Themen: Bundesverwaltung, Vorstoss

Mit grossem Erfolg fand heute im Bundeshaus das zweite Arbeitstreffen der parlamentarischen Gruppe Digitale Nachhaltigkeit statt. Die Nationalräte waren überzeugt von den Vorstoss-Ideen des Sekretariats und sagten zu, während der Sommersession zahlreiche parlamentarische Vorstösse zu lancieren.

Edith Graf-Litscher (SP) und Walter Donzé (EVP) hatten bereits bis heute Mittag zwei dringliche Anfragen betreffend der fragwürdigen Microsoft-Vergabe eingereicht, sodass der Bundesrat in schon am nächsten Dienstag um 14.30h in der Fragestunde Red und Antwort geben muss auf kritische Punkte. Auch wird Alec von Graffenried (Grüne) ausführlichen Bericht zur aktuellen Vista-Migration verlangen und nachfragen, wann denn der nächste Wechsel bevorstehe, wird doch die Migration auf Vista gar von Microsoft selbst bereits nicht mehr empfohlen.

Längerfristig soll die Verbreitung von Open Source Software gefördert werden. Dazu wird Walter Donzé (EVP) eine umfassende Studie über die verwaltungsinternen sowie volkswirtschaftlichen Auswirkungen des verstärkten Einsatzes von Open Source Software fordern. Christian Wasserfallen (FDP) reicht einen Vorstoss zur vermehrten Anwendung von Open Source Software im E-Government-Bereich ein, was eigentlich laut der E-Government-Strategie Schweiz schon längst der Fall sein sollte:

„Einsparungen durch Mehrfachnutzung und offene Standards: Dank dem Prinzip Einmal entwickeln – mehrfach anwenden, offenen Standards und gegenseitigem Austausch werden die Investitionen optimal genutzt.“ (Auszug aus den Grundsätzen)

Und eine Motion von Edith Graf-Litscher (SP) soll nochmal generell festhalten, dass Informatik-Beschaffungen über 250’000 Franken (GATT/WTO-Schwelle) wirklich immer ausgeschrieben werden und die Wahl von proprietären Lösungen künftig detailliert begründet werden muss (wie die Praxis in Holland). Auch der Einsatz von offenen Standards und Schnittstellen soll verstärkt werden, wie ein Vorstoss von Thomas Weibel (GLP) verlangen wird.

Auch ist jetzt das offizielle Einladungsschreiben (PDF auf deutsch und französisch) zur parlamentarischen Gruppe Digitale Nachhaltigkeit fertig gestellt und wird in den nächsten Tagen an alle Stände- und Nationalräte verschickt. Falls Sie – werte Blog-LeserInnen – über persönliche Kontakte zu Parlamentariern verfügen, laden wir Sie herzlich ein, das PDF mit Empfehlung zum Beitritt weiterzuleiten. Herzlichen Dank für die wertvolle Mithilfe beim Open Source Lobbying!