Vorstösse

Rückzug der Motion für die Schaffung eines Open-Governement-Data-Gesetz

Rückzug der Motion für die Schaffung eines Open-Governement-Data-Gesetz   Vor ziemlich genau 2 Jahren hat Edith Graf-Litscher die Motion für einen einheitlichen gesetzlichen Rahmen für die Publikation und Nutzung nichtpersonenbezogener Daten und Dienste der Bundesverwaltung für die Schaffung eines Open-Government-Data-Gesetz eingereicht. Am 10. März 2021 wurde die Entscheidung gefällt, die Motion zurückzuziehen.(Motion 19.3160 Graf-Litscher)   Hier…

Kanton Bern baut Plattform zur Freigabe von Open Source Software auf

Am 13. Juni 2017 hat der Grossrat des Kantons Bern deutlich mit 98 Ja und 48 Nein für eine Plattform zur Freigabe von Open Source Software gestimmt. Ausgehend von der Motion „Steuergelder sparen und Innovation fördern mit dem offenen Austausch von Behördendaten und Behördensoftware“ von EVP, GLP und GPB-DA hat das Berner Kantonsparlament folgende Forderung…

Bundesrat will Open Source Strategie für die Bundesverwaltung erarbeiten

Mit einem lachenden und einem weinenden Auge hat die Parlamentarische Gruppe Digitale Nachhaltigkeit (Parldigi) die Medienmitteilung des Bundesrates zu Open Source Software zur Kenntnis genommen. Es ist bedauerlich, dass der Bundesrat keinen Handlungsbedarf erkennt, die Beschaffung von Open Source Software zu priorisieren und die Freigabe von Open Source Software zu beschleunigen. Parldigi befürwortet jedoch die geplante…

Staatspolitische Kommission des Ständerats unterstützt Initiative für gebührenfreie BGÖ-Anfragen

Parldigi Co-Präsidentin Edith Graf-Litscher reichte am 27. April 2016 eine Parlamentarische Initiative für den grundlegend gebührenfreien Zugang zu amtlichen Dokumenten ein. Nun sprach sich am Freitag, 13. Januar 2017  die zuständige staatspolitische Kommission des Ständerats einstimmig für die Initiative aus, nachdem im Herbst bereits die staatspolitische Kommission des Nationalrates ihre Unterstützung ausgedrückt hatte. Wir freuen uns über die nun in…

Offener Brief an den Ständerat zur Motion 12.3335 freier Zugang zu Meteodaten

Offener Brief der Parlamentarischen Gruppe Digitale Nachhaltigkeit und des Vereins Opendata.ch an die Mitglieder des Ständerates   7. Dezember 2016 Motion 12.3335 „Rechtliche Rahmenbedingungen für den freien Zugang zu Meteodaten (Open-Government-Data-Prinzip)“ nicht abschreiben! Sehr geehrte Damen und Herren Im Rahmen des Stabilisierungsprogrammes 2017-2019 schlägt der Bundesrat vor, die Motion 12.3335 für einen freien und kostenlosen…

Postulat zu Hersteller-Abhängigkeiten und Wege zur Risikominderung bei IT-Beschaffungen eingereicht

Wie in der SRF Rundschau-Sendung angekündigt hat Parldigi als 44 Vorstoss ein Postulat zu Hersteller-Abhängigkeiten und Lösungswegen zur Risikominderung bei IT-Beschaffungen verfasst. Nationalrat und Parldigi Kernteam-Mitglied Thomas Weibel hat am 16. Juni 2016, unterstützt von weiteren Parldigi-Mitgliedern und NationalrätInnen, den Vorstoss im Rat eingereicht: Postulat 16.3515: Hersteller-Abhängigkeiten und Wege zur Risikominderung bei IT-Beschaffungen Der Bundesrat wird beauftragt aufzuzeigen, wie…