Vorstösse

Wie kann die Nachhaltigkeit bei KI gefördert werden?

Automatisierte Entscheidungsprozesse aufgrund von algorithmischen Prozessen oder prädiktiven statistischen Modelle erhalten unter dem Begriff “künstliche Intelligenz” (KI) vermehrte Aufmerksamkeit. Es gibt dabei aber einen grossen Bedarf an Grundlagenforschung, um das Potenzial der künstlichen Intelligenz besser einzuschätzen, sowie die möglichen Risiken zu minimieren. Anwendungen künstlicher Intelligenz bieten potenziell ein grosses Potenzial dafür, zu einer nachhaltigen Entwicklung…

Künstliche Intelligenz und Auswirkungen auf das Urheberrecht

Die Fortschritte der künstlichen Intelligenz, insbesondere im Bereich der generativen KI, entwickeln sich rasant. Dabei stellen sich eine Reihe von Fragen, inwiefern allfälliger Regulierungsbedarf besteht und ob dieser durch bestehendes Recht abgedeckt wird oder es dazu Anpassung bedarf. Der Bundesrat hat angekündigt, dass bis Ende 2024 Regulierungsansätze geprüft werden. Zum Training generativer KIs werden grosse…

Open Source bei der E-ID

Der Bundesrat hat am 22. November 2023 den Gesetzesentwurf und die Botschaft für die elektronische Identität (E-ID) veröffentlicht. In Artikel 11 ist die Freigabe des Quellcodes der Software vorgesehen, was gemäss EMBAG (Bundesgesetz über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben) ab 2024 grundsätzlich für sämtliche Bundes-Applikationen gilt. Dazu folgende Fragen: 1. Sieht der…

Wird das Bundesamt für Cybersicherheit mit den nötigen Kompetenzen und Ressourcen ausgestattet?

Ab dem 1. Januar 2024 wir das Nationale Zentrum für Cybersicherheit (NCSC) in das Bundesamt für Cybersicherheit (BACS) überführt und vom EFD ins VBS transferiert werden. Der Bundesrat begründete die Schaffung eines Bundesamts in seiner Kommunikation vom 2.12. 2022 damit, dass die Bedeutung der Cybersicherheit in den vergangenen stark zugenommen habe und dabei die Gewährleistung…

Echtzeitdaten zum schweizweiten Wasserverbrauch

Wassermanagement wird bedingt durch den Klimawandel immer anspruchsvoller. Die Verwaltung verfügt über detaillierte Echtzeitdaten zu den Pegelständen und Abflussraten der Gewässer. – Plant der Bundesrat, offene Daten über den landesweiten Wasserverbrauch zu erheben, um Steuerungsmassnahmen bei Wassermangellage besser umsetzen zu können? – Hat er die nötigen Kompetenzen und gesetzliche Grundlagen dazu?   ANTWORT DES BUNDESRATES VOM 13.03.2023…

Mangelnde digitale Barrierefreiheit

Offenbar ist die aktuelle Volkszählung nicht digital barrierefrei, wie es die gesetzliche Grundlage seit 2004 von den Behörden verlangt. Dies ist ein aktueller Fall, aber leider nur einer von vielen. Wie gedenkt der Bundesrat die digitale Barrierefreiheit der öffentlichen Verwaltung durchzusetzen und wie stellt er sicher, dass die Volkszählung spätestens ab der Strukturerhebung 2025 barrierefrei…