Eingereichter Text

Die jährlichen Investitionen in der Stadt Bern in die Informatik bewegen sich im mehrstelligen Millionenbereich, die Wahl von Technologien und Plattformen haben langfristige Konsequenzen. Umso wichtiger ist deshalb eine wirkungsvolle Informatikstrategie, die vorausschauend den Grundstein und die Rahmenbedingungen für einen nachhaltigen Einsatz der finanziellen Mittel legt und der Stadtinformatik langfristig möglichst viele Handlungsoptionen freihält.

Die bisherige Praxis hat gezeigt, dass die Abhängigkeiten der Stadt Bern gegenüber grossen Software-Lieferanten stetig gestiegen sind. Aufgrund der Bindung an bisherige Lösungen müssen heute beispielsweise Software-Lizenzen beschafft werden, ohne dass Alternativen nur schon geprüft werden. Diese Situation ist sowohl für die Stadtinformatik wie auch für die Steuerzahlenden störend, müssen doch aufgrund der schwachen Verhandlungsposition Monopolrenten an die Softwarefirmen gezahlt werden.

Der Einsatz und die generelle Förderung von Open Source Software stellen eine Chance für die Stadt Bern dar. Ein vollständiger Wechsel auf Open Source Software führt zwar kurzfristig zu höherem Aufwand für technische Umstellungen und personelle Umschulungen, aber langfristig kann mit Kosteneinsparungen gerechnet werden. Die Abhängigkeiten der Stadt Bern von Technologie-Herstellern werden reduziert und die Kontrolle über Software und Daten wieder stärker zurück gewonnen. Auch profitieren die Informatikmitarbeitenden der Stadt, die sich mit vielseitig einsetzbarem Technologiewissen weiterbilden können. Gleichzeitig stimuliert eine Open Source Förderstrategie auch die Innovation und Wettbewerbskraft von lokalen Informatik Dienstleistern, verringert den digitalen Graben im Bildungsbereich und erschliesst neuartige Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit anderen öffentlichen Institutionen. Damit werden öffentliche Gelder vermehrt in öffentliche Güter investiert und die digitale Nachhaltigkeit der Informatik der Stadt Bern gestärkt.

Der Kanton Basel-Stadt hat bspw. 2010 eine Open Source Strategie veröffentlicht und entsprechende Umsetzungsmassnahmen angestossen. Das Schweizerische Bundesgericht setzt seit rund 10 Jahren eine Open Source Strategie um und hat dabei unter anderem die intern entwickelte Geschäftsverwaltungssoftware OpenJustitia unter einer Open Source Lizenz freigegeben. Damit können nun weitere Justizorganisationen wie die 26 kantonalen Gerichte von dieser Investition profitieren. Auch an Schweizer Hochschulen wird insbesondere im E-Learning Umfeld ausschliesslich auf Open Source Plattformen gesetzt. Weitere positive Beispiele bezüglichen Einsatz und Freigabe von Open Source Software sind vorwiegend im Ausland anzutreffen. Zahlreiche Fallstudien und aktuelle Meldungen zu Open Source Anwendung und Weiterentwicklung in der öffentlichen Verwaltung sind auf dem Europäischen Open Source Portal OSOR.eu veröffentlicht.

Der Gemeinderat wird daher aufgefordert:

1. Eine Open Source Förderstrategie zu erarbeiten, die insbesondere vorsieht, dass
   – in der Regel bei allen künftigen Beschaffungen Betriebssystem- und Browserunabhängige Lösungen gewählt werden (z.B. Web-Applikationen, Java, Verwendung offener Datenformate)
   – bei öffentlichen Ausschreibungen möglichst produkt- und herstellerneutral ausgeschrieben wird
   – bei öffentlichen Ausschreibungen stets auch Open Source Lösungen zugelassen sind (vgl. Interfraktionelle Motion GLP, SP/JUSO von Michael Köpfli, GLP und Giovanna Battagliero, SP: Chancengleichheit auch im Software-Bereich! und Interpellation Martin Trachsel, EVP: Fragliche öffentliche Beschaffung von Informationstechnologie bei
   der Stadt Bern)
   – bei gleichwertigen funktionalen Eigenschaften und vergleichbaren Kostenstrukturen die Open Source Variante bevorzugt wird und
   – eigens oder im Auftragsverhältnis entwickelter Software-Code unter einer Open Source Lizenz veröffentlicht wird.
   2. Die Open Source Förderstrategie aktiv umzusetzen indem
   – bei den Informatikdiensten eine Kompetenzstelle Open Source geschaffen wird
   – mittels Know-how-Aufbau Erfahrungen im Umgang mit Open Source Technologien gesammelt werden
   – durch Pilotprojekte sowie Studien neue Einsatzgebiete von Open Source Lösungen identifiziert werden und
   – ausreichende Finanzen für die Umsetzungsmassnahmen bereitgestellt werden.
   3. Die Informatikdienste anzuweisen, sich aktiv in nationalen und internationalen Gremien im Bereich Open Source zu vernetzen und gemeinsam für die Förderung und Behördenzusammenarbeit einzusetzen.
   4. Insbesondere im Bildungsbereich den Einsatz von und den Wechsel auf Open Source
   Software mit gezielter Unterstützung zu fördern und Lehrkräfte mit Informations- und Weiterbildungsmassnahmen
   über Open Source Software zu schulen. Die Massnahmen müssen
   kompatibel mit dem Projekt base4kids sein.
   Die Open Source Förderstrategie ist so bald als möglich zu erarbeiten, die Umsetzungsmassnahmen
   müssen bis Mitte 2012 gestartet werden. Soweit der Gegenstand der Motion im Bereich
   der gemeinderätlichen Zuständigkeit liegt, kommt der Motion der Charakter einer Richtlinie
   zu.

Antwort des Gemeinderats

Die Motion betrifft inhaltlich einen Bereich, der in der Zuständigkeit des Gemeinderats liegt. Der Gemeinderat hat einen relativ grossen Spielraum hinsichtlich des Grads der Zielerreichung, der einzusetzenden Mittel und der weiteren Modalitäten bei der Erfüllung des Auftrags, falls die Motion überwiesen würde. Der Motion kommt deshalb der Charakter einer Richtlinie zu. In der gemeinderätlichen Zuständigkeit liegt das Geschäft deshalb, weil die Führung der Stadtverwaltung und die Erarbeitung hierzu nötiger Strategien Sache des Gemeinderats sind. Die aus dem Jahr 2003 stammende und im 2009 leicht angepasste Informatikstrategie soll im Jahr 2012 unter fachkundiger externer Begleitung neu ausgearbeitet werden und den Grundstein für den nachhaltigen Einsatz der finanziellen Mittel legen sowie der Stadtinformatik langfristig möglichst viele Handlungsoptionen freihalten. Hohe Stabilität, Verfügbarkeit und Sicherheit der eingesetzten Informatikmittel, bestmögliche Wirtschaftlichkeit und effektive Erfüllung der vielfältigen IT-Bedürfnisse aus der Stadtverwaltung sind heute und werden auch zukünftig die obersten Zielsetzungen für die städtische Informatik sein. Bei den Strategiearbeiten wird dem Thema Open Source das nötige Gewicht beigemessen werden und die neue Informatikstrategie wird sich zum Thema Open Source äussern. Entsprechende Umsetzungsmassnahmen werden nach der Verabschiedung der Informatikstrategie angestossen. Stellungnahme zu den vier Punkten der Motion

Zu Punkt 1:
Bereits heute werden die in Punkt 1 der Motion formulierten Forderungen in vielen Fällen erfüllt: Ausschreibungen für Neuanschaffungen oder Lizenzerneuerungen erfolgen meist offen, ohne Vorgabe einer Software oder proprietärer Standards. Ausnahmen sind jeweils durch die geforderten Funktionalitäten der Anwendung, die Integrierbarkeit in die vorhandene Informatik-Umgebung und durch den wirtschaftlichen Betrieb begründet. Der Gemeinderat möchte daher die bisherige Flexibilität bei der Ausschreibung von Software beibehalten. Wie die Motionärinnen und Motionäre bevorzugt er aber möglichst offene Software-Ausschreibungen.

Zu Punkt 2:
Mit Ausnahme des zweiten Lemmas und teilweise des dritten lehnt der Gemeinderat sämtliche Forderungen aus Punkt 2 der Motion ab: Die Schaffung einer Kompetenzstelle OpenSource und die aktive Suche nach neuen Einsatzgebieten für Open Source Lösungen ist keine städtische Aufgabe. Der dafür nötige Ausbau personeller Ressourcen in den Informatikdiensten liesse sich im Hinblick auf die finanziellen Rahmenbedingungen der Stadt nicht rechtfertigen. Der Gemeinderat ist aber gerne bereit, im Rahmen der zur Verfügung stehenden Ressourcen Open Source Projekte bei den Informatikdiensten anzustossen und damit neue OSS Einsatzgebiete, zumindest für die Stadtverwaltung, zu identifizieren.

Zu Punkt 3:
Die Informatikdienste der Stadt Bern sind bereits in verschiedenen Gremien vernetzt. Zu erwähnen ist die Schweizerische Informatikkonferenz (SIK), wo die Informatikdienste eine aktive Rolle wahrnehmen, der regelmässige Austausch in loser Form zwischen den Leitungen der Informatikdienste grösserer Deutschschweizer Städte oder die Kollektivmitgliedschaft im Verein /ch/open (Swiss Open Systems User Group). Der unabhängige Verein hat sich seit seiner Gründung die Förderung offener und freier Systeme auf die Fahnen geschrieben. Aus Sicht des Gemeinderats wird Punkt 3 der Motion schon heute erfüllt.

Zu Punkt 4:
Im Bildungsbereich ist die Auswahl an Open Source Fachanwendungen beschränkt. Falls überhaupt vorhanden, ist die Funktionalität oftmals mangelhaft. Für die Volksschulen wurde daher eine kombinierte Lösung mit proprietärer und offener Software gewählt. Für die weitere Förderung von Open Source Software sieht der Gemeinderat keinen Bedarf. Schülerinnen und Schüler verwenden Informatikmittel primär als Lerninstrument. Der Bedarf an installierter Software auf Schulcomputern wird generell kleiner, da immer häufiger auf online-Tools zurückgegriffen wird. Zur Forderung, dass die Lehrkräfte mit Informations- und Weiterbildungsmassnahmen über Open Source Software zu schulen sind, hält der Gemeinderat fest, dass Lehrkräfte kantonal angestellt sind und deren Aus- und Weiterbildung keine kommunale Angelegenheit ist.

Wie bereits angesprochen, soll dem Thema OSS in der neuen Informatikstrategie Platz eingeräumt werden. Der Gemeinderat lehnt daher die Erarbeitung einer separaten OSS Förderstrategie ausserhalb der Informatikstrategie ab. Er ist aber gewillt, die durch die Motion aufgeworfenen Forderungen im Rahmen der Erarbeitung der neuen Informatikstrategie, die noch im Jahr 2012 verabschiedet werden soll, zu prüfen.

Antrag

Der Gemeinderat beantragt dem Stadtrat, die Motion abzulehnen; er ist jedoch bereit, den Vorstoss als Postulat entgegen zu nehmen.

Bern, 9. Mai 2012

Der Gemeinderat