Der Bundesrat ist eingeladen, folgende Fragen zu beantworten: 1. Wäre es für die Medienvielfalt förderlich, wenn private Medienunternehmen die Eigenproduktionen der SRG-Mediathek kostenfrei verwenden, mit eigenen Recherchen anreichern und weiterverbreiten könnten? 2. Würde ein Open-Content-Ansatz dazu führen, dass die Reichweite der gebührenfinanzierten Medienproduktionen auf neue Zielgruppen erhöht würde? 3. Wäre es für eine grössere Reichweite…
Der Bundesrat wird eingeladen, Folgendes abzuklären: 1. Inwiefern greift Artikel 14 der Verordnung über die Meteorologie und Klimatologie (MetV) unmittelbar in den Wettermarkt ein und verschafft Meteo Schweiz einen Wettbewerbsvorteil? 2. Bestraft Artikel 14 MetV den finanziellen Erfolg der Mitbewerber? Inwiefern verteuert dieser deren Produkte und schreckt vom Erwerb zusätzlicher Daten ab? 3. Erschwert oder…
Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen der Fachkräfte-Initiative und in Zusammenarbeit mit Hochschulen und der Wirtschaft weitere Massnahmen zur Erhöhung des Frauenanteils in ICT-Berufen zu ergreifen. Begündung: Die Schweiz hat einen Mangel an gut ausgebildeten und qualifizierten ICT-Fachpersonen. Der kommende Strukturwandel und die Digitalisierung werden diese Nachfrage noch erhöhen. Ein grosses Potenzial liegt dabei bei…
Die neuesten Tisa-Leaks zeigen: Das offene und freie Netz ist bedroht. Die Initiative European Digital Rights (Edri) analysiert: – der Datenschutz soll auf Druck internationaler Konzerne geschwächt werden; – Staaten dürften bei Software-Aufträgen keine Quellcodeveröffentlichung (Open Source) verlangen; – eine strikte Regelung der Netzneutralität würde Einzelstaaten verunmöglicht. 1. Wie steht der Bundesrat je zu den…
A) Schon im 2010 hatten wir eine Interpellation von Martin Trachsel (EVP), der die Vorgabe von bestimmten Produkten kritisch hinterfragte (10.000259 Reg 15/-00). B) 2011 hatten wir dann eine interfraktionelle Motion („…öffentlichen Ausschreibungen möglichst produkt- und herstellerneutral ausgeschrieben wird“) eingereicht, die überwiesen und vor einem Jahr abgeschrieben wurde. Siehe 2011.SR.000319. C) Letztes Jahr haben wir…
Laut verschiedenen Medien („Tagblatt“, Privacy International) besteht der Verdacht, dass IMSI-Catcher an das Rapid Action Battalion (RAB) in Bangladesch exportiert wurden. Auch die „WOZ“ berichtet über Exporte von IMSI-Catchern ins Ausland. Der Bundesrat wird deshalb gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Welchen Richtlinien und Gesetzen unterliegt der Export von Überwachungssoftware generell und im Besonderen von…