Der Bundesrat wird aufgefordert, einen Bericht über die Erhebung und Aufbereitung der Daten in Zusammenhang mit den Covid19-Fallzahlen und der Kapazität respektive Belegung der Spitalinfrastrukturen in den Kantonen zu erstellen. Diese Daten waren und bleiben die wesentliche Grundlage zur Ausgestaltung der behördlichen Massnahmen in der der Bewältigung der Corona-Krise.

Zudem soll der Bericht Aussagen über den Stand der Umsetzung der Open Data Strategie des Bundes enthalten.

Die Übermittlung von Fallzahlen an das BAG via Fax hat kurzzeitig Schlagzeilen gemacht. Kritische Stimmen bezüglich der Qualität der erhobenen und vermittelten Daten zu Fallzahlen oder der zur Verfügung stehenden Spitalinfrastruktur und deren Belegung in den Kantonen wurden immer wieder laut. Und Probleme im Zusammenhang wurden durch die Behörden auch eingestanden – auf kantonaler und auf Bundesebene. Und damit wurde zum Teil auch die Glaubwürdigkeit der Massnahmen die daraus abgeleitet wurden in Frage gestellt. Unschärfe ist systemimmanent immer Bestandteil solcher Statistiken. Je überschaubarer diese aber sind, desto besser wird die Aussagekraft der Zahlen.

Der Bundesrat hat 2018 eine Open Data Strategie verabschiedet, welche die Wichtigkeit maschinenlesbarer, interoperabler und idealerweise in Echtzeit verfügbarer behördlicher Daten unterstreicht und zum Standard erheben will. Eine konsequente Umsetzung dieser Strategie trägt massgeblich zu besseren Entscheidungsgrundlagen bei.

1. Der Bericht des Bundesrates soll die zeitliche Verfügbarkeit, die Datenqualität, die technische Beschaffenheit (Formate), Übermittlung, Aufbereitung und Publikation der kantonalen Covid19-Statistiken auswerten.

2. Auch soll untersucht werden, welche technischen und organisatorischen Massnahmen notwendig wären, um den aktuellen Zustand zu verbessern. Auf kantonaler und auf Bundesebene. Ein besonderes Augenmerk soll dabei auf die Erhöhung der Verbindlichkeit der Strategieumsetzung gelegt werden.

3. Und ebenfalls soll der Bundesrat eine Aussage machen über den Stand der Umsetzung der im 2018 verabschiedeten Open Data Strategie in Bezug nicht nur auf rückblickende statistische Daten, sondern insbesondere auch zu Prozessen, Ressourcen und Infrastruktur der Sammlung und Veröffentlichung von Echtzeitdaten, wie sie hier mutmasslich stärker erforderlich gewesen wären.

Der Bundesrat hält die Anliegen des Postulats für berechtigt; es werden darin wichtige Aspekte zur Prüfung und Klärung angesprochen. Der Bundesrat hat vor, die Erfahrungen aus der aktuellen Pandemie in einem Bericht aufzuarbeiten. Darin sollen die im Postulat erwähnten Aspekte untersucht werden.

Wie bereits in seiner Stellungnahme zu den gleichlautenden Motionen 20.3162 SGK-SR und 20.3165 SGK-NR „Für eine risikobasierte Präventions- und Krisenstrategie zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten“ eingebracht, können die hierzu nötigen Evaluationen und Studien aber erst nach Abschluss der Bewältigung der COVID-19 Pandemie in Angriff genommen werden.

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.