Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

1. Wie gedenkt der Bundesrat – gegebenenfalls nach Meinungsaustausch mit den Präsidien des Parlamentes – auf die offensichtlichen Probleme, die durch die Ausschreibung „Relaunch parlament.ch“ erwachsen, zu reagieren?

2. Bestätigt er die Strategie 2005 im Bereich der freien Software, und welches Fazit zieht er gegenwärtig daraus?

Begründung:

Am 21. Mai 2014 wurde auf der Seite simap.ch die Ausschreibung „Relaunch parlament.ch“ (Projekt-ID 113018, Nr. 821787) veröffentlicht. Gleich zu Beginn war dort zu lesen, dass ein Dienstleister zur vollumfänglichen Konzeption, Realisierung, Wartung und späteren Weiterentwicklung der neu zu erstellenden Website parlament.ch auf der Basis von Share Point 2013 gesucht wurde. Damit verstösst die Ausschreibung gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung der Produkte wie auch der Anbieterinnen und Anbieter bei öffentlichen Beschaffungen im Informatikbereich. Insbesondere ist zu beachten, dass man so Anbieterinnen und Anbieter lizenzfreier Programme ausschliesst, da die Umsetzung den Erwerb der Lizenzen von Microsoft voraussetzt – unabhängig davon, wie das Angebot im Übrigen aussieht. Dadurch werden viele lizenzfreie Programme (Open Source) wie Typo3, Drupal, Plone, Magnolia usw. von vornherein verdeckt ausgeschlossen. Abgesehen vom Verstoss gegen den obengenannten Grundsatz, widerspricht diese Ausschreibung auch der im Jahr 2005 angekündigten Strategie des Bundes hinsichtlich der freien Software.

Stellungnahme des Bundesrates vom 20.08.2014:

Die erste Frage der Interpellation betrifft eine Anwendung, www.parlament.ch, sowie weitere Aufgaben der Informatik der Parlamentsdienste. Die Parlamentsdienste unterstehen der Verwaltungsdelegation des Parlamentes und fallen nicht unter die Bestimmungen der Bundesinformatikverordnung und der IKT-Strategien der Bundesverwaltung. Aus diesem Grund kann der Bundesrat die Frage 1 nicht beantworten.

Die Frage 2 allgemein, also ohne Bezug auf „Relaunch parlament.ch“, wird der Bundesrat im Rahmen der Berichterstattung zur Umsetzung des Postulates Graf-Litscher 14.3532, „Standortbestimmung und Ausblick Open Source in der Bundesverwaltung“, beantworten.