Themen: Bundesverwaltung, Open Government Data, Open Government Partnership

Vor über einem Jahr hat das  Co-Präsidium der Parlamentarischen Gruppe Digitale Nachhaltigkeit, Nationalrätin Edith Graf-Litscher und Nationalrat Christian Wasserfallen, einen Brief an Bundesrat und Aussenminister Didier Burkhalter betreffend Beitritt der Schweiz zur Open Government Partnership (OGP) Initiative verschickt. Seither ist einiges gegangen, allerdings meist hinter den Kulissen der Verwaltung.

Mehrere Treffen zwischen der Parlamentarischen Gruppe Digitale Nachhaltigkeit und dem Verein Opendata.ch mit dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) haben aufgezeigt, dass Seitens der Behörden ein breiter Konsultationsprozess im Gange ist bezüglich Chancen und Herausforderungen eines Beitritts der Schweiz zur OGP Initiative.

Um von Seiten des Vereins Opendata.ch die Vorteile und Verbesserungsmöglichkeiten bei einem Beitritt zur OGP Initiative zu erläutern, hat der Opendata.ch-Vorstand heute folgendes Schreiben an das EDA zuhanden der involvierten Amtsstellen verschickt:

Stellungnahme Verein Opendata.ch zum Beitritt der Schweiz zur Open Government Partnership Initiative

Der Verein Opendata.ch begrüsst einen möglichst raschen Beitritt der offiziellen Schweiz zur Open Government Partnership (OGP) Initiative. Im vorliegenden Dokument beschreiben wir die aus unserer Sicht realisierbaren Vorteile und Verbesserungsmöglichkeiten durch einen solchen Schritt.

Vorteile

Folgende Vorteile ergeben sich, wenn die Schweiz Mitglied der OGP Initiative wird:

• Erfahrungs- und Knowhow-Transfer: Die Anbindung an die OGP Initiative gewährt der Schweiz den Anschluss an die internationale Community von Regierungen aus der ganzen Welt, die aktiv Open Government Projekte umsetzen. Durch die aktive Mitarbeit in den Gremien der OGP sowie durch die Rückmeldungen von Experten bezüglich unseres nationalen Open Government Aktionsplanes erhält die Schweiz Zugang zu Erfahrungen und Knowhow in der praktischen Planung und Realisierung von Open Government Projekten.
• Ausrichtung und Synergien: Die Ausarbeitung eines eigenen Open Government Country Plans, den die Mitgliedschaft in der OGP erfordert, gibt der Schweiz Anlass , die laufenden Open Government Projekte auf allen föderalen Ebenen zu erfassen und – soweit sinnvoll – zu harmonisieren. Diese nationale Inventarisierung und Harmonisierung erlaubt auch eine Ausrichtung an laufenden Projekten in anderen Ländern. Weil die dabei eingesetzten Software-Lösungen vielfach unter einer Open Source Lizenz veröffentlicht sind, können Anwendungen wiederverwendet und Synergien genutzt werden.
• Sichtbarkeit: Wird die Schweiz Mitglied der OGP Initiative, kann sie ihre bereits laufenden Open Government Projekte auf internationaler Ebene sichtbar machen und auf die geplanten Vorhaben hinweisen. Die Schweiz kann dadurch eine noch aktivere Rolle im weltweiten Bestreben nach mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung wahrnehmen. Bewährte Schweizer Politikkonzepte wie die Direkte Demokratie oder das Kollegialitätsprinzip können dadurch anderen Ländern näher gebracht werden.
• Wirkungskontrolle bei der Entwicklungszusammenarbeit: Die OGP-Initiative verpflichtet ihre Mitglieder zu mehr Transparenz und besserer Korruptionsbekämpfung. Sie hat dazu verbindliche Prinzipien festgelegt und verlangt von jedem Mitglied einen nationalen Aktionsplan, wie diese Open Government Prinzipien umgesetzt werden. Dies betrifft insbesondere auch die Entwicklungszusammenarbeit und ermöglicht der Schweiz als Geberland eine effektivere Wirkungskontrolle der Verwendung ihrer Entwicklungsbeiträge durch Nehmerländer, welche bei der OGP Mitglied sind.

Verbesserungsmöglichkeiten

Obwohl die Schweiz in vielen Bereichen der OGP Initiative (Transparenz, Bürgerbeteiligung, Korruptionsbekämpfung und Rechenschaftslegung) bereits vorbildlich ist und die Kriterien einer Mitgliedschaft problemlos erfüllt, wird der Beitritt der Schweiz an folgenden Stellen weitere Fortschritte ermöglichen:

• Transparenz: Durch das Pilotprojekt OGD@Bund1 sind zur Zeit mehrere Ämter daran, ihre offenen Daten einheitlich in maschinenlesbaren Formaten auf einer gemeinsamen zentralen Plattform zu publizieren. Dies ist aber erst der Anfang. Noch bestehen zahlreiche rechtliche und finanzielle Barrieren, welche die Veröffentlichung von Behördendaten unnötig behindern. Durch den Erfahrungsaustausch mit anderen Ländern kann die Schweiz im Bereich Datenzugang und Datenbereitstellung weitere Fortschritte erzielen.
• Partizipation: Das Schweizer Demokratiesystem erlaubt es allen Stimmberechtigten aktiv am Politgeschehen teilzunehmen. Mittels intelligenten Open Government Applikationen (bspw. www.fixmystreet.co.uk, www.zueriwieneu.ch) kann Bürgerbeteiligung über die Teilnahme an Wahlen und Abstimmungen hinaus gezielt gefördert werden. Der Austausch und die Kontakte, welche die Schweiz über eine Beteiligung an der OGP Initiative gewinnt, wird zu neuen, erfolgreichen Open Government Projekten führen, die letztlich die Partizipation der Bevölkerung an gesellschaftlichen Projekten erhöht.
• Korruptionsbekämpfung: Länder wie Grossbritannien und die USA publizieren bereits heute sehr transparent detaillierte Angaben über PolikerInnen, hohe Verwaltungskader, öffentliche Beschaffungen etc. Die Schweiz kann durch den aktiven Austausch in den Gremien der OGP Initiative von den Erfolgen und Misserfolgen derartiger Massnahmen zur Korruptionsbekämpfung in anderen Ländern lernen und die passenden Lehren daraus für die Situation in der Schweiz ziehen.
• Rechenschaftslegung: Die Nachvollziehbarkeit des Regierungshandelns ist für die Vertrauensbildung der Bevölkerung in die Regierung grundlegend. Gewisse Länder mögen hier fortschrittlicher als die Schweiz sein. Mittels Beitritt zur OGP Initiative kann die Schweiz an einem internationalen Lernprozess teilnehmen und auf die sich abzeichnende Standardisierungen in diesem Bereich frühzeitig Einfluss nehmen.

Referenzen

Folgende Dokumente wurden zur Erarbeitung dieser Stellungnahme beigezogen:

• Verein Opendata.ch „Open Government Data für die Schweiz – Ein Manifest“ 03.05.2011
• Berner Fachhochschule und itopia ag „Open Government Data Studie Schweiz“ 27.06.2012
• Arbeitskreis OGP Deutschland „Ideenpapier zu einem deutschen National Action Plan im Rahmen der Open Government Partnership“ 31.01.2012
• Arbeitskreis OGP Deutschland „Informationspapier zur Open Government Partnership“ 31.01.2012