Daten werden als das Öl des 21. Jahrhunderts angesehen, weil sie wertvoll sind und wichtig für das Wohlergehen eines Landes. Gleichzeitig sind Daten aber auch gerade eben nicht vergleichbar mit Erdöl, das bei seiner Anwendung als Treibstoff verbraucht wird. Daten lassen sich beliebig oft wiederverwenden und können dabei sogar noch an Wert gewinnen, beispielsweise wenn durch deren breite Nutzung allfällige Fehler entdeckt werden.

Entscheidend dabei ist, dass die wichtigen Daten stets verfügbar sind, insbesondere für staatliche Stellen und Betreiber von kritischen Infrastrukturen für die Energieversorgung, den Verkehr, die Lebensmittelversorgung und auch die Informatik und Telekommunikation. Dieses Anliegen verfolgt die Motion „Mehr Sicherheit bei den wichtigsten digitalen Daten der Schweiz“ der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerats

Gemäss dieser einstimmig angenommenen Motion wird der Bundesrat nun die notwendigen Rechtsgrundlagen schaffen und dabei klären, welche Daten wichtig für das Funktionieren unseres Landes sind. Dann wird er festlegen, wie diese Daten zu speichern und zu verarbeiten sind, damit sie stets verfügbar sind. Und schliesslich wird die Regierung festlegen, durch wen diese Daten kontrolliert werden dürfen und dabei nach Möglichkeit Schweizer Unternehmen in Zusammenarbeit mit Schweizer Hochschulen beiziehen.

Gerade dieser letzte Punkt ist wichtig, denn heute besteht vielfach die Meinung, dass nur Hyperscaler wie Microsoft oder Amazon imstande sind, Daten sicher zu speichern. Allerdings sind auch diese weltgrössten Public-Cloud-Anbieter nicht gefeit vor Fehlern in der Informatiksicherheit, wie das Beispiel des gestohlenen „Masterkeys“ von Microsoft im Sommer 2023 eindrücklich zeigt. Und gleichzeitig gibt es neben den Rechenzentren des Bundes hierzulande auch Schweizer RZ-Betreiber wie Swisscom, Bedag oder Green, die sichere Datenspeicherung und Datenverarbeitung gewährleisten.

Amerikanische und chinesische Cloud-Anbieter mögen zwar günstiger sein als europäische IT-Firmen und mehr Cloud Services anbieten als lokale Unternehmen. In den meisten Fällen benötigt der Staat keine exotischen Cloud-Dienste, sondern primär zuverlässigen Betrieb von Applikationen, Dateispeicherung und Datenbanken. Wenn der Bund durch eine Swiss Government Cloud nicht nur den Bundesstellen, sondern auch kleineren Kantonen und Gemeinden professionelle Informatikdienste bietet, fördert dies die digitale Unabhängigkeit unseres Landes.

So ergibt es Sinn, dass wichtige Schweizer Daten auch durch staatliche Stellen und Schweizer Informatikunternehmen kontrolliert werden. Dies stärkt insbesondere in aktuell geopolitisch heiklen Zeiten die digitale Souveränität der Schweiz – ein weiteres wegweisendes Thema, das die Schweiz dieses Jahr noch beschäftigen wird: Der Bundesrat wird das Postulat von Ständeratskollegin Heidi Z’graggen mit einer „Strategie Digitale Souveränität der Schweiz“ beantworten und dabei aufzeigen, wie die Situation bezüglich technologischer Abhängigkeiten von ausländischen IT-Unternehmen verbessert werden kann.