Themen: Bundesverwaltung, Medienmitteilung, Netzneutralität, Netzpolitik

MEDIENMITTEILUNG DER PARLAMENTARISCHEN GRUPPE
DIGITALE NACHHALTIGKEIT PARLDIGI

Bern, 8. Mai 2014

Aufgrund eines Meetings mit Experten sind die Mitglieder der Parlamentarischen Gruppe Digitale Nachhaltigkeit diese Woche zur Überzeugung gelangt, dass die Netzneutralität im Internet sichergestellt werden muss. Parldigi begrüsst damit die Gewährleistung der Netzneutralität in der vom Bundesrat beabsichtigten Teilrevision des Fernmeldegesetzes.

Im Rahmen eines Meetings der Parlamentarischen Gruppe Digitale Nachhaltigkeit Parldigi liessen sich am Montag, 5. Mai 2014 die Parlamentsmitglieder über die Komplexität und die Herausforderungen von Netzneutralität im Internet informieren. Es referierte der Privatdozent und Rechtsanwalt Dr. Simon Schlauri über das Pro und Contra der gesetzlichen Regelung der Netzneutralität aus ökonomischer Sicht (PDF). Anschliessend berichteten BAKOM-Vizedirektor René Dönni Kuoni und der Jurist Jens Kaessner von der Abteilung Telecomdienste über den aktuellen Stand der Arbeitsgruppe Netzneutralität. Zuletzt erläuterte Karim Zekri, CEO und Mitgründer des Online TV Anbieters Teleboy, über die Bedeutung von Netzneutralität für Internet Startups und weshalb selbst er als liberaler Unternehmer die gesetzliche Sicherstellung der Netzneutralität befürwortet (PDF). Präsentationen und Videoaufnahmen sind unten veröffentlicht.

Für die Parldigi-Mitglieder ist damit klar geworden, dass Netzneutralität eine wichtige Grundlage für die offene Weiterentwicklung des Internets darstellt und eine Voraussetzung dafür ist, dass das Internet im heutigen Sinn als Innovationsraum erhalten bleibt. SP-Nationalrätin und Co-Präsidentin von Parldigi Edith Graf-Litscher meint: „Ohne die Gewährleistung der Netzneutralität ist die Anbietervielfalt im Internet gefährdet und wird der Wettbewerb zwischen Online-Unternehmen behindert. Es ist deshalb die Aufgabe der Politik, die richtigen Leitplanken festzulegen.“ Christian Wasserfallen, Nationalrat FDP und Co-Präsident von Parldigi ergänzt: „Alle grossen Online-Unternehmen haben mal als kleine Firmen angefangen und waren auf Netzneutralität angewiesen. Auch Schweizer Internet-Startups brauchen diese Voraussetzung um ihre Produkte und Services national und international erfolgreich anbieten zu können.“

Ausgangslage war die 2012 von Parldigi-Mitglied Balthasar Glättli eingereichte Motion 12.4212 „Fernmeldegesetz. Gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität“. In der Antwort hatte der Bundesrat angekündigt, das Thema Netzneutralität im Rahmen der geplanten Teilrevision des Fernmeldegesetzes vertieft zu prüfen.

PD Dr. Simon Schlauri, Rechtsanwalt bei Ronzani Schlauri Attorneys: Pro und Contra zur gesetzlichen Regelung der Netzneutralität aus ökonomischer Sicht (PDF)

René Dönni Kuoni, Co-Leiter Abteilung Telecomdienste, BAKOM: Aktueller Stand der Arbeitsgruppe Netzneutralität

Karim Zekri, CEO und Mitgründer Teleboy: Bedeutung von Netzneutralität für Internet Startups (PDF)