Der Bericht des Bundesrates zum Regulierungsansatz im Bereich der Künstlichen Intelligenz (KI) kam im Februar 2025 ohne Überraschungen. Der Bundesrat bleibt der Schweizer Tugend der sorgfältigen Bedachtsamkeit treu. Das kann nur eine Momentaufnahme sein, die nun aber Anstoss sein muss für einen breiten und iterativen Mitwirkungsprozess vieler Akteure.

Der bundesrätliche Bericht basiert auf umfangreichen Analysen. Diese zeigen, dass weltweit ganz verschiedene Instrumente bestehen, vom Aktionsplan bis zum Gesetzestext. Nur wenige Länder haben bisher rechtsverbindliche Instrumente im KI-Bereich in Kraft gesetzt. Meistens wird noch reflektiert und diskutiert, wie diese neuartige Technologie am besten regulatorisch zu fassen ist. Das bietet eine Chance für die Schweiz.

Luege, lose, laufe

Diese Vorgehensweise des sorgfältigen Analysierens und Beobachtens ist einerseits nachvollziehbar, gerade angesichts der technologischen Dynamik bei der Entwicklung von KI. Die vorschnelle Aktion war noch nie des Schweizers Art. Andererseits bringt das dem Bundesrat aber die Kritik etwa von Algorithmwatch ein, er würde „mit angezogener Handbremse und zu wenig weitsichtig“ handeln.

Richtig erscheint mir, dass sich der Bundesrat international ausrichtet und die KI-Konvention des Europarates unterzeichnen will. Dieses Übereinkommen definiert einerseits klare Regeln im Interesse der Grundrechte, lässt andererseits aber auch ausreichend Spielraum für eine verhältnismässige Umsetzung. Gerade die Verhältnismässigkeit wäre nicht mehr gewahrt, wenn die Schweiz so dicht regulieren würde wie die EU in ihrem AI Act.

Schweizer Weg: Partizipation

Statt eines üblichen Vorgehens, dass verwaltungsintern Gesetzesanpassungen ausgebrütet werden, drängt sich gerade hier eine andere Methode auf: KI ist für Menschen und Unternehmen unausweichbar, wir alle sind betroffen und haben uns damit zu befassen. Das bietet die Chance, dass auch alle Betroffenen sich am Diskurs beteiligen.

Gerade mit ihrer Erfahrung mit direktdemokratischen Mitwirkungsprozessen ist die Schweiz prädestiniert, die nächsten Schritte im Hinblick auf den gesellschaftlichen und staatlichen Umgang unter allen Aspekten der KI mit dem Einbezug aller interessierten Kreise zu tun.

Ein solches iteratives und partizipatives Vorgehen wurde auch bei der Erarbeitung des digitalen Ausweises, der E-ID gewählt. Mit Erfolg, weil es auch das Vertrauen der Akteure nicht nur in den Prozess, sondern in die gefundenen Lösungen stärkt. Mit Recht feiert sich die Schweiz als Hort vertrauenswürdiger Infrastrukturen auch im digitalen Bereich (so etwas am WEF 2025 in Davos).

Schweizer Know-how und KI-Infrastruktur

Neben der Schweizer Erfahrung mit dem beschriebenen agilen Mitwirkungsprozess kommt die Stärke und Wissenschaft und Diplomatie dazu. Hanna Muralt Müller beschreibt, wie ETHZ und EPFL seit Ende 2023 die „Swiss AI Initiative“ lancierten und seit Oktober 2024 ihre Forschungskapazitäten im neu geschaffenen „Swiss National AI Institute“ koordinieren. Zusammen mit diesen Hochschulen habe das EDA am WEF 2024 die Initiative „Swiss Call for Trust & Transparency“ ins Leben gerufen und das „International Computation and AI Network“ im Interesse des weltweit offenen und transparenten Zugangs zu KI lanciert. „Gemeinsam können die schweizerische KI-Forschung und die Diplomatie dazu beitragen, dass die möglichen existenziellen KI-Risiken ernst genommen werden und dass Sicherheitsstandards bei der Entwicklung immer leistungsfähigerer KI-Modelle erarbeitet und durchgesetzt werden“, schreibt die Autorin.

Auch ist die Schweiz mit dem neuen Supercomputer Alps im Swiss National Supercomputing Centre (CSCS) in Lugano bestens für die Entwicklung von mächtigen KI-Modellen gerüstet. Der Besuch einer 40-köpfigen Delegation von Parldigi im Januar 2025 im CSCS zeigte auf, dass die Schweiz sowohl von Seiten IT-Infrastruktur als auch aus personeller Sicht international bei der KI-Forschung vorne dabei ist. Zurzeit können sich Forschende kompetitiv für Rechenkapazitäten bei den über 10’000 GPUs bewerben.

Die vom Bundesrat vorgeschlagene Zeit bis Ende 2026 für eine Vernehmlassungsvorlage zur KI-Regulierung erscheint nur auf den ersten Blick lang. Um sie zu nutzen, soll schnell der vorgeschlagene Weg eines partizipativen Vorgehens und einer öffentlichen Debatte, gepaart mit Schweizer Wissenschafts-Know-how, eingeschlagen werden.