Im Oktober 2011 hat der Stadtrat den Vortrag des Gemeinderates zum Microsoft Enterprise Agreement mit Auflagen zurückgewiesen. Letzte Woche ist der Gemeinderat mit der Nachricht an die Öffentlichkeit getreten, dass das im Stadtrat zurückgewiesene Projekt nun plötzlich nicht mehr – wie ursprünglich – Fr. 330’165.00 sondern „nur“ noch Fr. 299’504.00 beträgt. Damit liegt der um Fr. 30’661.00 reduzierte Betrag nun Fr. 496.00 unter der Grenze von Fr. 300’000.00 und muss dem Stadtrat nicht mehr vorgelegt werden.

Damit hat der Stadtrat plötzlich zu einem Geschäft, das vorher in seinem Entscheidbereich lag und dem er aus guten Gründen kritisch gegenüber stand, nichts mehr zu sagen. Der Gemeinderat kann in eigener Kompetenz die damaligen Rückweisungsgründe getrost liegen lassen und braucht bloss noch den Bericht vorzulegen. Das freut den Gemeinderat und sicher auch Microsoft, die sich mit der unverhofften Preisreduktion um „sagenhafte“ Fr. 30’661.00 den Deal sichern konnten. Ob da wohl der Rückweisungsgrund, auch Open Source-Lösungen zu prüfen, zur Reduktion mit beigetragen hat. Wir bitten den Gemeinderat, folgende Fragen zu beantworten:

1a Kann der Gemeinderat detailliert aufzeigen, wie die erstaunliche Reduktion auf knapp Fr. 500.00 unter die Kompetenzgrenze des Stadtrates zu Stande kam?

1b Gibt es eine Absicherung, dass der Betrag von Fr. 299’504.00 auch während und nach der Abwicklung des Geschäfts die Grenze von Fr. 300’000.00 nie übersteigen wird?

2 Wie stellt sich der Gemeinderat zum Vorwurf, mit einem Winkelzug das Parlament ausgebootet zu haben?

3 Ist der Gemeinderat bereit, die Vorlage, die nach der Reduktion in seinen Kompetenzbereich gerutscht ist, trotzdem dem Stadtrat zur Abstimmung vorzulegen?