Artikel 93 der Bundesverfassung soll wie folgt geändert werden: Art. 93 Medien Abs. 1 Die Gesetzgebung über die Medien ist Sache des Bundes. Abs. 2 Die Medien tragen zur Bildung und kulturellen Entfaltung, zur freien Meinungsbildung und zur Unterhaltung bei. Sie berücksichtigen die Besonderheiten des Landes und die Bedürfnisse der Kantone. Sie stellen die Ereignisse…
Ich bitte den Bundesrat zu beantworten, ob bezüglich Open-Source-Einsatz im Schweizer Bildungswesen Handlungsbedarf besteht. 1. Wie verbreitet ist der Einsatz von Open-Source-Software im Schweizer Bildungssektor? 2. Ist es sinnvoll, wenn der Bund zusammen mit den Kantonen das Potenzial von Open Source im Bildungssektor untersucht? 3. Durch welche konkreten Massnahmen kann der Bund unterstützen, dass dieses…
Der Regierungsrat wird beauftragt, 1. den gewerbsmässigen Personentransport von der Taxiverordnung auszuklammern, sofern ein Strassenfahrzeug nicht explizit als Taxi beschriftet ist 2. die Taxiverordnung zu liberalisieren und den modernen Gegebenheiten anzupassen 3. das Taxiwesen abschliessend auf kantonaler Ebene zu regeln (Ausnahmen sollen nur möglich sein, wenn Gemeinden Taxis spezielle staatliche Privilegien erlauben) 4. in der…
Eingereichter Text: Der Bundesrat wird aufgefordert, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, um das elektronische Sammeln von Unterschriften für Initiativen und Referenden zu erlauben. Dazu zählt auch die Unterschrift über Touchscreens. Der Bund soll in diesem Zusammenhang die digitale Partizipation der stimmberechtigten Schweizerinnen und Schweizer im In- und Ausland stärken. Begründung: E-Collecting war ein fester…
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Die Bundesverfassung wird so geändert, dass sie garantiert, dass das Gesetz den freien, universellen, gleichen und diskriminierungsfreien Zugang zu allen offenen digitalen Netzen gewährleistet. Begründung: Das Konzept der Netzneutralität bedeutet, dass Anbieter von Fernmeldediensten den…
Der Stadtrat wird gebeten zu prüfen, wie die am meisten nachgefragten behördlichen Dienstleistungen auch digital nach dem „One-Stop-Shop“-Prinzip verfügbar gemacht werden können. Begründung: Das Dienstleistungsangebot der Stadt Zürich soll sowohl analog wie auch digital schnell, einfach und unkompliziert zugänglich sein. Heute gibt es verschiedene Apps und Eintrittspunkte (bspw. Züriplan, Zürizahlen, Züri wie neu, Veloverleih, Sauberes…