Die zunehmende Digitalisierung und Innovation in verschiedenen Bereichen der Verwaltung birgt Chancen, jedoch unter Umständen auch gewisse Risiken. Die Anwendung neuer Technologien muss daher – gerade, wenn es um die Wahrung öffentlicher Interessen geht – systematisch beobachtet werden. Ein Schritt in diese Richtung macht die Geschäftsstelle Kompetenznetzwerk für künstliche Intelligenz (CNAI) mit ihrer Liste von laufenden oder geplanten KI-Projekten in der Bundesverwaltung. Diese Liste enthält aber ausschliesslich Projekte aus dem EDA, EDI und VBS. Projekte aus den anderen vier Departementen sowie der Bundeskanzlei fehlen komplett. Zudem sind verschiedene Projekte nur sehr unpräzise beschrieben. So wird beispielsweise ein Projekt inhaltlich lediglich als „Erkennung von Fakes in sozialen Medien“ beschrieben, wobei unklar bleibt, was genau mit „Fakes“ gemeint ist oder welche Methoden zur Erkennung derselben angewendet werden. Es ist ausserdem nicht klar, nach welcher Systematik diese Liste zusammengestellt wurde und ob auch dezentrale Teile der Verwaltung (z.B. die Eidg. Finanzmarktaufsicht, das Eidg. Institut für Geistiges Eigentum oder das Eidg. Nuklearsicherheitsinspektorat) mit einbegriffen sind.

In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Die im Dezember 2021 veröffentlichte Liste der laufenden KI Projekte in der Bundesverwaltung, welche vom CNAI geführt wird, wurde am 12. September 2022 um zwei Projekte ergänzt. Welchen Stand der eingesetzten Systeme (in Prozent aller eingesetzten Systeme) bildet die Liste heute ungefähr ab? Wann wird die Liste vervollständigt (betreffend fehlende Departemente/Ämter und Systeme) und in weiteren Dateiformaten verfügbar gemacht (z.B. CSV)?

2. Wie gedenkt das CNAI, einen Überblick über die Anwendung von KI-Systemen in der dezentral organisierten Verwaltung zu erhalten? In welchem Bereich bewegen sich die Ausgaben für KI-Systeme in der Bundesverwaltung?

3. Werden derselben Liste in näherer Zukunft Informationen zur Herkunft (Urheber, Trainingsdaten, etc.), Funktionsweise oder Risikoeinschätzung der KI-Projekte hinzugefügt? (bei Einhaltung von Datenschutz und legitimen Geheimhaltungsinteressen)

4. Welche Entwicklungen in der Anwendung von KI-Systemen in der Bundesverwaltung erwartet der Bundesrat in den nächsten 5-10 Jahren?