Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, in welcher Form Open Government Data Prinzipien auch in der Eidgenössischen Finanzverwaltung (EFV) umgesetzt werden können. Insbesondere soll festgestellt werden:

1. bis wann die detaillierten Rechnungs- und Budgetzahlen der Bundesverwaltung sowie weitere Finanzzahlen und entsprechende Begleitdaten (Erläuterungen, Kennzahlen etc.) als maschinenlesbare Daten in offenen Formaten veröffentlicht werden,

2. welche Open Government Datenstandards für Finanzzahlen geeignet sind um die Weiterverarbeitung durch Dritte zu ermöglichen und

3. wie die EFV strategisch die Zugänglichkeit von Politik und Öffentlichkeit bezüglich Finanzzahlen fördern und externe Projekte zur Schaffung von mehr Transparenz und Verständnis von Zusammenhängen unterstützen will.

Begründung:

Die EFV publizierte bis anhin die Finanzzahlen in Form von gedruckten Büchern und online zugänglichen PDFs. Neu hat die EFV dieses Jahr als Pilotprojekt erstmals die Bundesfinanzen als iPad App veröffentlicht. Auch werden einige aggregierte Daten bereits heute als Excel-Dokumente auf der Website des EFV als statistische Zeitreihen und Kennzahlen veröffentlicht und sind damit weitgehend maschinenlesbar zugänglich. Allerdings sind die detaillierten Finanzzahlen aus den zahlreichen Berichten (Finanzplan, Budget, Staatsrechnung, Nachtragskredite, Sonderrechnungen etc.) nicht maschinenlesbar freigegeben. Die aktuelle Finanzberichterstattung ist ausschliesslich in Form von formatierten Dokumenten verfügbar, die nicht extern weiterverarbeitet werden können.

Verschiedene Staaten stellen heute ihre Rechnungs- und Budgetzahlen als so genannte Open Government Datensätze zur Verfügung und fördern entsprechende Visualisierungsprojekte. Insbesondere haben die Britische und die deutsche Regierung mittels innovativen Open Data Applikationen neuartige Visualisierungen und Analysemöglichkeiten geschaffen, die der Bevölkerung einen besseren Zugang zu den Staatsfinanzen ermöglichen. In der Schweiz haben Städte wie Bern, Zürich und Winterthur ihre Budget- und Rechnungszahlen als maschinenlesbare Daten freigegeben.

Stellungnahme des Bundesrates vom 28.08.2013:

1./2. Zurzeit erarbeitet das Informatiksteuerungsorgan des Bundes (ISB) die Grundlagen für den Entscheid, wie Open Government Data (OGD) in der Schweiz eingeführt werden soll. Der Bericht, der in Beantwortung des Postulates Wasserfallen 11.3884 erstellt wird, wird im September 2013 dem Bundesrat vorgelegt. Darin wird sich die Gelegenheit bieten, das Potenzial einer Sekundärnutzung der Behördendaten aus einer ökonomischen, organisatorischen und politischen Perspektive zu beleuchten.

Parallel dazu erarbeiten das Bundesarchiv, Swisstopo, Meteo Schweiz und das Bundesamt für Statistik im Pilotprojekt „OGD@Bund“ mit Unterstützung des ISB und der Bundeskanzlei ein Portal für frei verfügbare Daten des Bundes, um erste Erfahrungen mit OGD zu sammeln und eine Grundlage für eine mögliche nationale OGD-Infrastruktur vorzubereiten. Datenstandards sind Teil dieser Abklärungen. Das Pilotprojekt orientiert sich mit dieser Lösung an bereits bestehenden OGD-Portalen aus dem europäischen Raum. Ab Mitte September 2013 steht das Pilotportal der Öffentlichkeit zur Verfügung. Im darauffolgenden, rund sechsmonatigen Testbetrieb werden im Austausch mit den Nutzerinnen und Nutzern erste Erfahrungen mit dem OGD-Pilotportal gesammelt. Diese dienen auch als Grundlage für eine mögliche nationale OGD-Lösung in der Schweiz, wie sie mit der E-Government-Strategie Schweiz angestrebt wird (priorisiertes Vorhaben B2.12).

3. Die EFV hat in den letzten Jahren den Zugang zu Finanzzahlen des Bundes und der Schweiz kontinuierlich verbessert. Eine detaillierte Berichterstattung zum Voranschlag und Finanzplan zeigt ein transparentes Bild des Bundeshaushaltes. Zudem werden schon heute, wie von der Postulantin erwähnt, sämtliche wichtigen Zeitreihen und Kennzahlen in elektronischer Form angeboten. Gleichzeitig legt die EFV viel Wert auf eine ausführliche Erläuterung der Zahlen des Bundes. Auch auf der Ebene Gesamtstaat (Bund, Kantone, Gemeinden, Sozialversicherungen) bietet die EFV bereits heute sämtliche Daten in elektronischer Form an.

Der Bundesrat wird die Grundlagen für den Entscheid zur OGD-Strategie mit der Beantwortung des Postulates Wasserfallen 11.3884 erarbeiten. Die aufgeworfenen Fragen zu OGD im Bereich der Finanzzahlen werden zudem im Rahmen des Vorhabens „Open Government Data“ gemäss E-Government-Strategie Schweiz angegangen. Ein Alleingang der EFV wäre nicht zielführend. Es besteht daher kein Bedarf an einer separaten Prüfung des Bereichs Finanzzahlen.

Antrag des Bundesrates vom 28.08.2013:

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.