Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen der Fachkräfte-Initiative und in Zusammenarbeit mit Hochschulen und der Wirtschaft weitere Massnahmen zur Erhöhung des Frauenanteils in ICT-Berufen zu ergreifen. Begündung: Die Schweiz hat einen Mangel an gut ausgebildeten und qualifizierten ICT-Fachpersonen. Der kommende Strukturwandel und die Digitalisierung werden diese Nachfrage noch erhöhen. Ein grosses Potenzial liegt dabei bei…
Die neuesten Tisa-Leaks zeigen: Das offene und freie Netz ist bedroht. Die Initiative European Digital Rights (Edri) analysiert: – der Datenschutz soll auf Druck internationaler Konzerne geschwächt werden; – Staaten dürften bei Software-Aufträgen keine Quellcodeveröffentlichung (Open Source) verlangen; – eine strikte Regelung der Netzneutralität würde Einzelstaaten verunmöglicht. 1. Wie steht der Bundesrat je zu den…
A) Schon im 2010 hatten wir eine Interpellation von Martin Trachsel (EVP), der die Vorgabe von bestimmten Produkten kritisch hinterfragte (10.000259 Reg 15/-00). B) 2011 hatten wir dann eine interfraktionelle Motion („…öffentlichen Ausschreibungen möglichst produkt- und herstellerneutral ausgeschrieben wird“) eingereicht, die überwiesen und vor einem Jahr abgeschrieben wurde. Siehe 2011.SR.000319. C) Letztes Jahr haben wir…
Laut verschiedenen Medien („Tagblatt“, Privacy International) besteht der Verdacht, dass IMSI-Catcher an das Rapid Action Battalion (RAB) in Bangladesch exportiert wurden. Auch die „WOZ“ berichtet über Exporte von IMSI-Catchern ins Ausland. Der Bundesrat wird deshalb gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Welchen Richtlinien und Gesetzen unterliegt der Export von Überwachungssoftware generell und im Besonderen von…
Der Bundesrat wird beauftragt, den Einlagenbegriff aus Artikel 1 Absatz 2 BankG und Artikel 2 Buchstabe a der BankV risikogerecht einzugrenzen und zu definieren. Die gegenwärtig weite Auslegung durch die Finma behindert innovative Blockchain-Startup Unternehmen, deren Geschäftsmodelle als Bankengeschäft qualifiziert werden, ohne dass der dem Einlagebegriff zugrundeliegende Schutzgedanke dies erfordern würde. Begründung: Für die…
Der Bundesrat hat im Mai 2013 seinen Umsetzungsplan zum Schutz vor Cyberrisiken verabschiedet. Die BDP hat darin insbesondere die Einsetzung eines Steuerungsausschusses begrüsst, aber gleichzeitig bereits damals ein zielstrebigeres Vorgehen zu besserer Cybersicherheit gefordert. Die Bedrohungen aus dem Internet sind, wie der Angriff auf den Rüstungskonzern Ruag jüngst wieder gezeigt hat, eine Realität und eine…