Themen: Bundesverwaltung, GEVER, Öffentliche Beschaffung, Open Source, Vorstoss

Balthasar Glättli, Nationalrat Gründe Kt. Zürich und Kernteam-Mitglied der Parlamentarischen Gruppe Digitale Nachhaltigkeit, hat in der Sommer-Session die Motion 13.3628 „Digital nachhaltige GEVER-Lösung für die Bundesverwaltung“ eingereicht.

Damit wird das aktuelle Thema rund um die GEVER-Einführung in der Bundesverwaltung auf politischer Ebene aufgegriffen. Die /ch/open hatte kürzlich einen Workshop zu Open Source basierten GEVER-Lösungen durchgeführt. Kurze Zeit später griffen auch die Sonntagspresse und die IT-Medien das GEVER-Thema auf (siehe SonntagsBlick, inside-it.ch, Netzwoche).

Hier der vollständige Motionsstext (mit zusätzlichen Links angereichert):

Digital nachhaltige GEVER-Lösung für die Bundesverwaltung

Motion 13.3628 Balthasar Glättli

Der Bundesrat wird gebeten zu prüfen, wie die digitale Nachhaltigkeit bei der Einführung von Software-Lösungen für die Geschäftsverwaltung (GEVER) der Bundesverwaltung (BV) sichergestellt werden kann. Das heisst u.a.

1. dass die BV vollständigen Zugang zum Quellcode erhält,
2. dass die BV selber oder im Auftrag an Dritte den Quellcode anpassen/weiterentwickeln darf,
3. dass das Urheberrecht von Weiterentwicklungen bei der BV bleibt und diese bei Bedarf die Software an andere Behörden und auch der Öffentlichkeit weitergeben darf.

Begründung

Der Bundesrat hat beschlossen, dass bis Ende 2015 alle Departemente ihren Geschäftsverkehr auf elektronischem Weg abwickeln müssen. Dazu werden GEVER-Lösungen eingesetzt, die die zahlreichen Standards der Bundesverwaltung einhalten. Nachdem 2011 die 8-Millionen-Entwicklung der auf Microsoft Sharepoint basierende Software-Lösung GEVER Office (OXBA) abgebrochen wurde, ist die Produkte-Strategie der Bundesverwaltung bezüglich eingesetzten GEVER Software-Lösungen unklar. Heute werden in der Bundesverwaltung ausserdem Fabasoft, iGEKO und i-Engine auf mehreren Tausend Arbeitsplätzen eingesetzt. Diese drei proprietären Produkte sind im Besitz privater Firmen, die von Abhängigkeiten der öffentlichen Hand profitieren: Erst im Mai 2013 verlängerte die Bundesverwaltung für 9 Millionen Franken Lizenzverträge mit Fabasoft freihändig ohne öffentliche Ausschreibung, weil juristisch und technisch keine alternativen Lösungen und Hersteller in Frage kamen.

Eine bessere Strategie ist nun dringlich: Noch dieses Jahr starten EDA und EFD eine öffentliche Ausschreibung für eine neue GEVER Lösung. Wie der Bundesrat auf eine IP Graf-Litscher 2011 antwortete, ist eine Ausschreibung nach WTO-Verfahren vorgesehen, die auch Open Source Lösungen zulässt.

Für die digitale Nachhaltigkeit der gewählten GEVER-Lösung ist entscheidend, dass die Lizenzbestimmungen erlauben, die Software in beliebigem Masse und unter Einbezug von sowohl internen als auch externen Ressourcen weiterzuentwickeln. Langfristig sollen Entwicklungs- und Wartungskosten mit anderen öffentlichen Stellen geteilt werden. So entstehen keine neuen Abhängigkeiten zu einzelnen Firmen sondern es wächst ein eine aktive Community von Behörden und privaten Anbietern. Open Source Lizenzen bilden typischerweise den rechtlichen Rahmen für solche gemeinschaftlich entwickelte Software-Projekte.