Der Bundesrat wird beauftragt, Bericht zu erstatten, wie er „Digitale Souveränität“ für die Schweiz definiert; wie er den Stand der digitalen Souveränität unseres Landes beurteilt; welche übergeordnete, umfassende Strategie zur Stärkung der staatspolitisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich als von höchster Bedeutung einzuordnende digitale Souveränität unseres Landes er zu ergreifen gedenkt.

Der Bericht definiert gestützt auf diese übergeordnete Strategie allenfalls gesetzgeberischen Handlungsbedarf, Prioritäten, einen Zeitplan für die Umsetzung der notwendigen Massnahmen und macht Aussagen zur Bereitstellung der notwendigen Mittel, um die dringendsten und erfolgversprechendsten Projekte zur Stärkung/Erreichung der digitalen Souveränität rasch umzusetzen.

Zur „Digitalen Souveränität“ von Staaten gibt es keine einheitliche Definition. Staatliche digitale Souveränität hat ein breites Bedeutungsspektrum, das von Autonomie bis Autarkie reicht, aber auch strategische Kooperationen mit anderen Staaten miteinbeziehen kann (vgl. Kreutzer et al. 2021. Wie Europa seine digitale Souveränität wiederherstellen kann. 2022. https://www.imw.fraunhofer.de/content/dam/moez/de/documents/220509_Thesenpapier_Digitale_Souveränität_oeffentlich.pdfpdf).

Die Schweiz muss definieren, wie sie für sich digitale Souveränität definiert und mit welcher Strategie sie diese (so tief als möglich und sinnvoll) erreichen will. Die Strategie soll als Fundament über die bestehende „Strategie Digitale Schweiz“ hinausgehen und für die strategische Ausrichtung der digitalen Souveränität für Staat, Wirtschaft und Gesellschaft unseres Landes Leitlinie sein.

Die Schweiz war einst ein digitales Pionierland. Das muss sie wieder anstreben. Heute ist die Abhängigkeit von ausländischen IKT-Produkten und Dienstleistungen besorgniserregend, trotz bester Rahmenbedingungen für eigene Innovationen. Es ist nicht ausreichend, wenn sich unser Land lediglich auf die Rolle des Setzers von Rahmenbedingungen und als Anwender von digitalen Lösungen von grossen ausländischen marktbeherrschenden Unternehmen beschränkt, statt selber in Zusammenarbeit mit der Wirtschaft gestaltend und unterstützend tätig zu sein.

Grosse ausländische Technologiekonzerne haben aufgrund ihrer monopolartigen Stellung nicht nur Auswirkungen auf die betroffenen Branchen und Wertschöpfungsketten, sondern auch auf Arbeitsmärkte, Politik und gesellschaftliche Öffentlichkeit. Diese einseitige Abhängigkeit von der Marktmacht grosser Technologieunternehmen führt bereits heute zu wirtschaftlichen Auswirkungen und insbesondere zur Schwächung der Souveränität unseres Landes in verschiedener Hinsicht, der entschieden entgegenzutreten ist.

Die Wiedererlangung einer (mindestens partiellen) digitalen Souveränität ist unter dem Aspekt der staatlichen Souveränität, der Sicherheit, der Versorgungssicherheit, dem Datenschutz, usw. eine Notwendigkeit und auch wirtschaftlich zwingend.

Es drängt sich für die Schweiz geradezu auf, im Bereich der Digitalisierung eine führende und eine möglichst unabhängige Situation anzustreben, wollen wir nicht ganz oder stark in ausländische Abhängigkeiten (gerade in den hoch sensiblen Bereichen wie z. B. der Landesverteidigung oder des Finanz- Versicherungswesen) geraten.

Es braucht koordinierte Sofortmassnahmen durch alle Akteure der IKT-Wirtschaft und der Politik, welche über die bisherigen Anstrengungen wie Digitaltage, Startup-Förderungen und punktuelle Investitionen in rasch profitversprechende Projekte hinausgehen.

Die Schweiz sollte sich im Weiteren bewusst sein, dass das Problem der digitalen Souveränität auch ein Problem Europas ist. Die Schweiz hat sowohl das Know-how als auch die finanziellen Mittel, um erfolgreich an gemeinsamen Lösungen mitzuwirken oder bereits bestehende Lösungen mit anderen Ländern bilateral weiterentwickeln (vgl. Ulrich Walder 2022. Eine kritische Beurteilung der digitalen Souveränität der Schweiz).

Es ist eine Pflicht der politischen Führung im Bereich der digitalen Souveränität das Heft rasch und kompromisslos im Interesse der Eigenossenschaft an die Hand zu nehmen und mit einer progressiven Vorgehensweise / Strategie im Sinne der Unabhängigkeit unseres Landes vorzugehen.