Themen: Bundesverwaltung, Juristisches, Microsoft, Öffentliche Beschaffung, Open Source, Vorstoss

Die Parlamentsdienste haben vor knapp 2 Monaten eine öffentliche Ausschreibung für die neue parlament.ch-Website lanciert. Darin wurde unter anderem vorgegeben, dass die zu beschaffende Plattform auf Microsoft SharePoint 2013 basieren muss:

Die Kompetenz des DL umfasst dazu Interaction Design, Funktionales Design, Design, Accessibility, Informationsarchitektur, Applikations- und Systemarchitektur, Integration verschiedener Datenquellen und die Software Entwicklung im Rahmen von SharePoint

Weil laut Beschaffungsgesetzgebung öffentliche Ausschreibungen stets Produkt-neutral formuliert sein sollten, hat Parldigi-Mitglied Luc Recordon, der bekannte Grüne Ständerat aus dem Kanton Waadt, eine Interpellation dazu eingereicht. (Hinweis: In der deutschen Übersetzung des Vorstosses wird fälschlicherweise von „lizenzfreien Programmen“ geschrieben. Gemeint sind jedoch wie im Originaltext richtig geschrieben „Freie Lizenzen“ wie GNU GPL und andere Open Source Lizenzen.)

14.3586 – Interpellation

Öffentliches Beschaffungswesen im Informatikbereich und freie Software

Eingereichter Text
Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

1. Wie gedenkt der Bundesrat – gegebenenfalls nach Meinungsaustausch mit den Präsidien des Parlaments – auf die offensichtlichen Probleme, die durch die Ausschreibung „Relaunch parlament.ch“ erwachsen, zu reagieren?

2. Bestätigt er die Strategie 2005 im Bereich der freien Software und welches Fazit zieht er gegenwärtig daraus?

Begründung
Am 21. Mai 2014 wurde auf der Seite simap.ch die Ausschreibung „Relaunch parlament.ch“ (Projekt-ID 113018, Nr. 821787) veröffentlicht. Gleich zu Beginn war dort zu lesen, dass ein Dienstleister zur vollumfänglichen Konzeption, Realisierung, Wartung und späteren Weiterentwicklung der neu zu erstellenden Website parlament.ch auf der Basis von SharePoint 2013 gesucht wurde. Damit verstösst die Ausschreibung gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung der Produkte wie auch der Anbieterinnen und Anbieter bei öffentlichen Beschaffungen im Informatikbereich. Insbesondere ist zu beachten, dass man so Anbieterinnen und Anbieter lizenzfreier Programme ausschliesst, da die Umsetzung den Erwerb der Lizenzen von Microsoft voraussetzt – unabhängig davon, wie das Angebot im Übrigen aussieht. Dadurch werden viele lizenzfreie Programme (Open Source) wie TYPO3, Drupal, Plone, Magnolia usw. von vornherein verdeckt ausgeschlossen. Abgesehen vom Verstoss gegen den obengenannten Grundsatz, widerspricht diese Ausschreibung auch der im Jahr 2005 angekündigten Strategie des Bundes hinsichtlich der freien Software.