwaltung und Mitgliedern der Parlamentarischen Gruppe Digitale Nachhaltigkeit statt. Die anwesenden Schlüsselpersonen aus Politik und Behörden diskutierten die Möglichkeiten und Herausforderungen für den vermehrten Einsatz von Open Source Software und...
MEDIENMITTEILUNG SWISS OPEN SYSTEMS USER GROUP /CH/OPEN Zürich, 20. September 2010 Obwohl die Solothurner Regierung noch im letzten Monat ihre positive Haltung zum Linux-Projekt der kantonalen Verwaltung öffentlich bekräftigte, hat sie letzte Woche ihre Strategie überraschend über den Haufen geworfen und sich plötzlich für Windows ausgesprochen. Dabei hat sie entgegen den Empfehlungen der von ihr...
Nach dem Kick-Off Treffen im Juli 2010 fand diese Woche in Zürich zum zweiten Mal ein informelles Meeting zum Thema Open Government Data in der Schweiz statt. Vertreten waren wiederum Experten aus Wissenschaft, Politik, dem Rechtswesen sowie von Organisationen der Zivilgesellschaft. Neben den bisherigen Teilnehmern haben sich Prof. Dr. Toni Gunziger (Vorsitzender Verwaltungsrat super computing...
Diesen Dienstag, 14. September 2010 wurde im Verkehrshaus Luzern der Open Work Place lanciert, ein Open Source Desktop ‚aus der Steckdose‘ für KMUs. Dr. Matthias Stürmer, Geschäftsleiter der Parlamentarischen Gruppe Digitale Nachhaltigkeit und Senior Advisor bei Ernst & Young, hat zu Beginn eine Einführung in das Thema Open Source gegeben: Anschliessend wurde die neue ‚Open-Source-as-a-Service‘...
Microsoft-Chef Peter Waser hat beim Förderprogramm für die IT-Branche die Führung inne. Das sorgt im Parlament für Unmut. David Vonplon, Tagesanzeiter/Der Bund, 14. September 2010 Die Schweiz hat bei der Anwendung von Informationstechnologien gegenüber dem Ausland Nachholbedarf. Und das, obwohl nirgendwo sonst so viel Geld ausgegeben wird für die IT-Infrastruktur. Diese Schwäche will Bundespräsidentin Doris...
Publiziert auf t3n.de: Mit dem Kauf von Sun hat Oracle die Kontrolle über zentrale Open-Source-Technologien wie MySQL, Java und OpenSolaris übernommen. Die jüngsten Entscheidungen von Oracle haben große Diskussionen darüber ausgelöst, ob Oracle das Open-Source-Entwicklungsmodell weiter leben will oder nicht. Wir fassen die aktuellen Ereignisse zusammen und zeigen auf, welche wichtigen Erkenntnisse zur Nachhaltigkeit von...
MEDIENMITTEILUNG (PDF) SWISS OPEN SYSTEMS USER GROUP /CH/OPEN Die Jury hat sich entschieden: Die diesjährigen CH Open Source Awards gehen an Doodle und Run my Accounts in der Kategorie Open Source Business Case, an das Open Source CMS Magnolia in der Kategorie Contribution und an die Nationalräte Edith Graf-Litscher und Christian Wasserfallen als Advocacy-Gewinner. Die...
Wie die Newsplattform Heise kürzlich über eine aktuelle Open Source Studie von Accenture berichtete, steht der Entwicklung von und Nachfrage für Open Source Software eine vielversprechende Zukunft bevor. Accenture stellt sowohl eine Analyse der Ergebnisse als auch die Details der Umfrage bezüglich Regionen und Sektoren frei zur Verfügung. Studie: Unternehmen investieren mehr Geld in Open Source Bei...
MEDIENMITTEILUNG SWISS OPEN SYSTEMS USER GROUP /CH/OPEN Zürich, 10. August 2010 Die Nominationen stehen fest: Die Swiss Open Systems User Group /ch/open vergibt am Mittwoch, 1. September 2010 im Kongresshaus Zürich die diesjährigen CH Open Source Awards in den drei Kategorien Business Case, Contribution und Advocacy. Ein vielversprechendes und kostenlos zugängliches Rahmenprogramm mit hochkarätigen Rednerinnen...
EU-Kommissarin für die Digitale Agenda Neelie Kroes hat zur internationalen GNOME-Konferenz GUADEC ein deutliches Video-Statement zur Förderung von Open Source Software in Europa abgegeben: ‚Open source‘ is not a dirty word any more. It used to be a dirty word, a scary one. For example, in e-government applications and public administrations open source was something...
Nach dem negativen Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts halten sich die beteiligten Open Source Anbieter vorerst bedeckt. Während im Hintergrund an Strategie und juristischer Analyse gearbeitet wird, äussern sich auf Anfrage nur wenige der Open Source Firmen öffentlich. Aus den eingeholten Statements jedoch wird eines klar: die Unternehmer haben mit ihrer Beschwerde einen mutigen Schritt gemacht, zu...
Der kürzliche Entscheid rund um die fragwürdig freihändige IT-Vergabe der Bundesverwaltung wird in Presse, Blogs und Social Media intensiv und kontrovers diskutiert (NZZ, TSR, OSOR, weitere). Die «Weltwoche» (siehe Artikel vom 28.04.10) greift dabei das Thema in neuem Zusammenhang auf. Sie schreibt mit spitzer Feder (PDF, Online): «Der Bund vergab einen 42-Millionen-Auftrag ohne offenen Wettbewerb...
MEDIENMITTEILUNG DER BESCHWERDEFÜHRER Bern, 6. Juli 2010 Das Bundesverwaltungsgericht lehnt die Legitimation der Beschwerde von Open Source Dienstleistungsfirmen ab, die vor über einem Jahr gegen die nicht öffentlich ausgeschriebene 42-Millionen-Vergabe des Bundes an Microsoft geklagt hatten. Das Präsidium der Parlamentarischen Gruppe Digitale Nachhaltigkeit ist besorgt über dieses Zeichen gegen den freien Wettbewerb. Mit seinem Entscheid...
Heute fand in Zürich ein erstes, informelles Meeting zur Thematik Open Government Data in der Schweiz statt. Vertreten waren Experten aus der Wissenschaft, Politik, dem Rechtswesen, der Privatwirtschaft sowie von Organisationen der Zivilgesellschaft: André Golliez (Managing Partner itopia und Initiant informatica08), Dr. Kathy Riklin (Nationalrätin CVP Kt. Zürich und Vorstand SwissICT), Dr. Christian Laux...
Für die Offenlegung staatlich produzierter Daten spricht vieles. Doch vielenorts weckt das Potential auch Befürchtungen. Hier gilt es, die jeweilige Situation im Detail anzuschauen – neu am Beispiel der nationalen Wetterdaten. Denn auch wenn zu unterscheiden ist zwischen Kerndaten politischer Prozesse (Abstimmungsresultate, Stimmverhalten von Abgeordneten, Budgets..), im öffentlichen Auftrag erfassten Daten (Kartenmaterial (siehe Vorstoss), Volkszählungen,...
Eingereichter Text MeteoSchweiz ist gemäss Leistungsauftrag verpflichtet, die meisten erhobenen Daten kostenpflichtig zur Verfügung zu stellen. In Europa und in anderen Staaten der Erde besteht ein Trend zur Datenliberalisierung bei den nationalen Wetterdiensten. 1. Sieht der Bundesrat die Möglichkeit, die schweizerischen meteorologischen und klimatologischen Daten gebührenfrei zur Verfügung zu stellen, ohne den Informationsauftrag und die...
Artikel im Open Source Special der Netzwoche 2010/12 (PDF) von Dr. Matthias Stürmer, Vorstandsmitglied der Swiss Open Systems User Group /ch/open Obwohl Informatik durchaus Glaubenssache sein kann, ist der strategisch geplante Einsatz von Open-Source-Software ein langfristig vorteilhafter Entscheid. Dies hilft dann auch, das Thema Open Source wieder auf einer pragmatischen und lösungsorientierten Ebene zu diskutieren. ...
Eingereichter Text Der Stadtrat wir eingeladen, verschiedene Projektvarianten für die Umsetzung der Informatik an der Oberstufe mittels OpenSource auf Basis von Linux zu prüfen. Begründung OpenSource und Linux sind zukunftsträchtige, bewährte, stabile und ausgereifte Technologien und Konzepte. Gleichzeitig ist ihre Verbreitung in der öffentlichen Verwaltung beschränkt, da viele Fachanwendungen nur unter Microsoft Windows laufen. Dies...
MEDIENMITTEILUNG DER BESCHWERDEFÜHRER (PDF | ODF | DOC) Zürich, 15. Juni 2010 Der Beschwerdefall gegen die freihändige Vergabe des 42-Millionen-Auftrags an Microsoft gerät in Bewegung. Das Gericht teilt mit, dass am Dienstag, 6. Juli 2010 in Bern eine öffentliche, mündliche Beratung der fünf Richter zur Eintretensfrage stattfindet und anschliessend der Entscheid über die Legitimation der...
Château Frontenac in Quebec City, Quelle Wikipedia Das bekannte Beschwerdeverfahren am Bundesverwaltungsgericht findet nicht im luftleeren Raum statt. Weltweit beschäftigen sich auch andere Verwaltungen und Gerichte mit der Open Source Beschaffungs- oder eben Beschaffungs-Ausschluss-Frage. Aktuell erreicht uns ein brisantes Urteil aus Kanada, welches in einem ähnlich gelagerten Fall klar zu entscheiden hatte: die öffentliche Régie...
Linux-Migrationen erregen die Gemüter, wie bereits mehrfach aufgezeigt wurde in der Vergangenheit. Sei es München, das Bundesgericht oder der Kt. Solothurn, überall wissen Gegner der Open Source Migrationsprojekte angeblich sehr genau Bescheid, dass die Vorhaben wegen welchen Gründen auch immer gescheitert sind. Ab und zu sind es auch Medien, die einseitig gefärbte Artikel veröffentlichen. Im...
30. Mai 2010, NZZ am Sonntag, Stefan Bühler – Die Fachstelle für Informatik in der Bildung warnt Schulen vor der Abhängigkeit von Microsoft. Hinter der Fachstelle stehen Bund und Kantone. Und über 30 Parlamentarier. Ausgebrochen ist der Konflikt schon Anfang März: Damals veröffentlichte die Schweizerische Fachstelle für Informationstechnologien im Bildungswesen (SFIB) eine «Empfehlung in Sachen...
Artikel in der Fachzeitschrift Die schweizerische Kommunal-Revue SKR Interview von Silvie Hauser Ein kompletter Umstieg auf ein Open Source Betriebssystem erscheint Vielen als grosser Schritt. Und doch haben bereits mehrere Kantone sowie das Bundesgericht auf Linux-Betriebssysteme migriert. Der Kanton Solothurn hat schon im Jahr 2007 die gesamte Desktopumgebung der Verwaltung auf Linux und OpenOffice. org...
Portrait der Parlamentarische Gruppe Digitale Nachhaltigkeit in der Fachzeitschrift Die schweizerische Kommunal-Revue SKR von Julia Voronkova Die Parlamentarische Gruppe Digitale Nachhaltigkeit hat am 3. März 2010 bereits zum zweiten Mal über 50 Vertreter aus Politik, Verwaltung und Wirtschaft zu einem Dinner in Bern geladen. In einer moderierten Podiumsdiskussion beantworteten internationale Software-Hersteller Fragen zur Bedeutung...
Ein ausführlicher Artikel über Digitale Nachhaltigkeit in der aktuellen Ausgabe der Fachzeitschrift Die schweizerische Kommunal-Revue SKR Der Begriff Nachhaltigkeit prägt die Debatten in fast allen öffentlichen Bereichen. So auch im Bereich IT. Wurde Open Source noch vor wenigen Jahren als Lösung für Freaks belächelt, so ist daraus in den letzten Jahren eine ernstzunehmende Alternative zu...
MEDIENMITTEILUNG SWISS OPEN SYSTEMS USER GROUP /CH/OPEN Bern, 28. April 2010 In Anerkennung seiner langjährigen Arbeit für Freie Software und Offene Standards wurde /ch/open-Mitglied Georg Greve gestern in der Deutschen Botschaft in Bern das Bundesverdienstkreuz am Bande verliehen. Bei der Ehrung des /ch/open Mitglieds und heutigen Geschäftsführers der Kolab Systems AG mit Sitz in Zürich...
Portrait und Tätigkeiten der Parlamentarischen Gruppe Digitale Nachhaltigkeit Edith Graf-Litscher und Christian Wasserfallen, Co-Präsidium Parlamentarische Gruppe Digitale Nachhaltigkeit OpenExpo 2010 in Bern am 24. März 2010 Mit rund 800 OpenExpo-Besuchenden hat die achte Ausgabe der grössten Schweizer Open Source Messe- und Konferenz-Veranstaltung am 24./25. März 2010 in Bern erfolgreich stattgefunden. Ab sofort sind die Video-Aufzeichnungen...
Open Source Software erhält bezüglich Digitaler Nachhaltigkeit der Verwaltung eine hohe Bedeutung im öffentlichen Beschaffungswesen. Aus Italien erreicht uns dazu die Nachricht über einen wegweisenden Entscheid am Corte Costituzionale, dem Verfassungsgericht. Anlass dazu gab ein vom piemontesischen Regionalparlament vor rund einem Jahr verabschiedetes Gesetz. Es legt klar fest: „Die Region bevorzugt im Auswahlverfahren der Softwarebeschaffung Freie...
Podiumsdiskussion mit Manuel Michaud und Matthias Stürmer Moderation von Georg Lutz (YouTube-Aufnahme) Im Rahmen der topsoft bietet die Open Source Community mit ihren freien Webservern, Datenbanken und Betriebssystemen auch für KMU Lösungen an. Der Versuch sich aus dem Bastlerimage zu befreien ist spürbar. Inzwischen gibt es Lösungen wie Linux oder Anbieter wie Red Hat, die...
Sind Open Source Aktivitäten blosse PR-Bemühungen oder zweckdienliche Engagements? Die folgenden Fragen dienen dazu, die tatsächliche Nähe von Software-Firmen zum Open Source Gedanken festzustellen und einen fundierten Einblick in deren Tätigkeiten zu erhalten. Nicht alle Fragen müssen zu 100% der optimalen Situation entsprechen. Aber je mehr Antworten wie aufgeführt ausfallen, umso ganzheitlicher und substantieller ist...
MEDIENMITTEILUNG DER PARLAMENTARISCHEN GRUPPE DIGITALE NACHHALTIGKEIT Die Schweizerische Fachstelle für Informationstechnologien im Bildungswesen weist auf die nachteiligen Bedingungen hin, welche das auf Schulen ausgerichtete Microsoft-Angebot «Live@edu» besonders in Bezug auf Datenschutz und Lieferanten-Abhängigkeiten mit sich bringt. Die Fachstelle empfiehlt daher einen Verzicht auf Microsoft-Produkte und eine Förderung von Open Source Software. Nationalräte der Parlamentarischen Gruppe...
MEDIENMITTEILUNG DES KANTON ZUG UND DER PARLAMENTARISCHEN GRUPPE DIGITALE NACHHALTIGKEIT Der Kanton Zug veröffentlicht die in den letzten Jahren entstandene Collaboration Lösung „iZug“ als Open Source Software unter der GPL Lizenz der SIK. Bern, 8. März 2010 – Mit diesem Schritt können Bund, Kantone und Gemeinden eine der modernsten und leistungsfähigsten Anwendungen im Bereich der eGovernment-...
Seit Juni 2009 haben Mitglieder der Parlamentarischen Gruppe Digitale Nachhaltigkeit insgesamt 12 Vorstösse (Motionen, Interpellationen, Postulate und Fragen) an den Bundesrat einreicht (Download als PDF). Nun sind alle Antworten aus der Verwaltung eingetroffen – leider sind sie weitgehend negativ ausgefallen. In unterschiedlichen Forderungen und Fragen wünschen sechs Kernmitglieder der Parlamentarischen Gruppe einen digital nachhaltigen Umgang...
Die zusammengefasste Reaktion des Berner Regierungsrats auf einen Vorstoss von Marc Jost, EVP-Grossrat des Kantons Bern (S. 17 bis 25) war deutlich: «Weshalb sollen sich Politiker mit Informatikfragen beschäftigen? Dies ist doch ein gänzlich technisches Problem, das einer operativen Lösung bedarf. Mit strategischen oder gar politischen Themen hat dies nichts zu tun!» Selbstverständlich benötigen die...
Die OpenExpo ist der grösste Schweizer Open Source Software Event und findet innerhalb der Topsoft am 24./25. März 2010 in Bern bereits zum achten Mal statt. Inzwischen ist Open Source Software aus der Nische herausgetreten und in der ICT-Welt kaum mehr wegzudenken. Unter anderem sorgen heute kommerzielle Vertriebskanäle und Servicelösungen für garantierte Betriebs- und Wartungsleistungen....
OFFENER BRIEF AN DEN BUNDESRAT Bern, 17. Februar 2010 Sehr geehrte Frau Bundespräsidentin Sehr geehrte Damen Bundesrätinnen Sehr geehrte Herren Bundesräte In den kommenden Tagen müssen Sie entscheiden, ob vier Ihrer Departemente Windows Vista oder besser Windows 7 einführen sollen. Unserer Meinung nach ist diese Wahl in jedem Fall problematisch. Nachdem bereits über 40 Millionen...
Währenddem die auf proprietärer Software basierte Informatik der Bundesverwaltung offenbar völlig im Chaos versinkt gibts positive Open Source News aus Basel. Heute hat der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt seine neue Open Source Förderungsstrategie (Download als PDF) vorgestellt, die durch einen Vorstoss von Urs Müller aus dem Jahre 2004 initialisiert wurde. Der Auszug aus der heutigen Pressemitteilung fasst...
MEDIENMITTEILUNG PARLAMENTARISCHE GRUPPE DIGITALE NACHHALTIGKEIT Bern, 5. Februar 2010 Protest gegen die Berner Übereinkunft auf dem Unteren Waisenhausplatz in Bern am 11. Februar 2010 Am Donnerstag, den 11. Februar 2010 um 13:00 Uhr auf dem Unteren Waisenhausplatz wird Richard Stallman, Mitgründer von GNU/Linux, einen Protest gegen die Berner Übereinkunft über das Urheberrecht führen. Der Protest...
Download Richard Stallman’s speech as OGG file (67MB, 2h 4min) and play it with the VLC Media Player for Linux, Mac, and Windows PRESS RELEASE OF THE PARLIAMENTARIAN GROUP FOR DIGITAL SUSTAINABILITY Deutsch | Français Bern, February 5th 2010 Protest against the Berne Convention on Unterer Waisenhausplatz in Berne, 11 February 2010 On Thursday, 11...
Das Projekt Communia hat das Public Domain Manifest veröffentlicht. Die unterzeichnenden Organisationen und Personen wollen damit auf die Wichtigkeit von gemeinfreier Güter aufmerksam machen. Die Einleitung des Manifests schreibt: „Nach Jahrzehnten, in denen verschiedene Maßnahmen die kulturelle Allmende drastisch reduziert haben, typischerweise durch die Ausweitung der Schutzmaßnahmen im Urheberrecht, ist es Zeit, deutlich festzustellen, wie...
KURZ-REPORTAGE Download Artikel als PDF | Präsentation vor dem Gemeinderat Die Oberstufe in Wynigen hat ihre neue Informatikeinrichtung basierend auf Linux und weiterer Open Source Software dem Gemeinderat vorgestellt. Mit weniger als CHF 1000 pro Arbeitsplatz konnten die Kosten sehr tief gehalten werden, sodass sich der Gemeinderat äusserst zufrieden zeigte. Die Oberstufe Wynigen hat ihre...
Mach damit, was du willst! Von Patrik Maillard, in der WOZ vom 14.01.2010 In der Schweiz gibt es eine sehr aktive Szene, die sich für die Verbreitung von Linux und freier Software einsetzt. Das derzeit beliebteste Linux-Computersystem heisst Ubuntu. Es ist einfach zu bedienen – und kostenlos. Weil der Mensch in ungeliebten Dingen gerne Trägheit...
MEDIENMITTEILUNG DER BESCHWERDEFÜHRER Zürich, 10. Januar 2010 Nachdem das Bundesamt für Bauten und Logistik BBL nach mehrmonatigen Vergleichsverhandlungen im Dezember 2009 deren Scheitern verursacht hat, streben die Beschwerdeführer nun einen raschen Entscheid im Verfahren an. Es soll insbesondere verhindert werden, dass sich der Prozess bis zum Ablauf des Vertrages mit Microsoft hinzieht und der Bund...
Eingereichter Text 1. Der Bundesrat wird eingeladen, mittels verwaltungsinternen Weisungen sicherzustellen, dass die Bundesstellen bei Ausschreibungen die vollumfängliche Akzeptanz der AGB Bund nicht mehr zum Eignungskriterium (Muss-Kriterium) erklären, sondern sie ausschliesslich als Zuschlagskriterium (Kann-Kriterium) festlegen. 2. Die AGB Bund sowie die Beschaffungsrichtlinien des Bundes sind derart anzupassen, dass Informatik-Lösungen, basierend auf Open Source Software (OSS),...
Der Bund gab heute den Abbruch der Vergleichsverhandlungen bekannt. Die Gründe für das Scheitern wurden durch den Bund derart tendenziös dargestellt, dass die Beschwerdeführer sich genötigt fühlen, in dieser Medienmitteilung eine Gegendarstellung vorzunehmen. Das Ziel der Beschwerde gegen die freihändige Vergabe eines CHF 42 Millionen-Auftrages an Microsoft war von Anfang klar: Nicht-diskriminierende Ausschreibung der Büroinformatik...
Eingereichter Text Symptomatisch für den heutigen Zustand der Informatik Bund muss festgestellt werden, dass sich auch die Informatik des VBS in einer hohen Abhängigkeit zu proprietären Software-Herstellern befindet. Obwohl sich laut Pressemitteilung vom 26. Oktober 2009 die Informatik des VBS den Untersuchungen einer Task Force unterziehen muss, hat das Departement gemäss SHAB noch am 16....
Laut der Berner Zeitung will die Bundesverwaltung nun auch Windows 7 einführen. Nach der bereits skandalösen Software-Beschaffung in der Höhe von CHF 42 Millionen bei Microsoft manövriert sich der Bund in ein weiteres Informatik-Chaos. Mitglieder der Parlamentarischen Gruppe Digitale Nachhaltigkeit sind enttäuscht, denn sie erwarten von den Bundes-Informatikern einen nachhaltigen Umgang mit digitalen Gütern. Wie...
In Sharm El Sheikh (Ägypten) findet gerade das Internet Governance Forum (IGF) statt, wo unter der Ägide der UNO verschiedene Themen des Internets und der Informationsgesellschaft diskutiert werden. Ein Fortschritt gegenüber anderen gewichtigen internationalen Veranstaltungen besteht darin, dass nicht nur Vertreter von Regierungen und Firmen diskutieren, sondern dass auch Vertreter der Zivilgesellschaft weitgehend gleichberechtigt mitreden...
Die aktuelle Ausgabe der Netzwoche (Nr. 20, 11. November 2009) enthält einen Artikel über das Konzept der Digitalen Nachhaltigkeit: Digitale Nachhaltigkeit – ein Konzept mit Zukunft Der nachhaltige Umgang ist nicht nur mit natürlichen Ressourcen notwendig, sondern wird künftig auch bei digitalen Gütern immer wichtiger. Welche Auswirkungen und Potentiale diese Entwicklung für Produzenten und Konsumenten...
Der Verein Digitale Allmend hat gestern mit einer Medienmitteilung auf die Kampagne „Fair kopieren“ der Buchhändler und Lehrmittelverlage reagiert. Auch Edith Graf-Litscher, Co-Präsidentin der Parlamentarischen Gruppe Digitale Nachhaltigkeit, unterstützt die Stellungnahme, da sich die Parlamentarier-Gruppe unter anderem für freien Wissenszugriff und die Förderung von Open Content einsetzt: Lehrer müssen keine Diebe sein: Offene Inhalte für...
Neben dem Artikel in der Netzwoche von Christian Walter hat Patrik Tschudin, Wissenschaftsredaktor beim Schweizer Radio DRS, zwei ausführliche Radio-Berichte mit Teilnehmern des Parlamentarier-Dinners erarbeitet. Die beiden leicht unterschiedlichen Reportagen (DRS 2, 3:45min und DRS 4, 4:06min) enthalten Aussagen von Florian Schiessl (Stadt München), Edith Graf-Litscher (Nationalrätin und Ko-Präsidentin der Parlamentarischen Gruppe Digitale Nachhaltigkeit), Luc...
Eingereichter Text Die Bundesverwaltung migriert auf Microsoft Windows Vista und Microsoft Office 2007 und führt weitere Microsoft Produkte im Rahmen des standardisierten Arbeitsplatzes Bund ein. Der Bundesrat wird gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten: 1. Wie ist der aktuelle Stand der Migration in den jeweiligen Departementen? 2. Konnte der ursprüngliche Zeitplan überall eingehalten werden? 3....
MEDIENMITTEILUNG PARLAMENTARISCHE GRUPPE DIGITALE NACHHALTIGKEIT (als PDF / ODF / DOC)Im Rahmen des Dinners der Parlamentarischen Gruppe Digitale Nachhaltigkeit im Hotel Bern haben sich gestern Abend National- und Ständeräte, ein Regierungsrat sowie zahlreiche Informatik-Kaderleute aus Bund und Kantonen über die bekannten Open Source Migrationsprojekte beim Bundesgericht, dem Kanton Solothurn und der Stadt München informiert. (PDF-Folien)...
Der Kanton Bern plant, mit rund 80 Millionen Franken im Projekt “Kantonaler Workplace 2010″ seine 14′000 Computerarbeitsplätze zu erneuern. Neu soll die Informationstechnik gemeinsam eingekauft werden. Das ist begrüssenswert. Der Auftrag soll in verschiedenen Losen ausgeschrieben werden, jedoch erstaunlicherweise nicht in den Bereichen Betriebssystem und Office-Software, wo die Beschaffung von Microsoft Windows und Microsoft Office...
MEDIENMITTEILUNG PARLAMENTARISCHE GRUPPE DIGITALE NACHHALTIGKEIT (als PDF / ODF /DOC) Zürich, 03.09.2009 – Immer wieder tauchen öffentliche Ausschreibungen auf, die von vornherein nur Angebote basierend auf Microsoft Windows zulassen. Besonders stossend ist dies bei Neubeschaffungen in der Schulinformatik, da nationale und internationale Beispiele zeigen, dass Linux eine echte Alternative darstellt. Nationalräte der Parlamentarischen Gruppe Digitale...
Wie heute Nachmittag in den Online-Medien (inside.ch und NZZonline) zu lesen war, gehen die Verhandlungen weiter im Fall der Beschwerde beim Bundesverwaltungsgerichts. Die aktuellen Verhandlungsinhalte können leider momentan nicht kommentiert werden.
Eine brachliegende Weltwirtschaft gekoppelt mit knappen IT-Budgets fordert CIOs und IT-Spezialisten weltweit auf, nach kosteneffizienten und nachhaltigen Alternativen zu suchen. Gerade auf der Enterprise-Ebene gewinnen Open Source-Lösungen daher immer mehr an Bedeutung. Und auch auf Regierungsebene deutet sich ein Richtungswechsel an. In England sieht eine neue Richtlinie vor, dass Behörden und Ämter verstärkt Open Source...
Gemäss einer Agenturmeldung hat das zuständige Bundesamt (BBL) den 18 Open Source Unternehmen, die gegen die fragwürdige Microsoft-Beschaffung (dieser Blog berichtete) Beschwerde eingereicht hatten, Verhandlungen über eine aussergerichtliche Einigung angeboten. Das Bundesveraltungsgericht teilte entsprechend mit, dass das Gerichtsverfahren bis zum 28. August sistiert werde, um den Parteien Zeit für die Gespräche zu verschaffen. Bis dahin...
Meinungsartikel in der Solothurner Zeitung vom Sonntag, 19. Juli 2009 Der pionierhafte Schritt der Solothurner Informatik, Abschied vom ebenso altbekannten wie wenig geliebten Windows zu nehmen und Linux einzuführen, wurde heftig kritisiert. Doch was ist an der neuen Open Source Lösung derart umstritten, dass solch technische Diskussionen in die Tagespresse vordringen? Gilt etwa der ‚eidgenössische...
Am 3. Juli hat das Bundesverwaltungsgericht seinen Zwischenentscheid im Prozess der OSS Anbieter gegen die Beschaffung von Microsoft-Software im Wert von CHF 42 Mio. bekannt gegeben. Es hat entschieden, dass der Bund zur Zeit zwar Software bei Microsoft beziehen darf, aber selber die Verantwortung für das Risiko trägt, wenn der Vertrag zwischen dem Bund und...
Eingereichter Text: Man stelle sich vor: Die Stadt Bern vergibt ihre Bauprojekte stets an die gleiche Bauunternehmung, ohne andere Offerten einzuholen. Man stelle sich weiter vor, sie begründe dieses Vorgehen damit, dass diese Bauunternehmung bereits frühere Projekte durchgeführt habe und so eine Art Baustandard in der Stadt Bern geschaffen habe. Zudem habe sich die städtische...
MEDIENMITTEILUNG PARLAMENTARISCHE GRUPPE DIGITALE NACHHALTIGKEIT (PDF / ODT / DOC) Zürich, 18.06.2009 – Wie Anfang Mai 2009 durch die parlamentarische Gruppe Digitale Nachhaltigkeit angekündigt wurde, haben deren Mitglieder während der Sommersession sieben parlamentarische Vorstösse eingereicht, die zum vermehrten Einsatz von Open Source Software in der öffentlichen Verwaltung führen sollen. Zwei Anfragen hat der Bundesrat bereits...
GEMEINSAME MEDIENMITTEILUNG FINANZDIREKTION DES KANTONS BERN UND /CH/OPEN (PDF) Bern, 15.06.2009 – Die Beschwerdefrist im Falle der publizierten freihändigen Vergabe des Kantons Bern an Microsoft ist abgelaufen. Nach erfolgreichen Gesprächen zwischen der Swiss Open Systems User Group /ch/open und der Finanzdirektion des Kantons Bern haben die Open Source Dienstleister, welche gegen eine vergleichbare Vergabe des...
Eingereichter Text 1. Welche grösseren Bundesaufträge wurden in den letzten zwei Jahren an private Unternehmen vergeben, und welche Unternehmen profitierten nach welchem Zuschlagsverfahren von solchen Aufträgen (bitte in einer Übersicht darstellen)? Besonders von Interesse sind dabei freihändig vergebene Aufträge. 2. Wie begründet und beurteilt der Bundesrat die freihändige Vergabe von verschiedenen Grossaufträgen an Microsoft seitens...
Eingereichter Text Für SAP, Oracle und GEVER gibt es bereits ein IT-Kompetenzzentrum. Der verstärkte und professionelle Einsatz von Open Source Software benötigt ebenfalls neue Kompetenzen in der Bundesverwaltung. Deshalb soll wie in Deutschland und in Holland auch in der Schweiz ein verwaltungsinternes Open-Source-Kompetenzzentrum mit den notwendigen personellen Ressourcen geschaffen werden. Folgende Dienstleistungen sollen erbracht werden:...
Eingereichter Text Der Bundesrat wird beauftragt, folgende Massnahmen zu ergreifen: 1. Die zuständigen Bundesstellen werden angewiesen, keine Informatikbeschaffungen über 250 000 Franken ohne öffentliche Publikation im Schweizerischen Handelsamtsblatt mehr vorzunehmen. 2. Beim Bundesamt für Justiz wird ein Rechtsgutachten über die Anwendbarkeit der Ausnahmetatbestände im Submissionswesen einverlangt. 3. Durch verbindliche Weisung an die Verwaltungsstellen wird sichergestellt,...
Eingereichter Text Der Bundesrat wird beauftragt, das Open Document Format ODF in der Schweizerischen Bundesverwaltung als Standard für Office-Dateien festzulegen, generell nur offene Datenstandards zu verwenden und seine Verwaltungsvorschriften derart anzupassen, dass im Bereich E-Government, bei Publikationen, Anträgen etc. keine Diskriminierung von Benutzern anderer Betriebssysteme und Software besteht. Er stellt namentlich sicher: dass die Verwaltung...
Eingereichter Text Die Informatik ist ein sehr dynamischer Bereich und stellt eine unverzichtbare Voraussetzung zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben dar. Der Bundesrat wird gebeten, sich vertieft mit Alternativen zu proprietären Software-Lösungen zu befassen. Konkret bitte ich um Beantwortung folgender Fragestellungen: 1. Seit dem Jahr 2005 gibt es eine Open Source Strategie Bund. Wie weit wurde sie...
Der Einsatz von Open Source Software kann gegenüber vergleichbaren proprietären Angeboten folgende Vorteile aufweisen: höhere Wirtschaftlichkeit durch wegfallende Lizenzkosten, verringerte Ausfallzeiten, längere Produktlebenszyklen und niedrigere Anforderungen an die Hardware, Wegfall der Abhängigkeit von einem bestimmten Anbieter, verbesserte Zugänglichkeit durch offene Standards, Zukunftssicherheit der Daten. Viele private Organisationen und öffentliche Verwaltungen prüfen deshalb den Einsatz von...
Der volkswirtschaftliche Nutzen durch innovative Dienstleistungen bei der freien Veröffentlichung der digitalen Schweizer Kartografiedaten wäre sehr hoch. Das hervorragende Kartenmaterial liesse sich in verschiedensten Bereichen nutzen. Welche Möglichkeiten bestehen, um das gesamte digitale Kartenmaterial der Swisstopo der Bevölkerung frei zur Verfügung zu stellen (Creative Commons)? Antwort des Bundesrates vom 07.12.2009: Der Bundesrat hat die...
In der E-Government-Strategie (E-Gov-S) Schweiz vom 24. Januar 2007 wird der Einsatz von Open Source Software (OSS) deutlich gefordert. Bei den Grundsätzen zur Zielerreichung steht bei Ziffer 5 wörtlich: „Einsparungen durch Mehrfachnutzung und offene Standards: Dank dem Prinzip Einmal entwickeln – mehrfach anwenden, offenen Standards und gegenseitigem Austausch werden die Investitionen optimal genutzt.“ Zusätzlich wird...
Der Call for Participation für die Open Source Messe und Konferenz OpenExpo 2009 in Winterthur ist angelaufen. Ab sofort können Referate vorgeschlagen sowie Firmenstände und Projekttische angemeldet werden. Während Open Source auch hierzulande im Mainstream ankommt, geht die im September anstehenden OpenExpo tiefer und will sich mit zwei Fragen explizit befassen: wie gehören Freie Software...
Welche anderen nichtausgeschriebenen Informatikbeschaffungen (inklusive wiederkehrender Lizenzverträge) über 250 000 Franken wurden nebst dem soeben unterzeichneten 42-Millionen-Vertrag mit Microsoft in den letzten drei Jahren von Bundesstellen bzw. bundesnahen Betrieben getätigt? Antwort des Bundesrates vom 02.06.2009: Für die Beschaffung von Informatikmitteln gelten die Bestimmungen des Bundesbeschaffungsrechtes. Dieses sieht bei einem Auftragswert ab rund 250 000...
Eingereichter Text Ich bitte den Bundesrat um Antwort auf die folgende Frage: Hat die Verwaltung für den standardisierten Arbeitsplatz in der Bundesverwaltung je eine Richtofferte eingeholt oder eine Studie veranlasst, um Software-Alternativen wie beispielsweise Open Source in Betracht zu ziehen? Wenn ja, wann und wo? Antwort des Bundesrates vom 02.06.2009 Gegen die in der...
Wie bereits in der NZZ vom 12. Mai 2009 angekündigt hat nun auch die SBB im Schweizerischen Handelsamtsblatt die freihändige Vergabe eines dreijährigen Vertrages mit Microsoft Irland in der Höhe von 8.4 Millionen Franken publiziert. Einerseits ist es zu begrüssen, dass solche Lizenzverlängerungen nun endlich veröffentlicht werden, andererseits ist es nach dem Fall in der...
Das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum IGE führt periodisch so genannte Urheberrechtsgespräche durch, an dem die am Urheberrecht interessierten Kreise ein Forum finden, um losgelöst vom Alltagsgeschäft konsultativ über Herausforderungen und Möglichkeiten des Urheberrechts zu sprechen. An der diesjährigen Veranstaltung vom 26. Mai 2009 waren Vertreter des IGE, der ESchK, der Beobachtungsstelle für technische Massnahmen...
Wie angekündigt haben Edith Graf-Litscher und Walter Donzé je eine Frage an den Bundesrat gestellt, die diesen Dienstag um 14.30h beantwortet werden: Wurden weitere grosse Informatikbeschaffungen nicht ausgeschrieben? Welche anderen, nicht ausgeschriebenen Informatikbeschaffungen (inkl. wiederkehrende Lizenzverträge) über 250 000 Franken wurden nebst dem soeben unterzeichneten 42 Millionen-Vertrag mit Microsoft in den letzten drei Jahren von...
Radio DRS4 aktuell (29.5.2009): Interview Peter Fischer und Matthias Stürmer World Radio Switzerland (2.6.2009): Government computers slow to go ‚open source‘ Tagesmedien NZZ Online: Gericht stoppt Bundesauftrag an Microsoft Handelszeitung Online: Gericht stoppt 42-Millionenauftrag des Bundes an Microsoft Swissinfo: Gericht stoppt 42-Millionenauftrag des Bundes an Microsoft 20minuten: 42-Millionenauftrag an Microsoft gestoppt Basler Zeitung: Gericht stoppt...
Unter dem Abschnitt «Freihändige Verfahren oberhalb der Schwellenwerte» publizierte der Kanton Bern gestern im Amtsblatt die geplante freihändige Vergabe eines 27 Millionen Auftrags an Microsoft Irland. Besonders befremdend ist, dass ein Vertrag bereits vor vier Jahren abgeschlossen wurde und der neue noch bis ins Jahr 2017 dauern könnte. Im ausschliesslich gedruckt vorliegenden Berner Amtsblatt vom...
Auch der juristische Branchen-Newsletter Jusletter befasste sich unter dem Titel «IT-Beschaffungen des Bundes: Freihändige Vergabe mit gebundenen Händen?» kürzlich mit den Rechtsfragen, die sich aus dem stark umstrittenen, wenig transparenten Vergabeentscheids des Bundes an Microsoft Irland ergeben (Publikation Handelsamtsblatt, Stellungnahme /ch/open). Die Anwälte Prof. Dr. Tomas Poledna und Philipp do Canto sprechen zwar durchaus von...
Mit grossem Erfolg fand heute im Bundeshaus das zweite Arbeitstreffen der parlamentarischen Gruppe Digitale Nachhaltigkeit statt. Die Nationalräte waren überzeugt von den Vorstoss-Ideen des Sekretariats und sagten zu, während der Sommersession zahlreiche parlamentarische Vorstösse zu lancieren. Edith Graf-Litscher (SP) und Walter Donzé (EVP) hatten bereits bis heute Mittag zwei dringliche Anfragen betreffend der fragwürdigen Microsoft-Vergabe...
Radio: Nachrichten DRS3, 11.5.2009 Nach kurzer aber intensiver Vorbereitungszeit mit einem hochkarätigen Juristenteam hat eine Gemeinschaft von 18 Open Source Unternehmen am Bundesverwaltungsgericht Beschwerde eingereicht. Die Unternehmen der Beschwerdegemeinschaft akzeptieren nicht, dass die Bundesverwaltung mit der Firma Microsoft Irland einen Drei-Jahres-Vertrag über 42 Millionen Franken abgeschlossen hat, ohne eine öffentliche Ausschreibung getätigt zu haben –...
Medienreaktionen: 26.05.2009 Computerworld 25.05.2009 inside-it.ch 25.05.2009 heise online 25.05.2009 Netzwoche 25.05.2009 pro-linux Die heutige Pressemitteilung der parlamentarischen Gruppe Digitale Nachhaltigkeit: In Zusammenarbeit mit dem Sekretariat der parlamentarischen Gruppe Digitale Nachhaltigkeit wird Marc Jost, EVP-Grossrat Kanton Bern, eine dringliche Interpellation zur 80-Millionen Informatik-Migration der Berner Kantonsverwaltung einreichen. Er hinterfragt kritisch, weshalb der Kanton Bern die neue...
Die Universität Georgia Tech und der Linux Dienstleister Red Hat haben im vergangenen Jahr unter dem Titel «Open Source Software Potential Index» eine wissenschaftliche Studie veröffentlicht, die internationale Aktivitäten im Open Source Bereich aufzeigt und so interessante Vergleiche ermöglicht. Die geographisch aufbereiteten Daten visualisieren die Verbreitung von Open Source Software (OSS) in den Sektoren Verwaltung,...
In der NZZ vom 22.05.2009 erschien eine Kolumne von Stefan Betschon unter dem Titel «Steinwerfer im Glashaus». In einer bemerkenswerten gedanklichen Tournee gelangt der Autor von den Anfängen des Geschäfts mit Software bis hin zum aktuellen Diskurs rund um Freie Software auch und gerade in der Bundesverwaltung. Nach sorgsamer Einführung des Begriffs Freier und Offener...
Die Swiss Open Systems User Group /ch/open lädt am 20.05.2009, 11.45 Uhr, zu einem «Open Business Lunch» ins Restaurant Frohsinn in Bern. /ch/open hat kürzlich ein Open Source Whitepaper herausgegeben, das ansprechend über die Vorteile von Open Source Software informiert und unter anderem als Informationsinstrument für Politiker, Behörden, Schulen, Unternehmen usw. eingesetzt werden kann. Der...
Der Kanton Solothurn nimmt unter den Schweizer Kantonen mit eine Vorreiterrolle ein: seit einem politischer Beschluss im Jahre 2001 setzt Solothurn konsequent auf das Freie Betriebssystem Linux. Erfahrungsberichte wie jener an der letzten Berner OpenExpo (PDF, Video) stossen auf breites Interesse und grosses Lob. Im Zuge der aktuellen Debatte um Open Source in der öffentlichen...
Text und Begründung: Der Einsatz von Open Source Software kann gegenüber vergleichbaren proprietären Angeboten folgende Vorteile aufweisen: höhere Wirtschaftlichkeit durch wegfallende Lizenzkosten, verringerte Ausfallzeiten, längere Produktlebenszyklen und niedrigere Anforderungen an die Hardware, Wegfall der Abhängigkeit von einem bestimmten Anbieter, verbesserte Zugänglichkeit durch offene Standards, Zukunftssicherheit der Daten. Viele private Organisationen und öffentliche Verwaltungen...
Eingereichter Text Der Stadtrat wird eingeladen, eine geeignete Abteilung in der Verwaltung der Stadt Winterthur zu finden (mind. 20 Computerarbeitsplätze) und dem Gemeinderat ein Pilotprojekt (mit einem geeigneten Zeitraum) für Open Source Software vor zu legen. Das Pilotprojekt soll durch eine externe Institution evaluiert (z.B. in Kooperation mit der ZHAW) werden und folgenden Aspekte umfassen:...
Le GRAND CONSEIL de la République et canton de Genève considérant : – la nécessité de garantir en tout temps l’accès aux informations ; – la nécessité de maîtriser complètement les outils utilisés ; – la dimension développement durable du modèle économique qui soustend cette résolution ; – la décision du Conseil d’Etat de promouvoir...
Eingereichter Text Der Regierungsrat wird aufgefordert, eine Strategie zur Förderung von Open Source Software (OSS) im Kanton Bern zu formulieren und dem Grossen Rat vorzulegen. Darin sind mindestens folgende Massnahmen aufzunehmen: Der Einsatz von OSS in Volksschulen, Gymnasien, Berufsschulen, Fachhochschulen und Universitäten wird aktiv gefördert. Lehrkräfte werden durch Informations- und Weiterbildungsmassnahmen über OSS geschult. In...
Eingereichter Text Wir bitten den Stadtrat zu prüfen, wie im Zusammenhang mit grösseren Systemablösungen wie der in den nächsten Jahren anstehenden Ablösung der AS/400 Systeme aber auch einer Ablösung der Windows-Desktop-Systeme und der darauf laufenden Software rechtzeitig die notwendigen Vorbereitungen getroffen werden können, damit eine OSS (OpenSource-Software)-Alternative gleichberechtigt ins Auswahlprozedere einbezogen werden kann. Begründung Systemablösungen...