Open Source bei der E-ID
Dieser Antrag wurde eingereicht von:
Dominik Blunschy
Nationalrat
Eingereicht am: 21.12.2023
08.01.2024 - 23.1067
Stufe: Nationale Vorstösse
Stand der Beratung: Erledigt
Der Bundesrat hat am 22. November 2023 den Gesetzesentwurf und die Botschaft für die elektronische Identität (E-ID) veröffentlicht. In Artikel 11 ist die Freigabe des Quellcodes der Software vorgesehen, was gemäss EMBAG (Bundesgesetz über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben) ab 2024 grundsätzlich für sämtliche Bundes-Applikationen gilt. Dazu folgende Fragen:
1. Sieht der Bundesrat die zahlreichen positiven Effekte bei der Freigabe des Quellcodes?
2. Unter welcher Open Source Lizenz wird der Quellcode veröffentlicht?
3. Plant die zuständige Bundesstelle den Aufbau einer Open Source Community und wenn ja, wie ist das Vorgehen und wer ist dafür zuständig?
Antwort des Bundesrates vom 21.02.2024
1. Für den Bundesrat standen bei seinem Entscheid, die Freigabe des Quellcodes vorzuschlagen, neben zahlreichen anderen positiven Effekten die Vertrauensbildung und die Einbindung der Öffentlichkeit bei Fragen der Sicherheit im Vordergrund.
2. Es wurde noch nicht bestimmt, unter welcher Open Source Lizenz der Quellcode veröffentlicht werden soll. Der Bereich Digitale Transformation und IKT-Lenkung (DTI) der Bundeskanzlei arbeitet derzeit daran, Weisungen und Reglemente zum Thema Open Source für die gesamte Bundesverwaltung zu erlassen. Diese sollen im ersten Halbjahr 2024 vorliegen.
Die Wahl der Open Source Lizenz erfolgt im Rahmen der Erarbeitung der Ausführungsbestimmungen, zu welchen eine Vernehmlassung durchgeführt wird. Es soll eine Lizenz gewählt werden, die mit den Lizenzen kompatibel ist, die in den Programmbibliotheken der E‑ID-Applikationen verwendet werden.
3. Zuständig für den Aufbau einer Open Source Community wird die E-ID-Fachstelle sein. Diese wird als künftige Betriebsorganisation für das E-ID-Vertrauensökosystem beim BJ organisatorisch als neuer Fachbereich E-ID aufgebaut.
Im Rahmen der Erarbeitung des Gesetzesentwurfs wurde bereits eine E-ID-Community aufgebaut mit fachlich und technisch interessierten Teilnehmenden. Der Austausch erfolgt mittels Diskussionsforum auf einer öffentlichen Plattform für Open-Source-Projekte (GitHub) und regelmässigen Partizipationsmeetings.
Die Software-Entwicklung der Komponenten für das Vertrauensökosystem wird aber nicht als Open Source Projekt aufgesetzt, bei welchem Beiträge von externen Software-Entwicklerinnen und ‑Entwicklern vorgesehen sind. Im Rahmen der Erarbeitung der Ausführungsbestimmungen wird geprüft, ob Mitwirkungsmöglichkeiten auf Code-Ebene eingeführt werden.