Künstliche Intelligenz wird aktuell international heftig diskutiert. Besonders im Fokus stehen KI-Systeme wie ChatGPT, die zum Teil unerwartet fortgeschrittene Resultate liefern. Expertinnen und Experten aus den KI-Labs sind ab dem Tempo dieser Entwicklungen so erstaunt, dass mittlerweile Stimmen aus ihren eigenen Reihen konkrete Rahmenbedingungen für die Erforschung, Entwicklung und Anwendung solcher fortgeschrittenen Systeme fordern. Die internationale Zusammenarbeit ist von grosser Bedeutung, und die Schweiz sollte sich aktiv auf wissenschaftlicher und völkerrechtlicher Ebene einbringen. Das Aussendepartement (EDA) hat mit der Konferenz „AI with Trust“ im Frühling 2022 bereits erste Erfahrungen in diese Richtung gemacht. Das Bundesamt für Kommunikation (Bakom) ist im Rahmen des Europarats tätig.

In diesem Zusammenhang habe ich den Bundesrat gebeten, mir einige Fragen zu beantworten:

Erstens habe ich die Frage gestellt, ob eine durch die Schweiz organisierte internationale Konferenz einen Mehrwert zur sicheren Entwicklung und Überprüfung von fortgeschrittenen KI-Systemen leisten könnte. Der Bundesrat verweist in seiner Antwort auf die Strategie Digitalaussenpolitik 2021-2024 und den „AI for good“-Summit. Das ist eine internationale KI-Konferenz, die jährlich in Genf stattfindet und vom Bund gemeinsam mit der Internationalen Fernmeldeunion organisiert wird. Die Organisation und Teilnahme der Schweiz an dieser Konferenz ist ein wichtiges Zeichen. Ich erhoffe mir, dass Schweizer Vertretende aktiv mitwirken und der Bund dies unterstützt.

Zweitens habe ich gefragt, welche Chancen der Bundesrat bei der Bundesverwaltung und den bundesnahen Betrieben in der Anwendung von KI-Systemen sieht. Er hat geantwortet, dass die KI in der Bundesverwaltung teilweise bereits gelebte Realität sei. Das Potenzial für die Automatisierung datenintensiver Aufgaben sei beträchtlich. In seiner ganzen Breite werde das Potenzial von KI jedoch noch nicht genutzt, weil das Wissen über die Einsatzmöglichkeiten noch zu gering und die erforderlichen Rahmenbedingungen noch nicht genügend definiert seien. Ich finde: So muss es auch sein. Neues soll einen Raum zur Potenzialentwicklung erhalten, bevor es überreguliert wird.

Drittens habe ich gefragt, wo der Bund Risiken sieht beim Einsatz von KI-Systemen. In seiner Antwort verweist die Regierung auf einen Bericht „Herausforderungen der künstlichen Intelligenz“ (PDF) aus dem Jahr 2019 und hält fest: Die Hauptrisiken für KI-Systeme im öffentlichen Sektor liegen vor allem im Schutz der Persönlichkeit und bei den Grundrechten, sowie im Umgang mit kritischen Infrastrukturen. Bereits bekannt sind beispielsweise die Risiken von KI-Systemen bei der Erstellung und Verbreitung von Inhalten für die demokratische Meinungsbildung. Das Bakom berücksichtigt diese Risiken bei der Erarbeitung einer Vernehmlassungsvorlage für eine Plattformregulierung, die bis im Frühjahr 2024 vorliegen soll.

Diese Strategie wird zeigen, in welche Richtung der Bund sich lehnen möchte und welche nächsten Schritte vorgesehen sind. Bald ist Frühjahr 2024…

Zuletzt habe ich den Bundesrat gefragt, ob er der Ansicht sei, dass es in Zukunft – nach dem Vorbild zum Beispiel der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) – eine neue Organisation zur Regulierung und Verifikation braucht. Der Bundesrat antwortete, dass das Internationale Genf schon heute ein dynamisches Ökosystem aus verschiedensten Plattformen biete, die sich mit der Regulierung von KI befassen. Auch die UNO habe kürzlich die Gründung einer neuen KI-Agentur vorgeschlagen.

Zusammenfassend ist es erfreulich, dass der Bundesrat den Handlungsbedarf erkannt hat. Dennoch erhoffe ich mir im Angesicht der baldigen EU-Regulierung über den AI Act, dass die Landesregierung und die Verwaltung hier eine aktive Rolle einnehmen und die Schweizer KI-Politik engagiert mitgestalten. Es geht letztlich nicht nur darum, die Probleme zu identifizieren, sondern auch das Potenzial von KI für die Gesellschaft zu nutzen.