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Die Parlamentarische Gruppe Digitale Nachhaltigkeit (Parldigi) lädt zum virtuellen Open Hearing zur neuen, schweizweiten Betreibungsregisterauskunft (Projekt BRA CH) im Rahmen der Revision des Schuldbetreibungs- und Konkursrecht (SchKG) ein. Die Veranstaltung findet am Montag, 21. Oktober 2024 von 13:00 Uhr bis 14:00 Uhr online per BigBlueButton statt.

Der Bundesrat beabsichtigt, das Betreibungswesen weiter zu modernisieren. Mit verschiedenen Massnahmen soll die elektronische Zustellung von Urkunden gefördert, die Online-Versteigerung gesetzlich geregelt und der Missbrauch bei den Betreibungsauszügen verhindert werden. Darin ist auch eine Modernisierung der schweizweiten Betreibungsregisterauskunft (Projekt BRA CH) vorgesehen. Das Projekt BRA CH wird von der Digitalen Verwaltung Schweiz für die Jahre 2025-2027 finanziert.

Während des einstündigen virtuellen Open Hearings werden Auftraggeber, Projektleiter und weitere involvierte Personen und Organisationen die SchKG-Revision und das Projekt BRA CH erläutern. Zudem werden die Positionen und Anliegen von Verwaltung und Wirtschaft aufgenommen und in einer Diskussionsrunde besprochen.

Programm am 21. Oktober 2024

13:00 Uhr  Begrüssung und politische Einordnung
Min Li Marti, Nationalrätin und Parldigi Co-Präsidentin

Ausgangslage und Funktionsumfang BRA CH
David Habegger, Projektleiter BRA CH

Vorgeschlagene SchKG-Gesetzesänderungen
Yves de Mestral, Mitglied Zentralvorstand der Konferenz der Betreibungs- und Konkursbeamten der Schweiz – Recht & Politik

13:20 Uhr  Nutzen BRA CH und Positionen von Wirtschaft und Verbänden

– Gérald Strub, Vorstandsmitglied Schweizerischer Gemeindeverband (SGV)

– Katja Stieghorst, Hauseigentümerverband (HEV Schweiz)

– Raoul Egeli, Präsident Verband Creditreform

13:30 Uhr  Weitere Schritte und Diskussion

14:00 Uhr  Abschluss