Der Bundesrat wird beauftragt, folgende Fragen im Kontext der E-Government-Strategie und in Zusammenarbeit mit den Partnern der Organisation E-Government Schweiz (Kantone und Städte) zu klären und dem Parlament darüber einen Bericht vorzulegen:

• Welche Chancen und Risiken ergeben sich aus Sicht E-Government durch die Veröffentlichung von Behördendaten?
• Wer entscheidet über die Veröffentlichung von Datensätzen und wie wird die Integrität, Nachvollziehbarkeit und längerfristige Zugänglichkeit dieser Daten gewährleistet?
• Unter welchen Lizenzbestimmungen und finanzpolitischen Rahmenbedingungen können die offen zugänglichen Daten weiterverwendet werden?
• Wo besteht die Gefahr, dass der Datenschutz durch einen offenen Zugang zu Behördendaten tangiert wird und welche Massnahmen sind dagegen zu ergreifen?
• Welche priorisierte Vorhaben sind in die E-Government-Strategie Schweiz aufzunehmen, damit das Potenzial von Open Government Data in den nächsten Jahren optimal ausgeschöpft werden kann, und welche Investitionen sind dazu nötig?

Begründung:

Der Bundesrat stellt in seiner Antwort vom 17. August 2011 auf meine Interpellation „E-Government und Open Government Data“ (11.3346) fest, dass das Thema Open Government Data neu ist, aber im Kontext von neuen priorisierten Vorhaben in die E-Government-Strategie aufgenommen werden könnte. Er verweist zudem auf zwei konkrete Projekte (Basisdienstleistungen von Meteo Schweiz und „Single Point of Orientation“ des Schweizerischen Bundesarchives), welche den Zugang zu Daten und Dokumenten des Bundes in naher Zukunft erleichtern werden.

Die offene Zugänglichkeit und die freie Nutzung von Behördendaten – Open Government Data – werden ohne Zweifel zu einem strategischen Schwerpunkt in der Entwicklung des E-Government der nächsten Jahre. Es ist positiv, dass die Bundesverwaltung damit begonnen hat, sich an verschiedenen Stellen mit diesem Thema zu beschäftigen. Für eine strategische Förderung und Steuerung dieser Entwicklung braucht es nun konzeptionelle Grundlagen, eine übergeordnete Gesamtsicht und konkrete Massnahmen.

Stellungnahme des Bundesrates vom 09.11.2011:

Wie der Bundesrat in seiner Antwort vom 17. August 2011 auf die Interpellation Wasserfallen 11.3346 festgestellt hat, ist das Thema Open Government Data im Kontext von E-Government in seiner heutigen Ausprägung neu, und entsprechende Diskussionen sind noch zu führen. Der Bundesrat erachtet es deshalb als sinnvoll, die im Postulat aufgeworfenen Fragen im Rahmen der Umsetzungsorganisation der E-Government Strategie Schweiz einzubringen und in Zusammenarbeit mit den Kantonen und den Gemeinden zu behandeln; der Bericht des Bundesrates wird sich auf die dort erarbeiteten Resultate stützen.

Antrag des Bundesrates vom 09.11.2011:

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.